ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2006Zuzahlungen: Vorabbefreiung umstritten

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Zuzahlungen: Vorabbefreiung umstritten

Merten, Martina

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Foto: Vario Images
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Die Regeln für die Vorabbefreiung von Zuzahlungen durch die Krankenkassen werden nicht verschärft. Das gaben die Spitzenverbände der Krankenkassen bekannt. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte die derzeitige Befreiungspraxis der Krankenkassen kritisiert. Diese sind nach § 62 SGB V berechtigt, in Einzelfällen eine Vorauszahlung des Versicherten über den gesamten Zuzahlungsbetrag bis zur Höhe der Belastungsgrenze zu ermöglichen, insbesondere dann, wenn diese Grenze innerhalb kurzer Zeiträume erreicht wird.
Eine Vorabbefreiung sei nur dann unproblematisch, wenn sie für einen bestimmten Personenkreis gelte, etwa für Taschengeldempfänger in Heimen, hatte das BMG argumentiert. Nur dann sei der Steuerungseffekt, der durch Zuzahlungen erzielt werden soll, gegeben. Das Argument der Krankenkassen, die Steuerungswirkung bleibe unbeeinträchtigt, weil auch nach der Zuzahlungsbefreiung nur medizinisch notwendige Leistungen erbracht würden, hatte das BMG nicht überzeugt. Es mache psychologisch sehr wohl einen Unterschied, ob der Versicherte bei jeder Leistung zunächst selbst einen Beitrag zahlen müsse oder nur am Anfang des Jahres einen bestimmten Betrag zahle.
Das BMG hatte jedoch letztlich von einer Gesetzesänderung abgesehen, weil die Kassen angaben, die Vorabbefreiungspraxis spare Verwaltungskosten ein, da die arbeitsintensive Prüfung der Erstattungsvorgänge wegfalle. MM
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