ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2006Ärzteprotest in Berlin: „Freiheit statt Sozialismus“

POLITIK

Ärzteprotest in Berlin: „Freiheit statt Sozialismus“

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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Widerstand: „Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren, den Arztkittel gegen die Zwangsjacke des Staatsmediziners einzutauschen“: Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, vor 12 000 Demonstranten.
Widerstand: „Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren, den Arztkittel gegen die Zwangsjacke des Staatsmediziners einzutauschen“: Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, vor 12 000 Demonstranten.
Es war das Motto, mit dem die Union 1976 die SPD im Wahlkampf herausforderte. 30 Jahre später machen protestierende Ärzte bei ihrer vierten großen Demonstration damit klar, was sie von der Gesundheitspolitik vor allem der Union halten: nichts.

Berlin-Mitte, Gendarmenmarkt, 22. September: In der warmen Mittagssonne schlendern Besucher über den Platz oder machen es sich an den Tischen der Cafés bequem. Nur eine Bühne und einige wenige Stände signalisieren, dass noch Größeres geplant ist. Von 13 Uhr an soll die vierte Demonstration in diesem Jahr in Berlin mit Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet der Öffentlichkeit zeigen, dass der Unmut von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Praxismitarbeiterinnen über die Gesundheitspolitik nach wie vor groß ist.
Kurz zuvor stimmen Vertreter der Allianz Deutscher Ärzteverbände, die rund 40 Organisationen repräsentiert, die Medien ein. „Der Arbeitsentwurf atmet den Geist des Sozialismus. Er muss gestoppt werden“, verlangt der Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten, Dr. med. Wolfgang Wesiack. Dr. med. Kuno Winn, Vorsitzender des Hartmannbunds, kritisiert an den bisherigen Plänen zur Gesundheitsreform staatsmedizinische Tendenzen und die auf 2009 verschobene Verbesserung der Honorarsituation: „Wir sind betrogen worden.“
„Die niedergelassenen Ärzte sind in erster Linie enttäuscht über die Bundeskanzlerin“, ergänzt Dr. med. Werner Baumgärtner, Vorsitzender von Medi Deutschland. Soll heißen: Sie sind enttäuscht von der CDU. Deswegen haben sie die vierte Protestveranstaltung in diesem Jahr unter das Motto „Freiheit statt Sozialismus“ gestellt, den alten Wahlkampfslogan der Union aus dem Jahr 1976.
Reform „wie Gammelfleisch“
Baumgärtner weist darauf hin, dass die Rahmenbedingungen in der ambulanten Versorgung schon lange nicht mehr stimmen: „Begrenztes Geld hat begrenzte Leistungen zur Folge. Die bereits bestehende Rationierung wird künftig noch verschärft werden“, ist er überzeugt. Wie andere Vertreter ärztlicher Verbände droht auch Baumgärtner damit, dass die niedergelassenen Ärzte ihrem Unmut demnächst durch längere Praxisschließungen Luft machen würden, wenn sich nichts ändere. Außerdem bereite Medi den Ausstieg aus dem System vor: „Wir werden nicht so lange bleiben, bis die Lichter ausgehen.“
In der Zwischenzeit hat sich der Gendarmenmarkt langsam, aber stetig gefüllt. Rund 12 000 Demonstranten sind aus ganz Deutschland angereist. Viele tragen T-Shirts mit Slogans wie „Arzt (Ärztin) im Ausnahmezustand“ oder „Der Name Freie Ärzteschaft ist Programm“. Etliche halten Plakate hoch: „Geiz macht krank“ steht darauf oder „Die Gesundheitspolitik ist wie Gammelfleisch – für alle ungenießbar“.
Für die ersten Redner gibt es viel Beifall. Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, lobt: „Ich bin sehr stolz auf die Ärztinnen und Ärzte, dass sie, die über Jahrzehnte nie auf die Straße gegangen sind, die ihre Freizeit am Krankenbett verbracht haben, jetzt endlich aufgestanden sind, um klarzumachen: ,So geht es nicht mehr weiter.‘ “ Das Zukunftsmodell einer auf Kapitaldeckung basierenden Kran­ken­ver­siche­rung werde demontiert, um den Weg frei zu machen für eine staatlich kontrollierte Einheitszwangsversicherung mit Zuteilungsmedizin und Abschaffung der Therapiefreiheit für Patienten und Ärzte.
Die Politik müsse wissen, dass eine Reform gegen Patienten und Ärzte keinen Bestand haben werde, betont Hoppe: „Wir bleiben nicht mehr ruhig.“ Am 24. Oktober werde die verfasste Ärzteschaft mit einem außerordentlichen Ärztetag „ein weiteres deutliches Zeichen setzen“.
Klare Worte wählt auch Dr. med. Maximilian Zollner. Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bunds bemängelt, dass die Große Koalition die Weichen in der Gesundheitspolitik in eine völlig falsche Richtung gestellt habe. Die Ergebnisse erinnerten längst an eine rote Wanderdüne: „Sie verschiebt sich immer weiter nach links, in Richtung mehr Gleichmacherei auf niedrigerem Niveau.“ Dass dies unter Beteiligung der bürgerlichen Mitte geschehe, sei der eigentliche Skandal.
Schwere Last: Die Ärzte wollen weiter ihren Patienten helfen, aber nicht im Übermaß die Lasten einer neuen Gesundheitsreform tragen. Fotos: Georg J. Lopata
Schwere Last: Die Ärzte wollen weiter ihren Patienten helfen, aber nicht im Übermaß die Lasten einer neuen Gesundheitsreform tragen. Fotos: Georg J. Lopata
Zur Teilnahme an Protesten hat auch die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung aufgerufen. Sie unterstütze „in wesentlichen Punkten die von der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) und den KVen vorgetragenen Argumentationen gegen Absichten der Gesundheitspolitik, die Budgetierung fortzusetzen“. Die Verteilung der Gesamtvergütung habe zu massiven Honorarungerechtigkeiten zulasten der Psychotherapeuten geführt. Durch eine fortgeführte Budgetierung bleibe eine Unterfinanzierung des Gesamtsystems von mehr als 30 Prozent über alle Fachgruppen bestehen.
Die KBV selbst begrüßt die Demonstration ebenfalls. Dass der Protest ursprünglich auch gegen sie gerichtet sein sollte, weil die KBV sich im Sommer nicht uneingeschränkt für die Ablösung des Sachleistungsprinzips durch eine Kostenerstattung einsetzte – das ist kein Thema. Nun solidarisieren sich die beiden KBV-Vorstände Dr. med. Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt: „Sie geben der Politik ein deutliches Signal, dass eine verschärfte Budgetierung mit den Vertragsärzten nicht zu machen ist.“
„Ich begrüße unsere Chefs“, ruft auf dem Gendarmenmarkt Brigitte März vom Verband medizinischer Fachberufe. Von den neuerlichen Gesundheitsreformen, stellt sie klar, seien allein 500 000 Frauen betroffen, die in Arzt- und Zahnarztpraxen arbeiteten. Eine anhaltende Budgetierung und Honorarverluste machten sich bei den Praxismitarbeiterinnen in Form von Lohnsenkungen und Minijobs bemerkbar. Man solle aber nicht an Praxismitarbeiterinnen sparen, sondern besser mit ihrer Hilfe Effizienzreserven heben, sagte März.
Erfolg durch Solidarität
„Ulla muss weg“, skandiert der Demonstrationszug auf seinem Weg durch Berlins Mitte. Routinierter als noch vor einigen Monaten treten auch die Demonstrationsredner der Abschlusskundgebung auf. Der erfahrenste unter ihnen, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, wird mit tosendem Applaus bedacht. Monatelang haben der Vorsitzende der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund und die Ärzte an Universitätskliniken und kommunalen Krankenhäusern mit den Tarifpartnern um mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen gerungen. „Unseren Erfolg verdanken wir auch der Solidarität der niedergelassenen Kollegen“, sagt Montgomery. Gemeinsam müssten nun alle Ärztinnen und Ärzte gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung kämpfen.
Für Montgomery sind die gesundheitspolitischen Aussagen der Koalition nichts anderes als „Neusprech“. George Orwell bezeichnet damit in seinem Science-Fiction-Klassiker „1984“ eine von der Obrigkeit veränderte Sprache. Mit ihr sollen die eigentlichen Bedeutungen der Wörter verschleiert werden.
Nichts anderes sei das, was man von der Großen Koalition derzeit zur Gesundheitsreform höre. Schon ihr Name sei irreführend: „Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Dahinter verberge sich das Ende des Wettbewerbs. Statt die Honorarbudgets der Vertragsärzte wie versprochen abzuschaffen, würden sie sogar noch erweitert. Und auch die private Kran­ken­ver­siche­rung werde nicht gestärkt, sondern in Wirklichkeit ihrer wirtschaftlichen Grundlagen beraubt.
Etliche der demonstrierenden Ärzte empfinden dies ähnlich. „Die Politik sollte offen sagen, wo sie hin will“, meint ein junger Vertragsarzt aus Nordrhein-Westfalen. Für Dr. med. Christian Wiese, Kinderarzt aus Essen, gehen die Beschlüsse der Politik gänzlich in die falsche Richtung. Vor allem die Fortführung der Honorarbudgets sei ein Fehler. Eine Arzthelferin aus Rheinland-Pfalz bestätigt dies: „Meinem Chef wird es schwer gemacht, den Praxisalltag zu meistern. Und auch wir Mitarbeiter bekommen den Druck der Politik zu spüren.“
Fantasievoll, aber unversöhnlich: Ärzte, Psychotherapeuten, Praxismitarbeiter und Patienten wehren sich gemeinsam gegen die jüngsten Reformpläne.
Fantasievoll, aber unversöhnlich: Ärzte, Psychotherapeuten, Praxismitarbeiter und Patienten wehren sich gemeinsam gegen die jüngsten Reformpläne.
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Aber auch Patienten solidarisierten sich mit den protestierenden Ärzten und nähmen an der Demonstration teil, sagt Gabi Thiess von der Fibromyalgie-Interessengemeinschaft. Praxisgebühr, Zuzahlungen und Einschränkungen von Verordnungen belasteten vor allem chronisch Kranke. Viele von ihnen fühlten sich heute schon als Bittsteller vor ihren Ärzten. Darunter leide das Arzt-Patienten-Verhältnis. „Wir Patienten haben keine Lobby. Deshalb wollen wir nicht länger schweigen“, begründet Thiess ihre Teilnahme an der Demonstration. Dabei sei es eigentlich ein Armutszeugnis, dass Ärztinnen und Ärzte gezwungen seien, für ihre legitimen Rechte auf die Straße zu gehen.
Ob hinter dem umstrittenen Vorhaben der Bundesregierung System steckt oder allenfalls Unvermögen, die gewaltigen Probleme adäquat zu lösen, vermag kaum ein Demonstrant zu beurteilen. Wenn es überhaupt einen roten Faden in den Reformbestrebungen gibt, dann ist es der, den staatlichen Einfluss auf die Selbstverwaltungspartner weiter auszubauen.
„Der Staat will keine freiberuflich tätigen Ärzte mehr. Das ist ein Skandal“, sagt Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft und Mitinitiator der Großdemonstration. Seine Kritik richtet sich aber auch gegen die KVen, die er für die Misere mitverantwortlich macht. Deshalb gibt es für ihn keine Alternative zu einem System der Direktabrechnung zwischen Ärzten und Patienten.
Ähnlich kritisch äußert sich auch Dr. med. Tim Behme zur KV. Mehr Sorgen bereitet ihm aber der eingeschlagene Weg der Politik in Richtung Staatsmedizin. Behme hält eine knallrote Fahne in der Hand, darauf die Konterfeis von Lenin, Marx, Engels und – Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, ehemaliger Regierungsberater und jetziger SPD-Abgeordneter im Bundestag. Für viele Ärzte ist Lauterbach der Wegbereiter immer neuer Einschnitte des Staates in ihre Freiberuflichkeit.
Dass Ärzte im Auftrag der Krankenkassen die Praxisgebühr kassieren müssten, sei alleine schon Grund genug zu demonstrieren, sagt Behme. „Geht es mit der staatlichen Einflussnahme weiter, steht am Ende des Weges ein Einheitsgehalt für alle Ärzte“, warnt der Berliner Augenarzt.
Millionen auf die Straße
Rund um den Gendarmenmarkt verfolgen zahlreiche Zaungäste die Kundgebung. Eine Steuerfachangestellte genießt auf einer Bank ihre Mittagspause. Ob sie Verständnis für die protestierenden Ärzte habe? Sie antwortet mit einer Gegenfrage: „Sind das Krankenhausärzte oder Niedergelassene? Mit Ärzten in eigener Praxis hatte ich beruflich zu tun. Da gibt es große Unterschiede. Manchen geht’s gut, manchen schlecht. Insgesamt hat sich die Lage der Ärzte in den letzten Jahren sicher verschlechtert, zumindest klagen viele.“
Ein pensionierter Lehrer aus Berlin will von einem Polizisten wissen, wie viele Demonstranten es denn seien auf dem Gendarmenmarkt. Und er hat Verständnis für die Ärzte. „Seit 20 Jahren wird an der Gesundheitsreform gebastelt, keine Regierung hat es geschafft, ein vernünftiges Gesetz zu machen. Dieses Häuflein Ärzte wird auch nichts bewegen.“ Der Pensionär hält es nicht für aussichtsreich, wenn nur eine Berufsgruppe protestiert, und empfiehlt Frankreich als Vorbild: „Dort gehen Millionen auf die Straße, die können wirkliche Veränderungen bewirken.“
Samir Rabbata, Sabine Rieser

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