Gesundheitsreform: Steuerzuschuss für Kassen umstritten

Das Bundesfinanzministerium hat ablehnend auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen den Krankenkassen zukommen zu lassen. Dafür gebe es zurzeit keine Spielräume, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor angekündigt, die geplante Kürzung von Bundeszuschüssen an die Kassen wieder zurücknehmen zu wollen, wenn die Steuereinnahmen Ende des Jahres höher ausfielen als erwartet. SR