ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2006Gesundheitsreform: Augen zu und durch

POLITIK

Gesundheitsreform: Augen zu und durch

Dtsch Arztebl 2006; 103(41): A-2667 / B-2319 / C-2231

Rabbata, Samir

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Einigung nach mehr als sieben Stunden Verhandlung. Es ging nicht nur ums Gesundheitswesen, sondern auch um den Fortbestand der Großen Koalition. Foto: dpa
Einigung nach mehr als sieben Stunden Verhandlung. Es ging nicht nur ums Gesundheitswesen, sondern auch um den Fortbestand der Großen Koalition. Foto: dpa
Union und SPD haben ihren Gesundheitsstreit beendet.
Es geht weniger um das Wohl des Gesundheitswesens als um den Fortbestand der Koalition. Die Ärzte werden es spüren.
Gut drei Monate ist es her, dass die Koalitionsspitzen nach zähen Verhandlungen über die Gesundheitsreform einen Durchbruch verkündeten und gemeinsame Eckpunkte präsentierten. Vergangene Woche war es wieder so weit. Mehr als sieben Stunden saßen die Vorsitzenden der Regierungsparteien im Berliner Kanzleramt zusammen, um strittige Punkte der geplanten Reform aus dem Weg zu räumen. Am Ende war abermals von einem Durchbruch die Rede; und wieder wurden Eckpunkte vorgelegt.
Doch gilt es als wahrscheinlich, dass die Beschlüsse diesmal tatsächlich Gesetz werden. Alles andere hätte womöglich das vorzeitige Ende der Koalition zur Folge. „Augen zu und durch“, lautet deshalb die unausgesprochene Devise. Denn beide Regierungspartner vereint, dass sie das leidige Thema Gesundheit so schnell wie möglich vom Kabinettstisch haben wollen.
Bei den drei Hauptstreitpunkten der Beratungen einigten sich die Unterhändler auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. So soll in die Geschäftsfelder der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) weniger stark eingegriffen werden als zunächst vorgesehen. Auch bei der Neuorganisation des Kassenfinanzausgleichs traf man sich auf halbem Wege. Schließlich verständigten sich Union und SPD auch auf die Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds. Er kommt jedoch erst im Januar 2009.
Damit können beide Koalitionspartner leben – zumal mit der Verschiebung des Fonds auf das Wahljahr 2009 die Folgen dieser Neuregelung erst in der nächsten Legislaturperiode spürbar werden. „Insgesamt halte ich es für ein vertretbares und gutes Ergebnis“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Alle Seiten hätten sich bewegt, auch wenn dies nicht leichtgefallen sei. SPD-Chef Kurt Beck betonte, die Gesundheitsreform sei nun „endgültig in politische Entscheidungen gegossen“ und falle deutlich besser aus als vielfach dargestellt. Es gelte weiterhin das Solidarprinzip.
Zugeständnis an Stoiber
Tatsächlich kann die SPD mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden sein. Insbesondere bei der umstrittenen 1-Prozent-Regelung konnten sich die Sozialdemokraten durchsetzen. So bleibt es dabei, dass etwaige Zusatzbeiträge der Kassen auf ein Prozent des Einkommens der Versicherten begrenzt werden. Bis zu einer Höhe von acht Euro monatlich soll es jedoch keine Einkommensprüfung geben.
CSU-Chef Edmund Stoiber kamen die Unterhändler mit der Einführung einer sogenannten Länderklausel entgegen. Mit ihr sollen die erwarteten Mehrbelastungen reicher Bundesländer gemildert werden. Zusatzkosten durch die Reform sollen demnach nicht auf einen Schlag, sondern in Schritten von je 100 Millionen Euro jährlich wirksam werden. Das Bundesversicherungsamt geht jedoch davon aus, dass in keinem Land Versicherte und Arbeitgeber mit mehr als 56 Millionen Euro zusätzlich belastet werden. Für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist dies nur ein schwacher Trost. Weil die Mehrausgaben an anderer Stelle eingespart werden müssen, werden ihre Honorare wohl sinken.
Ebenfalls 2009 soll ein Kassenfinanzausgleich in Kraft treten, bei dem für 50 bis 80 schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten Morbiditätszuschläge ermittelt werden. Flankiert werden die Regelungen von einer neuen Vergütungsordnung für Vertragsärzte, die ebenfalls zum 1. Januar 2009 eingeführt werden soll. Ob der angekündigte Referentenentwurf in diesem Punkt von den bisher bekannt gewordenen Vorarbeiten im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium abweichen wird, ist offen. Immerhin heißt es in dem gemeinsamen Beschlusspapier, dass künftig die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) das Risiko zunehmender Behandlungsbedürftigkeit der Patienten tragen werde. Hierfür soll die „schematische Budgetierung“ der ärztlichen Vergütung beendet werden. Union und SPD sehen damit sichergestellt, dass die Krankenkassen den Ärzten für medizinisch erforderliche, zusätzliche Leistungen „zusätzliches Honorar in angemessener Höhe zahlen können“.
Ähnlich klang schon die Formulierung in den ursprünglichen Eckpunkten. Später sorgten dann die Arbeitsentwürfe aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bei Ärzten für eine böse Überraschung. Die Ministerialen koppelten die Abschaffung der Budgetierung an die Maßgabe, dass diese „kostenneutral“ erfolgen soll. Die Folge davon wäre jedoch, dass das heute schon fehlende Drittel in der Vergütung ärztlicher Leistungen nicht ausgeglichen, sondern vielmehr die chronische Unterfinanzierung zementiert würde. Dass in dem Beschlusspapier nicht mehr von Kostenneutralität die Rede ist, könnte als hoffnungsvolles Signal interpretiert werden, wenn nicht in der Vergangenheit immer wieder Zusagen gebrochen worden wären, heißt es bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
KBV: Weg mit der Budgets
Solange kein Referentenentwurf vorliegt, der hier Klarheit schafft, bleiben die Vertragsärzte deshalb bei ihren Forderungen, dass die Honorarbudgets faktisch abgeschafft und ihnen im Wettbewerb mit anderen Leistungserbringern gleich lange Spieße zugestanden werden müssen. Kurz vor Bekanntgabe des Gesundheitskompromisses warnte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Köhler, dass andernfalls Wettbewerb verhindert werde. „Der dritte Arbeitsentwurf verbietet es den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), mit den Kassen Verträge zur hausarztzentrierten und integrierten Versorgung abzuschließen. Auch von KVen gegründete Dienstleistungsgesellschaften dürfen hier nicht aktiv werden. Damit wird ein ganz wesentlicher Anbieter mit entsprechender Erfahrung bewusst vom Markt gedrängt“, so Köhler.
In ihrem Beschlusspapier bleiben Union und SPD auch in diesem Punkt schwammig: „Krankenkassen und Leistungserbringer müssen beim Übergang zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen wirkungsvolle Maßnahmen zur Lösung von Schnittstellenproblemen organisieren“, heißt es lediglich. Dass die Koalitionäre die Rolle der KVen in der integrierten Versorgung nicht präzisieren, lasse vermuten, dass dem Kollektivvertragssystem künftig die Rolle eines „Resteverwerters“ zukommen solle, befürchtet die KBV.
„Die Einigung der Großen Koalition ist eine Mogelpackung“, befindet auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Die Scheindiskussionen über die 1-Prozent-Regel bei der Zusatzprämie und den Finanzausgleich der Kassen verdeckten, dass die Finanzierungsprobleme ungelöst bleiben. „Wir Ärzte sind aber nicht länger bereit, die Unterfinanzierung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durch unbezahlte Mehrarbeit von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr zu kompensieren“, kritisierte der Bundes­ärzte­kammer-Präsident.
Der Frust der Ärzte rührt auch daher, dass ihnen mit der Umgestaltung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung weitere Honorareinbußen ins Haus stehen. So soll die PKV ihren Kunden sowie freiwillig gesetzlich Versicherten einen sogenannten Basistarif zu GKV-Konditionen anbieten müssen. Bei diesem Basistarif sollen sich die Prämien nur aufgrund des Alters und des Geschlechts unterscheiden dürfen. Risikozuschläge sind demnach nicht möglich. Darüber hinaus sollen Versicherte in Zukunft leichter zwischen den Versicherungsunternehmen wechseln können. Das Beschlusspapier der Regierung sieht vor, Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel innerhalb der PKV im Umfang des Basistarifs anrechnungsfähig zu gestalten.
Damit bleiben die Koalitionäre hinter den ursprünglichen Plänen der SPD zurück, die die PKV als Vollversicherung quasi abschaffen wollte. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollten Versicherungswechsler ihre angesparten Alterungsrückstellungen sogar in die GKV mitnehmen dürfen. Dies hätte nach Expertenmeinung jedoch zu schwerwiegenden rechtlichen Problemen geführt (DÄ, Heft 40/2006).
Die privaten Krankenversicherer drohen dennoch mit einer Verfassungsklage. Der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach, hält den neuen Basistarif für einen „Eingriff in bestehende Verträge“. Das sei verfassungswidrig. Der Beitrag werde oftmals nicht kostendeckend sein und vom Versichertenkollektiv subventioniert werden müssen. Als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wertete er zudem, dass zwar in der GKV die Beiträge für die Kinderversicherung aus Steuern finanziert werden sollten, in der Privatversicherung dagegen nicht.
Kritik aus den eigenen Reihen
Nach anfänglicher Zurückhaltung stimmen nun auch Vertreter von Union und SPD in die allgemeine Kritik ein. Die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, kritisierte, das Ergebnis der jüngsten Koalitionsrunde sei schlechter als die Eckpunkte vom Juli. Die Union habe eine kleine Kopfpauschale durchgesetzt, die besonders Geringverdiener treffe. Die gesetzlich Versicherten müssten deutlich höhere Beiträge und viele noch einen Zusatzbeitrag zahlen. Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, macht gegen den Gesundheitskompromiss mobil. Er kündigte an, dieser Regelung weder in den Spitzengremien der CDU noch im Bundestag zuzustimmen.
Dennoch: Unter Beobachtern ist unumstritten, dass die Reform mit großer Mehrheit verabschiedet werden wird. Bereits am 25. Oktober soll der Gesetzentwurf das Bundeskabinett passieren. Einen Tag vorher können sich die Fraktionsspitzen bei einem außerordentlichen Deutschen Ärztetag über die möglichen Folgen der Reform informieren. Dass die Ärzte bei Union und SPD Gehör finden, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn Sachargumente scheinen wenig zu zählen, wenn der Fortbestand der Koalition auf dem Spiel steht. Samir Rabbata
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema