ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2006Aussprache im Bundestag: „Rasender Stillstand“

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Aussprache im Bundestag: „Rasender Stillstand“

Rieser, Sabine

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Besitzstandswahrung warf Ulla Schmidt ihren Kritikern vor. Foto: dpa
Besitzstandswahrung warf Ulla Schmidt ihren Kritikern vor. Foto: dpa
Gesundheitspolitiker der Großen Koalition haben sich am 27. September im Deutschen Bundestag einen Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Daniel Bahr (FDP), dessen Fraktion die Aussprache beantragt hatte, erinnerte die Regierung an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, wonach die Lohnzusatzkosten im Bereich des Gesundheitswesens zumindest stabil gehalten werden sollten. Nun würden sie um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen. Die Linke-Politikerin Dr. Martina Bunge beklagte „rasenden Stillstand im Berlin der Großen Koalition“: Das Parlament sei offiziell immer noch nicht über die Reformpläne informiert. SPD und Union lobten sich für neue Wettbewerbselemente und Chancengleichheit der Krankenkassen, kritisierte Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen). Doch ein krankheitsbezogener Ausgleich zwischen den Kassen sei noch gar nicht in Sicht. Die Koalition streite herzhaft über die sogenannte Überforderungsklausel von einem Prozent, doch „am meisten überfordert ist diese Koalition ganz offensichtlich selber “.
Ulla Schmidt warf den Kritikern Besitzstandswahrung vor. Notwendige Entscheidungen würden im Oktober im Kabinett beraten und zu einem Gesetz führen, das im April 2007 in Kraft treten könne. Rie

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