ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2006Bekanntmachungen: Arzt-/Ersatzkassenvertrag (Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Arzt-/Ersatzkassenvertrag (Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen)

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg,
sowie der AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg,– andererseits – vereinbaren, den
Arzt-/Ersatzkassenvertrag (Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen)
– Stand: 1. April 2006 – wie folgt zu ändern:
1. In § 21 Abs. 1 wird folgender Satz 4 eingefügt:
„Erfolgt eine Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen im Notfall oder im organisierten Notfalldienst und eine zuzahlungspflichtige Inanspruchnahme außerhalb des Notfalls oder des organisierten Notfalldienstes bei demselben Vertragsarzt in demselben Kalendervierteljahr, ist die Zuzahlung gemäß § 28 Abs. 4 SGB V nur einmal zu erheben.“
2. Die bisherigen Sätze 4, 5 und 6 werden Sätze 5, 6 und 7.
3. Diese Änderungen treten am 1. Oktober 2006 in Kraft.
Berlin/Siegburg, den 20. 9. 2006
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