ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2006Mitteilungen: Vertrag und Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 115 b Abs. 1 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Vertrag und Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 115 b Abs. 1 SGB V

Dtsch Arztebl 2006; 103(39): A-2578 / B-2234 / C-2154

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LNSLNS Das erweiterte Bundesschiedsamt hat am 17. August 2006 mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 einen angepassten Vertrag nach § 115 b Abs. 1 SGB V festgesetzt.
Auf folgende Änderungen gegenüber dem Stand 1. April 2005 ist besonders hinzuweisen:
– die im Katalog nach § 3 (vgl. Anlage 1) aufgeführten ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe sowie die nach den §§ 4, 5 und 6 des Vertrages erbrachten prä-, intra- und postoperativen Leistungen des Krankenhauses und der Vertragsärzte werden ab 1. Januar 2007 nach einem fes-
ten Punktwert außerhalb der budgetierten und pauschalierten
Gesamtvergütung vergütet (vgl. § 7 Abs. 1),
– Anpassung des Verweises auf Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barungen nach § 115 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V in Bezug auf die Anwendung von Frequenzregelungen nach § 135 SGB V auf Krankenhäuser (vergl. § 15),
– Absenkung des durch Krankenhäuser vorzunehmenden Abschlages auf postoperative Behandlungskomplexe des Abschnittes 31.4 des EBM von bisher 35 Prozent auf künftig 27,5 Prozent (vgl. § 7 Abs. 2),
– Prüfung 2-seitiger zusätzlicher Vereinbarungen zur Vergütung von Leistungen des Leistungskataloges nach § 115b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V auf Landesebene auf deren Übertragbarkeit auf den an der jeweiligen Vereinbarung unbeteiligten anderen Sektor (vgl. § 7 Abs. 5),
– Verbesserung der Vergütung von Sachkosten und Arzneimitteln für Krankenhäuser (vgl. § 9),
– Einführung eines einheitlichen Formulars für die Mitteilung zur Zulassung von Krankenhäusern zu Eingriffen nach § 115 b SGB V (vgl. § 1 Abs. 2).
Nach dem Beschluss des erweiterten Bundesschiedsamtes treten die Regelungen des neuen Vertrages mit Ausnahme von § 7 Abs. 1 mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 in Kraft. § 7 Abs. 1 tritt aus umsetzungstechnischen Gründen zum 1. Januar 2007 in Kraft.
Ferner konnte Einigung über die Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 115 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V erzielt werden, die die Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung vom 1. Januar 2004 mit Wirkung zum 1. Oktober 2006 ablöst. Die Veröffentlichung der Qualitäts-
sicherungsvereinbarung erfolgt im Deutschen Ärzteblatt, Heft 40/2006. Die bisherige Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Ambulantes Operieren wurde insbesondere um folgende Punkte ergänzt:
– Die Anforderungen nach den Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barungen gem. § 135 Abs. 2 SGB V gelten erstmals auch für den Krankenhausbereich (vgl. § 1),
– die Anforderungen an die Strukturqualität wurden an die entsprechenden Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) angepasst (vgl. § 6),
– Etablierung einer datengestützten Qualitätssicherung für ausgewählte Eingriffe des ambulanten Operierens (vgl. § 11).
Auf eine Veröffentlichung des aktuellen Kataloges ambulant durchzuführender Operationen und stationsersetzender Leistungen (Anlage 1 des Vertrages nach § 115 b SGB V) sowie der Anlagen zur Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 115 b Satz 1 Nr. 3 SGB V wird an dieser Stelle verzichtet. Der Katalog (ein-
schließlich zwischenzeitlich erfolgter punktueller Änderungen) und die Anlagen zur Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung können auf der Homepage der KBV unter www.kbv.de (unter weitere Rechtsquellen) heruntergeladen werden. Vertragsärzte, die nicht über die Zugriffmöglichkeit auf das Internet verfügen, können diese Dokumente als Ausdruck erforderlichenfalls über die zuständige Kassenärztliche Vereinigung anfordern.
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