ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2006Deutscher Juristentag: Patientenverfügungen als verbindlich anerkennen

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Deutscher Juristentag: Patientenverfügungen als verbindlich anerkennen

Arens, Christoph; KNA

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Der Juristentag appellierte an den Gesetzgeber, dem Willen des Patienten mehr Gewicht zu verleihen. Foto: KEYSTONE
Der Juristentag appellierte an den Gesetzgeber, dem Willen des Patienten mehr Gewicht zu verleihen. Foto: KEYSTONE
Ärzte sollen beim Suizid eines Schwerkranken helfen dürfen, wenn dessen Leiden nicht ausreichend gelindert werden kann und er sich freiverantwortlich dafür entscheidet.

Terri Schiavo ist überall: Als die Amerikanerin, die 15 Jahre im Wachkoma gelegen hatte, Ostern 2005 nach der Einstellung der künstlichen Ernährung und einem schier endlosen juristischen Tauziehen starb, hatte ihr Fall nicht nur Präsident George Bush und die obersten US-Gerichte beschäftigt, sondern die gesamte Weltöffentlichkeit.
Fälle wie die von Terri Schiavo gibt es auch in Deutschland: Beim Deutschen Juristentag in Stuttgart schilderte der Münchener Rechtsanwalt Wolfgang Putz unter anderem das Schicksal einer 75-jährigen Komapatientin, die weiter künstlich ernährt wurde, obwohl bei der zuckerkranken Frau bereits ein Bein abgestorben war und die Ärzte eine Operation ablehnten, weil keine Narkose mehr gemacht werden konnte. Auf Intervention des Anwalts wurde die Patientin in ein anderes Krankenhaus verlegt, wo sie nach Einstellung der künstlichen Ernährung starb.
Solche Extremfälle sind es, die in Umfragen die Zustimmungswerte der deutschen Bevölkerung zu aktiver Sterbehilfe in die Höhe schnellen lassen. Und auch wenn Kirchen, Politik und Ärzte vor einem Abrutschen in eine Gesellschaft warnen, die Schwerstkranke durch aktive Sterbehilfe entsorgt, und stattdessen für eine Stärkung der Palliativ- und Schmerzmedizin plädieren, bleibt die Frage: Wie viel Medizin ist sinnvoll, und wo liegen die Grenzen zwischen einem erlaubten Behandlungsabbruch und der verbotenen aktiven Sterbehilfe?
Der Juristentag appellierte in mit großer Mehrheit verabschiedeten Empfehlungen an den Gesetzgeber, dem Willen der Patienten mehr Gewicht zu verleihen und Ärzten mehr Rechtssicherheit zu verschaffen. Die Menschen sollen künftig per Patientenverfügung selbst über ihr Ende bestimmen können, forderten die Delegierten. Schon vor der Sterbephase sollen Mediziner auf Behandlungen verzichten können oder lebenserhaltende Maßnahmen beenden dürfen, wenn der Patient oder sein Bevollmächtigter dies ausdrücklich verlangt hat. In der Politik ist eine so weitreichende Gültigkeit von Patientenverfügungen umstritten. Und insbesondere die katholische Kirche wendet sich gegen einen Automatismus der Anerkennung: In jedem einzelnen Fall müssten die Lebensäußerungen des nicht mehr bewussten Patienten interpretiert werden, so der Moraltheologe Dietmar Mieth. Wenn eine Verfügung den Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen beinhalte, dürfe sie nur für Fälle gelten, in denen die bestehende Krankheit trotz medizinischer Behandlung irreversibel und tödlich verlaufe.
Doch der Juristentag ging sogar noch einen Schritt weiter: Eine Mehrheit befürwortete, dass Menschen nicht mehr bestraft werden, wenn sie es unterlassen, einen anderen nach einem freiverantwortlichen Selbsttötungsversuch zu retten. Zudem sollen Ärzte beim Suizid eines Schwerstkranken helfen dürfen, wenn dessen Leiden nicht ausreichend gelindert werden kann und er sich freiverantwortlich dafür entscheidet. Letzteres widerspricht dem geltenden ärztlichen Standesrecht und – so formulierte es der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, im Vorfeld – auch dem ethischen Selbstverständnis des Arztberufs.
Zwar sind die Empfehlungen des Juristentages nicht verbindlich, doch haben sie Einfluss auf die rechtspolitische Diskussion. Sollte sich die Position zur Suizidproblematik durchsetzen, würden Sterbehilfeorganisationen nach Schweizer Vorbild in Deutschland legal. Im vergangenen Jahr hatte die Schweizer Sterbehilfeorganisation „Dignitas“ in Hannover ein erstes deutsches Büro eröffnet. In der Alpenrepublik leistete sie 2004 rund 105 Personen Beihilfe zur Selbsttötung, davon waren 80 Prozent Ausländer.
Christoph Arens/KNA
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