ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2006Privatärztliche Gebührenordnung: Gleichschaltung

POLITIK: Kommentar

Privatärztliche Gebührenordnung: Gleichschaltung

Dtsch Arztebl 2006; 103(40): A-2594 / B-2250 / C-2170

Hess, Renate

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Dipl.-Kfm.Renate Hess
Dipl.-Kfm.
Renate Hess
Der zweite Arbeitsentwurf für ein „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ sieht eine totale Systemveränderung des bisherigen freiheitlichen Gesundheitswesens vor. Offensichtlich gehen beide Regierungsparteien unbeirrt und teils mit ideologischen Scheuklappen den Weg in ein zentralistisches, staatliches Gesundheitswesen. Ohne Not wird die bestehende Unterfinanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) noch verschärft. In dieses Bild passt auch, dass die eigenständige privatärztliche Gebührenordnung der durch jahrzehntelangen Budgetierungsdruck herabgestuften Vertragsgebührenordnung angeglichen werden soll. Damit ginge aber ihr Finanzierungsbeitrag für die ärztliche Versorgung in Krankenhaus und Praxis verloren.
Neben der geplanten Nivellierung der Vergütungsregelungen soll der Anwendungsbereich der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) geschmälert werden, indem das Geschäftsmodell der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) als Vollversicherung ausgehöhlt und mittelfristig zerstört wird. In einem ersten Schritt werden die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen gezwungen, einen Basistarif anzubieten, der im Leistungsumfang und in der Vergütung der GKV entspricht. Dieser Tarif soll im Neugeschäft allen Personen angeboten werden, deren Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Die Regelung, die vorsah, dass auch bestehende Tarife in einen Basisschutz und eine Zusatzversicherung aufgespalten werden, ist entfallen. Weiterhin geplant ist, den Wechsel innerhalb der PKV und von der PKV in die GKV durch die Transferierbarkeit der Alterungsrückstellungen zu ermöglichen. Zudem werden der PKV systemfremde Elemente aufgezwungen: Im Basistarif gilt Kontrahierungszwang, die privatwirtschaftliche risikoäquivalente Beitragsgestaltung wird aufgegeben. Unterschiedliche Belastungen durch Krankheitsrisiken werden über einen Risiko­struk­tur­aus­gleich unternehmensübergreifend ausgeglichen.
Klar ist: Die geforderten „bezahlbaren“ Prämien im Basisschutz für Privatversicherte werden durch eine Absenkung der ärztlichen Honorare erreicht. In der Begründung zum Arbeitsentwurf wird ausgeführt, dass „die Gesundheitsdienstleister verpflichtet werden, Privatversicherte im Basistarif ambulant zu denselben Konditionen zu behandeln wie GKV-Versicherte“. Überdeutlich heißt es dort, dass sich die Prämien der Versicherten zunächst teilweise deutlich erhöhen dürften, „bis die erhofften kostensenkenden Effekte durch die Neuregelung der ärztlichen Vergütung und den Wettbewerb zwischen den Anbietern eintreten“.
Die politische Zielrichtung ist offensichtlich und das Ziel der von Ulla Schmidt initiierten Neiddebatte um eine „2-Klassen-Medizin“ durch Gleichschaltung der Versorgung im ambulanten Bereich und Absenkung der GOÄ-Vergütung auf Kassenniveau „erfolgreich“ durchgesetzt. Der Anwendungsbereich der GOÄ wird auf die Restbestände der Privatversicherten, die Kostenerstattung nach § 13 SGB V (die erleichtert werden soll) und Selbstzahlerleistungen begrenzt. Die wahlärztlichen Leistungen im Krankenhaus werden nicht erwähnt. Fraglich ist aber, ob das Liquidationsrecht von der Angleichung verschont bleibt. Klar ist, dass die Attraktivität der Privatversicherung beseitigt werden soll. Hier greifen die Gesetzesmaßnahmen, die auf eine Erschwerung des Zugangs zur PKV abzielen. Die Beihilfe wird aller Voraussicht nach umgestaltet, da mit diesen politischen Plänen eine Privilegierung von Beamten nicht mehr zu vereinbaren ist. Über einen Beihilfe-konformen Basisschutz wird die Angleichung an GKV-Niveau bewirkt.
Die Ärzteschaft hat sich bereits vehement gegen diese Politik der Gleichmacherei gewehrt. Festgestellt wurde, dass eine „Gleichschaltung“ der GOÄ mit einer budgetierten Vergütungsregelung im GKV-Sachleistungssystem ordnungspolitisch verfehlt ist. Die GOÄ muss den individuellen Leistungsanspruch des Patienten widerspiegeln und die beruflichen Leistungen des Arztes leistungsbezogen und mit angemessenen Preisen vergüten. Sie kann nicht einer Vergütungsregelung mit „Sozialrabatten“ gleichgestellt werden. Umfassende Pauschalen, wie im Vergütungskonzept für eine neue Vertragsgebührenordnung vorgesehen, passen nicht in einen amtlichen Preis- und Leistungskatalog. Die Ärzteschaft erwartet daher von der Bundesregierung, dass die GOÄ ihren Stellenwert als eigenständiges Bewertungs- und Preissystem für ärztliche Leistungen behält. Dazu hat sie konzeptionelle Vorstellungen entwickelt, die diesen Anforderungen an eine Amtliche Taxe für Selbstzahlerleistungen gerecht werden. Die Vorstellungen sind innerärztlich breit getragen: Alle ärztlichen Berufsverbände und medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften haben sich einmütig für die Realisierung dieses Bundes­ärzte­kammerkonzepts ausgesprochen.
Sollten die gesetzlichen Pläne realisiert werden, wäre der Weg in ein zentralistisches Einheitsgesundheitswesen gebahnt, die bestehende Unterfinanzierung verschärft und die noch leistungsfähige PKV zerstört. Die weitere Abwanderung qualifizierter Ärzte und anderer Berufe im Gesundheitswesen würde gefördert. Die „Gleichmacherei“ würde ferner einen ungeordneten „grauen Markt“ für Gesundheitsdienstleistungen zur Folge haben. Der Gesetzentwurf muss von Grund auf revidiert werden.
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