ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2006Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: Einladung an die Ärztinnen und Ärzte

POLITIK

Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: Einladung an die Ärztinnen und Ärzte

Hoppe, Jörg-Dietrich

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Der außerordentliche Ärztetag findet am 24. Oktober 2006 im Palais am Funkturm in Berlin statt. Er beginnt um 11 Uhr und wird gegen 16 Uhr enden. Foto: Guido Steenkamp
Der außerordentliche Ärztetag findet am 24. Oktober 2006 im Palais am Funkturm in Berlin statt. Er beginnt um 11 Uhr und wird gegen 16 Uhr enden. Foto: Guido Steenkamp
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Große Koalition will das Gesundheitswesen umgestalten, um es zukunftsfähig zu machen. Die geplante Gesundheitsreform wird aber das genaue Gegenteil bewirken: Das Gesundheitswesen wird Schritt für Schritt in die Staatsmedizin getrieben. Wir Ärzte sollen unsere Freiberuflichkeit gegen behördlichen Zwang eintauschen und weiterhin mit begrenzten finanziellen Mitteln unbegrenzte Leistungsversprechen der Politiker einlösen. Die Entwürfe zur Gesundheitsreform lassen erkennen, dass nicht der medizinische Versorgungsbedarf, sondern nach wie vor kurzsichtige Kostenüberlegungen die Reformpläne prägen. Anstatt endlich die Unterfinanzierung im Gesundheitswesen zu beseitigen, werden den Krankenhäusern zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet und die Budgets in der ambulanten ärztlichen Versorgung de facto fortgeführt. Sollten die Pläne der Bundesregierung Gesetz werden, würde auch das Zukunftsmodell einer auf Kapitaldeckung basierenden Kran­ken­ver­siche­rung demontiert.
In Anbetracht dieser massiven Eingriffe in bewährte Strukturen unseres Gesundheitswesens hat die Bundes­ärzte­kammer einen außerordentlichen Deutschen Ärztetag in Berlin einberufen, zu dem auch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingeladen worden ist.
Aus einem ehemals freiheitlichen Gesundheitswesen wird jetzt ein System entwickelt, in dem Patienten und Ärzte entmündigt werden. Es wird zwar mehr Wettbewerb versprochen, aber in Wahrheit der Weg zur Einheitsversicherung geebnet. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass der Staat künftig allein per Rechtsverordnung die Beitragssätze festlegt. Die Sparschraube wird noch enger gezogen, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Zugleich soll der sogenannte Gemeinsame Bundes­aus­schuss als Rationierungsbehörde definieren, welche Leistungen die gesetzlich Versicherten künftig nicht mehr erhalten werden. Das ist kein Weg, auf dem man mehr Freiheit wagt, wie es die Kanzlerin noch kurz nach ihrem Amtsantritt versprochen hatte, das ist der Weg in die Staatsmedizin.
Das Gesundheitswesen soll auf den Kopf gestellt werden, ohne dass die Finanzprobleme gelöst werden. Zwar wird auch von der Bundesregierung die Notwendigkeit einer langfristig stabilen Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenkassen anerkannt. Doch folgt dieser Einsicht keine konsequente Politik. Die jüngst beschlossene Rücknahme des Bundeszuschusses zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zeigt, wie wenig verlässlich die komplementäre Steuerfinanzierung ist. Außerdem sind die jetzt veranschlagten Steuermittel zur Finanzierung der Kindermitversicherung eindeutig zu gering. Der Rationierungsdruck wird weiter zunehmen, wenn die Finanzprobleme nicht gelöst werden. Wir Ärztinnen und Ärzte sind aber nicht länger bereit, die Unterfinanzierung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durch unbezahlte Mehrarbeit von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr zu kompensieren.
80 Prozent der Bevölkerung wollen diese Reform nicht
Wir stehen mit unserer Kritik an der Kollektivierung des Gesundheitswesens nicht allein. Nicht nur alle Ärzteorganisationen, auch die Fachberufe im Gesundheitswesen, die Arzthelferinnen, die Pflegekräfte, die Heilmittelerbringer, Patientenverbände, viele Wissenschaftler und alle Krankenkassen lehnen diese Gesundheitsreform strikt ab. Über 80 Prozent der Bevölkerung wollen, dass diese Reform neu verhandelt wird, so jüngste Umfragen. Die Menschen wissen: Diese Reform sprengt das System, und es kommt nichts Besseres.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie das Gesundheitswesen in englische Verhältnisse überführt wird. Die Budgetmedizin hat ausgedient. Wir brauchen dringend eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens. Deshalb werden wir Unterfinanzierung und Minderversorgung auch auf dem Ärztetag transparent machen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Politik sich nur dann ändert, wenn der öffentliche Druck keine andere Wahl mehr zulässt. Entscheidend für den Erfolg ist deshalb das gemeinsame Engagement und geschlossene Vorgehen aller Ärztinnen und Ärzte. Die Streiks und Demonstrationen in diesem Jahr haben eindrucksvoll gezeigt, wie stark wir sein können, wenn wir einig sind.

Herzliche Grüße
Ihr
Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe
Präsident der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages
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