ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2006Spätabbrüche: SPD will § 218 nicht infrage stellen

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Spätabbrüche: SPD will § 218 nicht infrage stellen

Dtsch Arztebl 2006; 103(40): A-2616 / B-2266 / C-2186

Rabbata, Samir

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LNSLNS Eine Gesetzesänderung zur Neuregelung der Spätabtreibung ist für die Sozialdemokraten tabu. Die Union ist dafür und will Vorschläge der BÄK nutzen.

Auf konkrete Schritte zum Umgang mit Spätabbrüchen konnten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag nicht einigen. Man werde prüfen, „ob und gegebenenfalls wie die Situation bei Spätabtreibungen verbessert werden kann“, heißt es in der Regierungsvereinbarung lediglich. Es war die SPD, die sich im Koalitionsausschuss geweigert hatte, das Thema ausführlicher zu behandeln. Weil die Sozialdemokraten befürchten, dass die Union weite Teile des Abtreibungsrechts infrage stellen könnte, lehnen sie eine Änderung des § 218 Strafgesetzbuch ab.
Mit ihrem jüngst vorgelegten Vorschlag für einen Gesetzentwurf bezieht sich die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) deshalb ganz bewusst nur auf das Thema Spätabtreibung (dazu das Interview mit BÄK-Präsidenten Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe in diesem Heft). Die Initiative sieht unter anderem vor, dass bei der Entscheidung über einen Abbruch die Lebensfähigkeit und das Alter des ungeborenen Kindes berücksichtigt werden. Generell sollte die Abtreibung eines behinderten, aber überlebensfähigen Kindes nur noch unter bestimmten Voraussetzungen nicht rechtswidrig sein. Den Eltern müsse nach Meinung der BÄK bei einem auffälligen Befund eine „Zeit des Nachdenkens“ eingeräumt werden.
Mitte September trafen sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD mit Vertretern der Kirchen, um über neue Regeln für Spätabtreibungen zu beraten. Konkrete Ergebnisse seien aber nicht erzielt worden, sagte der Beauftragte der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Doch ist eine Gesetzesinitiative aus seiner Sicht unumgänglich. Wer glaubwürdig für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung eintreten wolle, könne nicht dulden, dass diesen Menschen ihr Lebensrecht genommen werde. Denn Spätabtreibung sei nichts anderes als „Früheuthanasie“. Sie unterscheide sich von Kindstötung nur dadurch, dass sie im Mutterleib stattfinde. „Ein geborenes Kind zu töten ist strafbar. Spätabbrüche sind dagegen nicht strafbewehrt und werden dazu noch von den Krankenkassen finanziert“, kritisierte der CDU-Politiker.
Sollte die Koalition eine Gesetzesänderung nicht gemeinsam angehen, werde er sich für einen Antrag aus der Mitte des Parlamentes einsetzen, sagte Hüppe. Gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt kündigte er an, dass die Vorarbeit der Bundes­ärzte­kammer dabei mit einbezogen werde.
Auch die SPD will das BÄK-Papier „sorgfältig prüfen“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Nicolette Kressl, sagte: „Wir werden das Gespräch mit dem Bundes­ärzte­kammer-Präsidenten suchen.“ Eine Gesetzesänderung lehnte sie jedoch ab: „Wir haben die Sorge, dass dann die gesamte Grundsatzdebatte um den § 218 erneut aufbricht.“ Mit der Union gebe es aber Schnittmengen. So sei man sich einig, dass eine umfangreiche Beratung nötig sei, so Kressl. Auch über die Einführung einer Bedenkzeit nach einem auffälligen Befund ließe sich reden.
Samir Rabbata
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