ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2006Tarifabschluss für kommunale Krankenhäuser: Austrittswelle aus dem Arbeitgeberverband

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Tarifabschluss für kommunale Krankenhäuser: Austrittswelle aus dem Arbeitgeberverband

Dtsch Arztebl 2006; 103(40): A-2659 / B-2311 / C-2223

Mayr, Lorenz; Plieth, Celia

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Ein teurer Handschlag – Otto Foit (links) und Lutz Hammerschlag besiegeln den Tarifvertrag für die kommunalen Kliniken. Foto: dpa
Ein teurer Handschlag – Otto Foit (links) und Lutz Hammerschlag besiegeln den Tarifvertrag für die kommunalen Kliniken. Foto: dpa
Immer mehr Krankenhäuser kehren der VKA den Rücken. Der Tarifvertrag gilt unter Umständen trotzdem.

Von den 2 166 Krankenhäusern befanden sich Ende 2004 780 in öffentlicher Trägerschaft, 831 in freigemeinnütziger und 555 in privater Hand. Die jüngsten Tarifabschlüsse des Marburger Bundes (MB) gelten für die Mitglieder der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Zuvor war mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die rund 30 Unikliniken ein Tarifvertrag verhandelt worden. Für die meisten Krankenhäuser gelten die Tarifverträge somit nicht, denn die öffentlichen Kliniken machen nur einen Anteil von 36 Prozent aus.
Zudem schwindet der Anteil der öffentlichen Häuser, die sich an die Tarifabschlüsse binden wollen. Auf kommunaler Ebene ist eine Austrittswelle aus dem Arbeitgeberverband zu verzeichnen. Bundesweit wollen 100 Krankenhäuser den Arbeitgeberverband verlassen. In Brandenburg etwa sind nur noch drei der 15 städtischen Krankenhäuser Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, in Baden-Württemberg haben 67 Häuser den Austritt erklärt.
Hieraus entwickelt sich die Praxis, dass in Krankenhäusern, die nicht mehr tarifgebunden sind, teilweise der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) neben dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie ausgehandelten Vertragsbedingungen Anwendung findet. Dies entspricht nicht dem Willen des MB, der die erstreikten Tariferhöhungen in allen Kliniken ausschließlich anwenden möchte. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, inwieweit die arztspezifischen Tarifverträge bislang Anwendung finden und mit welchen Entwicklungen zu rechnen ist.
Völlige Vertragsfreiheit besteht in dem Fall, in dem das Krankenhaus von Anfang an nicht Mitglied des VKA war und der Arzt keine arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag hat. Die Tarifverträge von Verdi oder dem MB finden mangels Tarifbindung des Arbeitgebers keine Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass wegen der Mitgliedschaft der Arbeitnehmer beim MB oder Verdi gegebenenfalls Streikrechte bestehen können. Hierdurch ließe sich ein Haustarifvertrag erzwingen.
Es ist durchaus üblich, dass auf überdurchschnittliche Tarifabschlüsse Austrittswellen aus den Arbeitgeberverbänden folgen. Somit ist es nicht erstaunlich, dass kommunale Kliniken nach dem Tarifabschluss versuchen, dessen Anwendbarkeit durch den Austritt aus dem VKA zu entgehen. Hierbei ist die Fort- und die Nachwirkung von Tarifverträgen nicht zu unterschätzen. Denn nach § 3 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz gilt die Tarifbindung fort, bis der Tarifvertrag endet, was üblicherweise durch Kündigung geschieht. Der Austritt aus dem Arbeitgeberverband führt nur zu der Konsequenz, dass künftige Tarifabschlüsse des Arbeitgeberverbandes keine Anwendung mehr finden. Die Bindung an den bislang gültigen Tarifvertrag bleibt bestehen.
Sind die Krankenhäuser nicht vor Inkrafttreten des arztspezifischen Tarifvertrags am 1. August 2006 aus der VKA ausgetreten, so gilt der VKA-Tarifvertrag. Die Krankenhäuser können dann nur vorsorglich den Tarifvertrag mit dem MB und gegebenenfalls den mit Verdi kündigen. Nur so kann erreicht werden, dass die Regelungen des neuen Tarifvertrages für die bisher Beschäftigten und die Neueingestellten zumindest nicht bis zum ordentlichen Ende des Tarifvertrages gelten.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass trotz Austritts aus dem Arbeitgeberverband vor dem 1. August 2006 der bestehende Tarifvertrag nach § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz nachwirkt. Die Nachwirkung bedeutet, dass Neueinstellungen zwar zu frei verhandelten Arbeitsbedingungen eingestellt werden können. Die Arbeitsbedingungen der bisher Beschäftigten werden jedoch auf dem Stand eingefroren, auf dem sie zum Zeitpunkt des Endes des Tarifvertrags standen. Das heißt, der bisherige Tarifvertrag an sich bleibt anwendbar, Änderungen des Tarifvertrags sind nur durch Änderungskündigungen oder einvernehmliche Änderungen möglich. Künftige Tarifänderungen finden auf diese Arbeitsverhältnisse keine Anwendung mehr.
Eine typische Konstellation ist zudem die, dass das Krankenhaus mit den Ärzten unabhängig von etwaigen Gewerkschaftsmitgliedschaften den im Unternehmen gültigen Tarifvertrag einzelvertraglich durch Verweisungsklauseln miteinbezogen hat. Dahinter steckt die Absicht, nicht tarifgebundene Ärzte mit organisierten Ärzten gleichzustellen. Zumindest bei den einzelvertraglichen Verweisungen, die vor dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen worden sind, führt dies zu den gleichen Rechtsfolgen wie eben beschrieben: Der Austritt aus dem Arbeitgeberverband und die Kündigung des Tarifvertrages führen zu einem Einfrieren der bestehenden Arbeitsbedingungen, der neue Tarifvertrag gilt nicht.
Hinsichtlich der Ärzte, die nach dem 31. Dezember 2001 eingestellt wurden, ist die einzelvertragliche Verweisung anders zu beurteilen. Hier besteht das Risiko, dass die Verweisklauseln zu unbestimmt sind, was sich zulasten des Arbeitgebers auswirkt. Auch wenn der Arbeitgeber aus der VKA austritt und den Tarifvertrag kündigt, ist er an den neuen Tarifvertrag gebunden. Die Arbeitsbedingungen werden also nicht eingefroren, vielmehr entwickeln sie sich dynamisch weiter und werden an den neuen Tarifvertrag angepasst.
Mit dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband entsteht eine komplexe rechtliche Situation, bei der zwischen der Beendigung der Mitgliedschaft und der Anwendung des Tarifvertrags unterschieden werden muss. Auch die Konstellation der einzelvertraglichen Verweisungsklauseln wirft schwierige Fragen auf. Unabhängig von den rechtlichen Problemen ist zu erwarten, dass der Tarifvertrag auch Auswirkungen auf die tarifungebundenen Kliniken haben wird: Um eine Abwanderung der qualifizierten Kräfte zu vermeiden, werden diese Krankenhäuser eigene Regelungen treffen.
Über einen konzernweiten Tarifvertrag verhandelt der MB derzeit mit den Helios-Kliniken. Auch Sana strebt einen konzernweiten Tarifvertrag an. Asklepios und Rhön setzen wegen dezentraler Organisation ihrer Häuser hingegen auf Haustarifverträge.
RA Lorenz Mayr
RA Celia Plieth
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