ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2006Vertragsarztrechtsänderungsgesetz: Wunschkind mit Schönheitsfehlern

POLITIK

Vertragsarztrechtsänderungsgesetz: Wunschkind mit Schönheitsfehlern

Rieser, Sabine

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LNSLNS Mehr Gestaltungsfreiheit für ihre Berufsausübung wünschen sich viele Ärzte und Psychotherapeuten. Manche finden allerdings: Der neue Gesetzentwurf geht zu weit.

Aus manchen Eckpunkten in der Gesundheitspolitik kann auch heute noch ein Gesetz werden: Am 22. September stand der Entwurf zu einem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. „Der Arzt soll in Zukunft mehr Entscheidungsfreiheit darüber haben, wie er sich niederlässt und seine Leistungen anbietet. Die alten Zöpfe des ständischen Niederlassungsrechts müssen endlich ab“, erklärte Marion Caspers-Merk, Parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, anlässlich der ersten Lesung.
Neue Chancen – altes Geld
Tatsächlich sollen mithilfe des VÄG die bislang eher starren Strukturen in der ambulanten ärztlichen Versorgung aufgebrochen und die Verzahnung mit dem stationären Bereich vorangetrieben werden (Kasten). Der Gesetzentwurf folgt dabei in weiten Teilen weitreichenden Beschlüssen des 107. Deutschen Ärztetags 2004 und des 7. Psychotherapeutentags 2006. Dort schufen die Delegierten seinerzeit durch Änderungen ihres Berufsrechts die Basis zur Gründung von Berufsausübungsgemeinschaften oder zur Tätigkeit an mehr als einem Ort – Neuerungen, die nun auch im Sozialrecht fixiert werden sollen.
Doch das VÄG hat aus Sicht der Ärzteschaft zwei große und mehrere kleine Schönheitsfehler. Ursprünglich sollte es parallel zu einer großen Gesundheitsreform umgesetzt werden, die den Ärztinnen und Ärzten eine Gebührenordnung mit festen Preisen und einen stärker morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) bringen sollte. Mit dem neuen RSA ist nicht vor 2009 zu rechnen, das Ende der Budgetierung scheint wieder fraglich. Deswegen ist auch unklar, ob Ärzte das VÄG nutzen und in neuartige Kooperationen investieren oder Kollegen in größerem Umfang als bisher anstellen werden.
Während der Debatte im Bundestag kritisierte denn auch der Abgeordnete Dr. med. Harald Terpe von Bündnis 90/Die Grünen, dass der Gesetzentwurf „nicht mit einer leistungsgerechten Vergütung einhergeht“. Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hatte bereits bei Vorlage der Eckpunkte zum VÄG gewarnt: „Jedes Jahr, das wir länger im Budget stehen, ist schlecht.“
Köhler hatte damals zudem auf ein weiteres Problem hingewiesen: „Es ist das erste Mal, dass Vertragsarztrecht Berufsrecht schlägt.“ Gemeint ist damit, dass durch das VÄG mehrere Vorgaben im Sozialrecht über das hinausgehen würden, was Ärztinnen und Ärzten nach ihrer Berufsordnung erlaubt ist – und zwar mit Absicht. Als Begründung heißt es im Gesetzentwurf: „Die neue (Muster-)Berufsordnung erfüllt derzeit die ihr zugedachte Funktion, durch Empfehlungen an die Ärztekammern als Normgeber der Berufsordnungen eine Simultannormgebung auf dem Gebiet des allgemeinen Berufsrechts zu gewährleisten, nicht in ausreichendem Maß.“
Kritik an Berufsordnungen
In zahlreichen Kammern bestünde noch Uneinigkeit, insbesondere über den Passus, der die Anstellung fachgebietsfremder Ärzte vorsieht. Deshalb sei es notwendig, „im Vertragsarztrecht über die im ärztlichen Berufsrecht erfolgte Liberalisierung hinauszugehen“. Einwände des Bundesrats gegen dieses Vorgehen hat die Bundesregierung erst einmal abgeschmettert. Die Bundes­ärzte­kammer will diese „Versozialrechtlichung“ allerdings nicht hinnehmen. Ihr Präsident, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, hatte im Frühsommer angekündigt, die Vorgaben notfalls gerichtlich überprüfen zu lassen.
Dr. med. Leonhard Hansen, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, befand darüber hinaus bei einer Veranstaltung des Economica- Verlags, dass noch viele praktische Fragen offen sind. Eines seiner Beispiele: Wie viele Kollegen ein Arzt anstellen darf, ohne dass ihm eine Vernachlässigung seiner Pflichten vorgeworfen werden kann, ist nicht festgelegt. Vermutlich wird die gemeinsame Selbstverwaltung noch zahlreiche Details regeln müssen – und dafür im Anschluss wieder gescholten werden. Sabine Rieser


Neues im Detail

Das VÄG sieht unter anderem folgende Neuerungen vor:
- Örtliche/überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften zwischen allen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern, auch über KV-Grenzen hinweg
- Tätigkeit an mehreren Orten, auch über KV-Grenzen hinweg
- Anstellung von Ärzten ohne zahlenmäßige Begrenzung, auch fachgebietsübergreifend
- Teilzulassung, um Ärzten die Arbeit in Krankenhaus und Praxis zu erleichtern
- Aufhebung der Altersgrenzen von 55 Jahren (vertragsärztliche Tätigkeit) und 68 Jahren (für unterversorgte Gebiete)
- Aufhebung des Vergütungsabschlags bei der Honorierung der Privatbehandlung („Ostabschlag“)
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