ArchivDeutsches Ärzteblatt9/1997Mit windigen Paragraphen wider die ärztliche Ethik

THEMEN DER ZEIT: Aufsätze

Mit windigen Paragraphen wider die ärztliche Ethik

Dtsch Arztebl 1997; 94(9): A-511 / B-450 / C-412

Rüther, Martin

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LNSLNS Die Reichsärzteordnung vom 13. Dezember 1935 und ihre Auswirkungen auf die ärztliche Standespolitik (Teil II: Inhalt und Umsetzung)


"Der Arzt ist zum Dienst an der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes berufen", heißt es in § 1 der RÄO. Dies erscheint auf den ersten Blick nicht weiter verfänglich und läßt nichts vom grundlegenden Wandel der Intention erahnen. Hatte bis 1933 eindeutig der Mensch im Vordergrund ärztlichen Handelns gestanden, erfolgte nunmehr eine tiefgreifende Umwertung: Der nationalsozialistische Staat, so hieß es einführend zur RÄO in einer kommentierten Gesetzessammlung (1), solle nach dem Willen Hitlers "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln dahin streben, daß das deutsche Volk an Leib und Seele gesund und stark wird und bleibt, damit es in der Welt die Leistungen vollbringen kann, zu denen es nach seinen rassemäßigen Anlagen befähigt ist". Dieses Ziel, das in seiner Konsequenz letztlich in den Zweiten Weltkrieg führen sollte, verlangte nach Ansicht der Kommentatoren "eine Gesundheitspolitik, die völlig verschieden ist von der des vergangenen Staates". Habe man früher geglaubt, "Volksgesundheitspflege richtig zu betreiben, wenn man sich um den einzelnen erkrankten Menschen oder um bestimmte gesundheitlich besonders gefährdete Menschengruppen bemühte", so wisse man nun, "daß die Erhaltung und Hebung des Erbgutes und der Rasse des deutschen Volkes den Hauptinhalt aller Gesundheitspolitik bilden" müsse. Das aber bedeutete nichts anderes als eine radikale Abkehr von bisheriger ärztlicher Ethik, wurde das Wohl des Patienten nun doch jenem undefinierten Ideal der "Volksgemeinschaft" untergeordnet. Da den Verantwortlichen klar war, daß die "Durchführung einer solchen Politik . . . ohne die Mitwirkung einer entsprechenden Ärzteschaft" unmöglich sein würde, sollte diese durch RÄO und Berufsordnung auf ein entsprechendes Verhalten verpflichtet werden. Es wurde ihr daher zugesichert, daß das freie Arzttum trotz der autoritären Führung der neuen RÄK nicht angetastet würde, um so "die Berufsfreudigkeit der Ärzte und das Vertrauen der Bevölkerung zu ihnen zu erhalten".
Um die nationalsozialistischen Vorstellungen von Gesundheitspolitik durchzusetzen, sollte einigen Paragraphen besondere Bedeutung zukommen. An erster Stelle ist sicherlich der § 12 zu nennen, der in seinem Wortlaut ebenso wie § 1 zunächst völlig unverdächtig erscheint: "Der Arzt ist verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich bei seinem Verhalten innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens würdig zu zeigen, die der ärztliche Beruf erfordert." Diese Forderung war nicht nur fast wörtlich bereits in § 3 des preußischen Gesetzes über die ärztlichen Ehrengerichte vom 25. November 1899 enthalten, sondern war in absolut identischer Form als § 6.1 Bestandteil des RÄO-Entwurfs von 1931. Allerdings hatte der Paragraph damals einen weiteren Absatz, der ausdrücklich feststellte, daß eine "Betätigung religiöser, politischer und wissenschaftlicher Überzeugungen" keinen Verstoß gegen die ärztlichen Pflichten darstellen würde (2). Dieser Absatz tauchte in der RÄO von 1935 nicht mehr auf. Im Gegenteil: Durch die RÄO, so kommentierte Clemens Bewer nun unter ausdrücklichem Bezug auf § 12 im "Deutschen Ärzteblatt", sei "nicht nur die berufliche Tätigkeit des Arztes umfaßt, sondern, da die Stellung als Arzt ihn auch außerhalb des Berufes verpflichtet, so kann jedes Verhalten der Beurteilung durch die Reichsärztekammer unterliegen" (3). Das für den einzelnen Arzt unter totalitären Bedingungen sicherlich unabwägbarste und damit gefährlichste Element des § 12 RÄO war die fehlende Definition dessen, was überhaupt unter außerberuflichen Verfehlungen zu verstehen war. Da half auch die durch § 14 RÄO eingeforderte Berufsordnung nichts, die mit erheblicher Verzögerung erst am 5. November 1937 erlassen wurde (4). Sie könne, so hieß es bereits in ihrer Einleitung, die "ärztlichen Berufspflichten nicht erschöpfend behandeln". Der Arzt könne seinen "Pflichten gegenüber der Volksgemeinschaft und dem Stand" aber nur gerecht werden, "wenn er sich als Diener des Volkes" fühle. Welcher Stellenwert dem Patienten beizumessen war, darüber schwieg sich der Einleitungstext aus. Auch der § 1 der Berufsordnung brachte keinerlei Aufklärung, war er doch nichts anderes als eine wörtliche Übernahme von § 12 RÄO! Wes Geistes Kind die Berufsordnung war und auf welche Normen sie die deutschen Ärzte, deren Standesvertreter maßgeblich an ihrer Entstehung beteiligt waren, verpflichten sollte, geht in aller nur wünschenswerten Deutlichkeit aus dem redaktionellen Kommentar des "Deutschen Ärzteblattes" hervor. Die neue Berufsordnung sei "in ihrem Inhalt von dem Geist einer neuen Zeit bestimmt", indem die "Beziehung des Arztes zu seinem Volk in den Mittelpunkt" gestellt werde. Zwar wurden immerhin "auch Pflichten gegenüber dem einzelnen Menschen" erwähnt, doch, so das unmißverständliche Resümee, Vorrang habe bei allem ärztlichen Handeln stets "das Volk", wodurch "einseitig individualistische Anschauungen überwunden" würden.
Das wurde ausdrücklich auch auf die in § 13 RÄO geregelte Schweigepflicht der Ärzte bezogen. Bei einer Verletzung dieser bis dahin unantastbaren ethischen Maxime ging ein Arzt straffrei aus, "wenn er ein solches Geheimnis zur Erfüllung einer Rechtspflicht oder einer sittlichen Pflicht oder sonst zu einem nach gesundem Volksempfinden berechtigten Zweck offenbart und wenn das bedrohte Rechtsgut überwiegt". Währenddessen wurde im "Deutschen Ärzteblatt" rustikal und zugleich vage argumentiert. "Recht ist nach nationalsozialistischer Auffassung alles, was dem Volke nützt, Unrecht alles, was ihm schadet", zitierte der Augsburger Arzt Meßner in einem Artikel zum Thema "Wahrung des ärztlichen Berufsgeheimnisses" den obersten "NS-Rechtswahrer" Frank (5). Diese "grundsätzliche Einstellung im Rechtsempfinden des deutschen Volkes" finde ihren Niederschlag auch in der RÄO und der ärztlichen Berufsordnung. Da in der Ärzteschaft offenbar Unsicherheit herrschte, stellte Meßner "ein für allemal" fest: "Alle gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen sind nicht unbefugt", womit er in erster Linie auf die Meldepflicht des "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" Bezug nahm. Auch bei den Inhalten alter Rechtsbegriffe wurde gründlich aufgeräumt. Hatte Clemens Bewer im Juni 1933 noch vorsichtig formuliert, das herkömmliche juristische Vokabular müsse "nunmehr unter den neuen Vorstellungen begrifflich verstanden werden" (6), wurde der Augsburger Arzt um vieles deutlicher: "Die nationalsozialistische Rechtslehre", so faßte er seine Gedanken zusammen, habe "kein Verständnis für ein starres Festhalten an alten Rechtssätzen". Sie erwarte vom "deutschen Arzt" vielmehr eine "sinnvolle Ausdeutung" von deren "völkisch gedachten Direktiven". Die in der RÄO wie der Berufsordnung verwandten Begriffe "Rechtspflicht", "sittliche Pflicht", "nach gesundem Volksempfinden berechtigter Zweck" und "bedrohtes Rechtsgut" standen nach Auffassung Meßners "auf dem Boden rassenbiologischen Rechtsempfindens". "Danach hat der praktische Arzt seine Entscheidung zu treffen."
Sollte er nicht so handeln, kamen die in der RÄO unter der Überschrift "Bestrafung von Berufsvergehen" zusammengefaßten Paragraphen zum Tragen, nachdem schon zuvor in § 8 der Satzung der KVD ein "Disziplinierungsrecht" festgeschrieben worden war. Die folgenschwere Drohung des Ausschlusses aus der kassenärztlichen Praxis schloß aber nunmehr auch jene Ärzte ein, "die sich als politisch unzuverlässig erweisen, denn von jedem Kassenarzt wird verlangt, daß er die Gewähr dafür bietet, daß er sich jederzeit rückhaltlos für die nationalsozialistische Regierung einsetzt" (7).
Mit der RÄO war nun die Möglichkeit gegeben, die Disziplinierungsgewalt der Standesvertretung über die Gruppe der Kassenärzte hinaus auszuweiten. Nunmehr wurden alle der Reichsärztekammer unterstehenden Ärzte erfaßt; lediglich jene in einem "staatlichen geordneten Dienstleistungsverfahren" stehenden wurden ausgenommen (§ 54 RÄO). "Ein Arzt, der die Berufspflichten verletzt, insbesondere gegen die Berufsordnung verstößt", so § 51 RÄO, unterlag künftig der Bestrafung durch Berufsgerichte. Das konnte nun alles und nichts heißen, denn eine halbwegs präzise Umschreibung möglicher "Delikte" suchte man vergebens (8). Clemens Bewer brachte es auf den Punkt: "Es unterliegt dem freien Ermessen der zuständigen Stellen, welches Verhalten sie als Berufsvergehen zu ahnden für notwendig halten" (9). Damit unterlag die Definition dessen, was strafenswert war, der nach dem Führerprinzip strukturierten RÄK. Zur Ahndung von "Berufsvergehen" wurde der schon in früheren Ehrengerichtsordnungen angewandte Strafenkatalog entscheidend ausgeweitet. Dieser hatte bisher Warnung und Verweis sowie Geldstrafen bis 1 000 RM, schließlich den zeitweisen oder dauernden Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts zur Ärztekammer gekannt. In der RÄO wurde nun unter Beibehaltung von Warnung und Verweis nach § 52 die Höchstgrenze der Geldbuße auf 10 000 RM aufgestockt. Weitaus gravierender aber konnten sich die völlig neu eingeführten Strafen auswirken. Wer gegen die sich nun auch auf den allgemeinpolitischen Bereich erstreckenden "Berufspflichten" verstieß, konnte für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer von der behandelnden Tätigkeit in der öffentlichen Fürsorge ausgeschlossen werden. Stellte dieses Strafmaß - wie die nach § 8 der KVD-Satzung mögliche Entziehung beziehungsweise Verweigerung der Kassenzulassung - schon einen weitgehenden Zugriff auf die Existenzgrundlage des einzelnen Arztes dar, so ging die zweite Neuerung noch um einiges darüber hinaus. Künftig wurde den überwachenden Instanzen die Möglichkeit geboten, in ihren Augen pflichtwidrig handelnde Ärzte kurzerhand für "unwürdig" zu erklären, ihren Beruf auszuüben. Ein solches Urteil hatte zwangsläufig den Entzug der Approbation zur Folge.
Zur Durchführung der Verfahren sollte nach § 58 RÄO für jeden Ärztekammerbezirk ein "ärztliches Bezirksgericht" gebildet werden; als Berufungsinstanz wurde ein "Ärztegerichtshof" errichtet (10). Die Bezirksgerichte urteilten mit einem zum Richteramt befähigten Juristen als Vorsitzendem und zwei Ärzten; das entsprechende Gremium beim Ärztegerichtshof setzte sich aus zwei Juristen und drei Ärzten zusammen. Während erstere vom Reichsminister der Justiz bestimmt wurden, erfolgte die Berufung der richtenden Ärzte durch die Reichsärztekammer. Wie die Auswahl der Gerichtsmitglieder erfolgte, läßt sich unschwer vorstellen. Im September 1936 forderte die RÄK die einzelnen Bezirke auf, geeignete Ärzte zu benennen, wobei neben den üblichen Angaben zur Person die der Mitgliedsnummern bei NSDAP und NSDÄB sowie eine kurze Skizze der Qualifikation des Arztes beizufügen waren und der "zuständige Hoheitsträger der Partei" seine ausdrückliche Zustimmung geben mußte. Letztere war zudem notwendig zu den Vorschlägen, die die Ärztekammern zur Berufung von Juristen machen durften (11). In § 53 der RÄO war darüber hinaus festgelegt, daß Warnung, Verweis, Geldstrafen bis 1 000 RM sowie der zeitweise oder dauernde Ausschluß von behandelnder Tätigkeit in der öffentlichen Fürsorge nicht ausschließlich durch Berufsgerichte, sondern auch durch die Reichsärztekammer verhängt werden konnten. Dieser "durchaus neue Weg" (12) in der Bestrafung von Berufsvergehen, das gestand auch die zeitgenössische Kommentierung zumindest indirekt ein, verfolgte ein klares Ziel: Mit dem weitgehenden Disziplinierungsrecht, das man den Vorsitzenden der Ärztekammern an die Hand gab, wurde das gesamte Verfahren auf eine andere Grundlage gestellt und dadurch erheblich schneller, das heißt auch durchschlagskräftiger. Es war nicht mehr nötig, das "Richterkollegium" zu einem Termin zusammenzurufen; es reichte nun die alleinige Entscheidung einer Person, die - das unterlag keinerlei Zweifel - in jedem Fall rückhaltlos die nationalsozialistischen Vorgaben umsetzen würde.
Zunächst kam der Apparat jedoch nicht ans Laufen. Zwar kündigte die RÄK im Herbst 1936 an, daß die Vorarbeiten zur Durchführung der ärztlichen Berufsgerichtsbarkeit in Kürze zum Abschluß kommen und die Gerichte zum 1. Oktober 1936 ihre Tätigkeit aufnehmen würden (13), doch trat eine weitere erhebliche Verzögerung bis weit in das Jahr 1937 ein (14). Es dauerte bis zum 8. Mai 1937, bis die die Bestrafung von Berufsvergehen regelnde "Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung" erlassen wurde, die nun auch endgültig als Sitz des Ärztegerichtshofs München bestimmte (15). Erst diese Durchführungsverordnung ermöglichte offiziell die Bildung von Berufsgerichten. Zum Jahresbeginn 1938, also mehr als zwei Jahre nach Erlaß der RÄO, wurde dann mitgeteilt, daß die Berufsgerichtsbarkeit nach "mühevoller Kleinarbeit" gerade mit der praktischen Arbeit beginne (16).
Kaum aufgenommen, wurde sie schon bald wieder erheblich eingeschränkt. Unter den Bedingungen des Krieges sollten angesichts der zunehmend angespannten Situation der ärztlichen Versorgung keine Kräfte unnötig auf nicht kriegswichtigen Gebieten eingesetzt werden. Ähnlich wie bei Anwälten oder Beamten wurde daher am 6. April 1940 ein "Gnadenerlaß" Hitlers verkündet (17). Danach waren all jene bei den ärztlichen Bezirksgerichten anhängigen Verfahren einzustellen, bei denen "die Höchststrafe, nämlich die Unwürdigkeitserklärung, nicht gerechtfertigt erscheint" (18). Neben diesem Weg wurde zudem versucht, durch eine häufigere Nutzung der in § 53 RÄO angelegten Möglichkeiten die berufsgerichtlichen Auseinandersetzungen zu vereinfachen, wozu am 11. Juli 1940 vom Reichsinnenminister eine Disziplinarordnung der RÄK genehmigt wurde (19). Offenbar wurde hiervon jedoch nicht in gewünschtem Maße Gebrauch gemacht. Jedenfalls sah sich der geschäftsleitende Vorsitzende des Ärztegerichtshofs Ende 1942 veranlaßt, sich beim Reichsinnenminister über die Handhabung der ärztlichen Berufsgerichtsbarkeit durch die Leiter der Ärztekammern zu beschweren; die Gerichte würden vielfach "wegen ganz geringfügiger Verstöße" angerufen. Ein solches Verhalten, so teilte die Reichsärztekammer im März 1943 ihren Untergliederungen mit, sei auch ihr wiederholt aufgefallen, und sie wies nochmals auf das "vereinfachte Verfahren" hin. Die Ärztekammern und ärztlichen Bezirksvereinigungen wurden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die gerügten Mängel abgestellt würden, um so "den Notwendigkeiten der totalen Kriegsführung" Rechnung zu tragen (20).
Es ist ohnehin zu beobachten, daß die mit erheblichen Kompetenzen ausgestatteten Leiter der Ärztekammern zumindest während des Krieges unerbittlich gegen Berufskollegen vorgingen. Die RÄK sah sich Mitte 1942 gar genötigt, hier mäßigend einzugreifen - wohl nicht zuletzt, um die bereits stark angespannte ärztliche Versorgung der Zivilbevölkerung durch den Ausfall weiterer Kräfte nicht noch mehr zu gefährden: sie habe in letzter Zeit verschiedentlich feststellen müssen, daß von seiten der Ärztekammern gegen Ärzte Strafanzeige gestellt worden sei bei Verfehlungen, die reine Berufsvergehen seien. Bevor aber Polizei und Staatsanwaltschaften mit solchen Fällen beschäftigt würden, müßten zunächst die Möglichkeiten der RÄK, das heißt in erster Linie Disziplinarordnung und berufsgerichtliche Verfahren, ausgeschöpft werden. Gerade in Kriegszeiten sei der Grundsatz zu befolgen, "Kleinigkeiten als solche zu behandeln und abzutun, in schwerwiegenden Fällen dagegen durchzugreifen". Es gelte, dabei "die aufklärenden und erzieherischen Möglichkeiten" zu sehen, "soweit es sich nicht um ganz schwerwiegende Vergehen oder nachweislich nicht mehr erziehungsfähige Berufskameraden handelt" (21).
Nun einige Zahlen und Beispiele, die die Auswirkungen der RÄO konkretisieren. Von Oktober 1939 bis Oktober 1943 sollen die ärztlichen Bezirksgerichte rund 1 000 Urteile ausgesprochen haben (22). Hiervon basierten 158 Fälle auf nicht näher definierten "schweren und schwersten Vorwürfen gegen die Praxisausübung". Bestrafungen, so der berichtende Paul Sperling, seien nur in 100 Fällen erfolgt, die übrigen Verfahren mit Einstellung oder Freispruch zu Ende gegangen.
Ob die Zahlen tatsächlich das gesamte Ausmaß der Berufsgerichtsbarkeit belegen, erscheint zweifelhaft. Allein der Tätigkeitsbericht des "Deutschen Ärztegerichtshofs" für das Geschäftsjahr 1940 bezeugt die Bearbeitung von 214 Berufungsfällen (23). Das aber korreliert nun in keiner Weise mit den von Sperling angegebenen 100 Bestrafungen der Bezirksgerichte für den Zeitraum 1939 bis 1943. Von den 214 Berufungsverfahren wurden 112 aufgrund des Gnadenerlasses vom 6. April 1940 eingestellt. Lediglich vier Urteile des Ärztegerichtshofs lauteten auf Freispruch, während immerhin 26mal die Beklagten für "unwürdig" erklärt wurden, was zwingend die Entziehung der Approbation nach sich zog. Mithin wurde 1940 in mehr als zwölf Prozent der vor dem höchsten Standesgericht verhandelten Berufungsfälle den beklagten Ärzten die Existenzgrundlage entzogen. Wie viele Unwürdigkeitserklärungen von Bezirksgerichten ausgesprochen wurden, ohne daß dagegen Revision eingelegt wurde, ist bislang nicht einzuschätzen.
Schon vor der RÄO und der auf deren Grundlage aufgebauten Berufsgerichtsbarkeit wurden "Vergehen" gegen die rassistische Ideologie und Gesetzgebung des nationalsozialistischen Staates auch standesintern geahndet. Die bislang nachweisbaren Strafen erscheinen allerdings gering, so daß erwartet werden könnte, die späteren Urteile der Berufsgerichte seien weitaus drastischer ausgefallen, da den Richtern doch nun das Strafmaß der Unwürdigkeitserklärung an die Hand gegeben war. Diese Vermutung läßt sich durch die bislang verfügbaren Quellen jedoch nicht erhärten. Die in den Akten des Ärztegerichtshofs überlieferten Fälle zeugen von einem relativ geringen Strafmaß bei Verstößen gegen die Bestimmungen des "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses". Über etwaige Gründe kann nur spekuliert werden. Vielleicht wollte man die Ärzte, von denen ja immerhin schon die Preisgabe des hohen Gutes der Schweigepflicht verlangt wurde, nicht noch weiter aufbringen. Jedenfalls sind bislang keine Strafen von berufsgerichtlichen Instanzen nachweisbar, die über einen Verweis und eine moderate Geldbuße hinausgingen - bei der ausgesprochen rassistischen Ausrichtung von Regime und Standesvertretung ein eher überraschender Befund.
Es gilt jedoch zu berücksichtigen, daß die Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Anzeigepflicht nicht zwangsläufig nach außen dringen mußte, während eine Beziehung zu jüdischen Partnern wie auch "heimtückische" und "staatsfeindliche" Äußerungen in der Öffentlichkeit eher geeignet waren, den ärztlichen Stand aus der Perspektive ihrer stramm nationalsozialistisch ausgerichteten Führung in Mißkredit zu bringen. Jedenfalls fielen die Strafen dabei weit gravierender aus.
So wurde beispielsweise der Arzt Karl N., der trotz der 1934 vollzogenen Scheidung wieder mit seiner Frau zusammenlebte, deren Vater Jude war und die daher nach den berüchtigten "Nürnberger Gesetzen" von 1935 als "Mischling I. Grades" galt (24), nach mehreren Verfahren 1943 letztlich vom Ärztegerichtshof zu einem Verweis und einer Geldbuße von 3 000 RM verurteilt. Es wurde aber hervorgehoben, daß die "Schwere der Verfehlung" noch nicht so erheblich sei, um N. für "unwürdig" zu erklären.
Das sah anders aus, wenn den Beschuldigten politische Unzuverlässigkeit zur Last gelegt wurde. Auch in dieser Frage ließen allerdings die Ausführungen des Gerichts jede Präzisierung vermissen, so daß der Spielraum für die Berufsgerichtsbarkeit bei der Definition und Aburteilung von "politischer Unzuverlässigkeit" extrem breit war. Dabei zeichnet sich ein Weg ab, auf dem ein Verfahren vor einem der berüchtigten Sondergerichte nahezu automatisch ein berufgerichtliches nach sich zog (25).
Der Ärztin Elisabeth C. aus Aulenbach in Ostpreußen etwa wurde vor dem ärztlichen Bezirksgericht im Dezember 1940 vorgeworfen, in der ersten Jahreshälfte 1940 "aufreizende Reden geführt, eine Reihe übelster Greuelnachrichten verbreitet und sich über führende Persönlichkeiten des Staates und der Partei verächtlich geäußert" zu haben. Obwohl die beanstandeten Äußerungen nur im "engeren Kreis der Hausgemeinschaft" gefallen waren, sahen sich sowohl das Bezirksgericht als auch der Ärztegerichtshof außerstande, Milde walten zu lassen. Die Äußerungen von C., so das letztinstanzliche Urteil, würden "in ihrer Ungeheuerlichkeit eine Gesinnung" offenbaren, "die der nationalsozialistische Staat in seiner Ärzteschaft nicht dulden kann". Daher sei der Ausschluß der Ärztin "aus der Standesgemeinschaft unbedingt geboten" (26).


Die "richtige" Weltanschauung
Während die Gerichte keinerlei Zweifel darüber ließen, daß "staatsfeindliche" Äußerungen immer auch ein schweres Berufsvergehen waren, beurteilten sie den Sachverhalt des standesgemäßen Verhaltens in Fällen, in denen Ärzte nationalsozialistisches Ideengut transportierten, genau entgegengesetzt. Als der Berliner Arzt G., "außerberuflich" Sturmbannführer der SA, 1935 eine Frau fragte, "warum sie bei einem Juden in Behandlung stünde", da es "nicht mehr zeitgemäß" sei, "zu einem Juden zu gehen", wurde das "Ärztliche Ehrengericht für Berlin" vom diskriminierten Arzt aufgefordert, gegen G. ein Verfahren zu eröffnen. Dieses formal wie inhaltlich berechtigte Ansinnen wurde vom Vorsitzenden des Ehrengerichts jedoch mit dem Argument abgelehnt, es handele sich um einen "Ausdruck der politischen Weltanschauung", weshalb ein ehrengerichtliches Verfahren hier nicht greifen könne (27). Die "politische Weltanschauung" mußte nur die "richtige" sein, und schon durften sich Ärzte unter berufsgerichtlichen Aspekten so strafwürdig äußern, wie sie nur wollten.
Wie pervertiert das Gerichtswesen des Ärztestandes während des Nationalsozialismus war, zeigt in erschreckender Deutlichkeit der Fall des Berliner Arztes Ernst K. (28). Er war im November 1941 wegen Abtreibung vom Landgericht Berlin zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt und daraufhin vom ärztlichen Bezirksgericht im Oktober 1942 für unwürdig erklärt worden. Diesen Spruch hob der Ärztegerichtshof im September 1943 auf und wandelte ihn in einen Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 6 000 RM um, was um so überraschender war, als er in Fällen von Abtreibung ansonsten grundsätzlich auf die Höchststrafe erkannte. Als Grund für die mildere Bestrafung wurde im Urteil ausgeführt, daß durch die Handlung K.s "objektiv . . . die Geburt eines jüdischen Mischlings, also ein nach den deutschen Blutschutzgesetzen unerwünschter Bevölkerungszuwachs, vermieden worden" sei. Wohlgemerkt, hier urteilten Ärzte!
Es ging, abschließend betrachtet, offenbar nicht in erster Linie darum, möglichst viele Ärzte bei wie auch immer definiertem Fehlverhalten aus ihren Positionen zu entfernen oder ihnen die Existenzgrundlage zu nehmen, sondern um die feste Verankerung der NS-Ideologie, in erster Linie aber eines Selbstüberwachungsmechanismus in deren Bewußtsein. Man wollte ja - insbesondere in der Kriegszeit - keine Ärzte verlieren, sondern diese "erziehen", damit sie sich auf die rassistischen Vorgaben des NS-Regimes einließen oder diese zumindest nicht unterliefen. Insofern ist die Anzahl der Disziplinarmaßnahmen oder der berufsgerichtlichen Bestrafungen kein sehr aussagekräftiger Gradmesser für die Effektivität des Verfahrens. Seine tatsächliche Wirksamkeit entfaltete sich vielmehr in dem daraus erwachsenden und naturgemäß kaum meßbaren Ausmaß an Vorsicht, Furcht vor Denunziation, Mangel an Zivilcourage und ganz allgemein an Angst, die das tagtägliche Leben im Dritten Reich bestimmten.

Zitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 1997; 94: A-511-515
[Heft 9]
Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf das Literaturverzeichnis im Sonderdruck, anzufordern über die Redaktion.


Anschrift des Verfassers:
Dr. phil. Martin Rüther
NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln
Appellhofplatz 23-25, 50667 Köln

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1.Pfundtner/Neubert: Neues deutsches Staatsrecht, IV/d/16, S. 1. Dort, S. 2 ff. auch alle künftigen Entlehnungen aus der RÄO und die entsprechende Kommentierung.
2.Vgl. Entwurf einer Reichsärzteordnung nebst Einführungsgesetz und Begründung, hrsg. vom Deutschen Ärztevereinsbund, o. O., o. J. [1931], S. 7. Das Exemplar stammt aus dem Nachlaß von Clemens Bewer und ist mit zahlreichen handschriftlichen Randnotizen versehen. Es wurde dem Deutschen Ärzteblatt 1984 von Prof. Florian Tennstedt zur Verfügung gestellt. Danach auch das folgende.
3.DÄB 66 (1936), S. 50 ff.: Clemens Bewer: Schlichtungswesen und Bestrafung von Berufsvergehen nach der Reichsärzteordnung. Dort auch das folgende.
4.Sie ist abgedruckt in DÄB 67 (1937), S. 1031 ff. Danach und nach der namentlich nicht gekennzeichneten Kommentierung durch die Redaktion des "Deutschen Ärzteblatts" (ebenda, S. 1038 ff.) auch das folgende.
5.DÄB 67 (1937), S. 1075 ff.: Dr. S. Meßner: Die Wahrung des ärztlichen Berufsgeheimnisses. Danach auch das folgende.
6.Vgl. Teil I des Beitrags, Heft 8/1997.
7.DÄB 66 (1936), S. 337 ff.: Heinrich Grote: Die Entwicklung des Berufs- und Standeslebens der deutschen Ärzteschaft durch den Nationalsozialismus, hier S. 340. Danach auch das folgende.
8.Vgl. DÄB 66 (1936), S. 54 ff.: Landgerichtsdirektor Albert Hellwig: Die Ahndung von Berufsvergehen der deutschen Ärzte.
9.DÄB 66 (1936), S. 50 ff.: Clemens Bewer: Schlichtungswesen und Bestrafung von Berufsvergehen nach der Reichsärzteordnung.
10.Zum Verfahren vgl. ausführlich DÄB 66 (1936), S. 50 ff.: Clemens Bewer: Schlichtungswesen und Bestrafung von Berufsvergehen nach der Reichsärzteordnung.
11.Vgl. Archiv der BÄK: Rundschreiben 7a/36 der RÄK, 1. 9. 1936.
12.So DÄB 66 (1936), S. 52: Clemens Bewer: Schlichtungswesen und Bestrafung von Berufsvergehen nach der Reichsärzteordnung.
13.Vgl. Archiv der BÄK: Rundschreiben 7a/36 der RÄK, 1. 9. 1936.
14.Vgl. Thüringisches HStA Weimar, Best. KVD Landesstelle Thüringen 165: Schreiben Irsigler an SS- Hauptamt, 3. 8. 1937.
15.Vgl. RGBl. I 1937, S. 585. Ein kommentierter Abdruck bei Pfundtner/Neubert: Neues deutsches Staatsrecht, IV/d/16, S. 69 ff. Danach auch das folgende.
16.DÄB 68 (1938), S. 1: Zur Jahreswende 1937/38.
17.Vgl. RGBl. I 1940, S. 643. Ein kommentierter Abdruck bei Pfundtner/Neubert: Neues deutsches Staatsrecht, IV/RV, S. 1 ff.
18.Archiv der BÄK: Rundschreiben 24/40 der RÄK, 10. 6. 1940.
19.Die Disziplinarordnung sowie die Durchführungsbestimmungen finden sich als Textbeilage in DÄB 71 (1941), Nr. 28/29.
20.Archiv der BÄK: Rundschreiben 11/43 der RÄK, 30. 3. 1943 mit Anlage: Reichsminister des Innern an RÄK, 16. 1. 1943.
21.Archiv der BÄK: RÄK an Leiter der Ärztekammern, 13. 7. 1942.
22.Vgl. Paul Sperling: Pg Aesculap. Beitrag zur Geschichte der autoritär verwalteten Ärzteschaft, unveröffentlichtes Manuskript o. J. [1965], S. 81. Danach auch das folgende. Es handelt sich hierbei um den Abdruck einer von Sperling am 14. 12. 1943 verfaßten Denkschrift über "Ärztliche Studienreform und berufliches Versagen".
23.Vgl. Altarchiv der KBV, (Köln-Lövenich), RÄK/134: Tätigkeitsbericht des Deutschen Ärztegerichtshofes für das Geschäftsjahr 1940. Danach auch das folgende.
24.Altarchiv der KBV (Köln-Lövenich), RÄK 139/B.R.V/9/43.
25.Diese Annahme legen jedenfalls die im folgenden präsentierten Fälle wie auch eine Durchsicht der Ärzte betreffenden Akten des Sondergerichts Köln (HStAD, Rep. 112) nahe. Wurde gegen einen Arzt ermittelt, erfolgte eine Anfrage der Ärztekammer Rheinland mit gleichzeitiger Anforderung der entsprechenden Akten.
26.Altarchiv der KBV (Köln-Lövenich), RÄK 134/B.R. II/11/41.
27.BAP, 39.01 (Reichsarbeitsministerium)/5096, Bl. 14.
28.Altarchiv der KBV (Köln-Lövenich), RÄK 137/B.R. III/80/42.

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