ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSSUPPLEMENT: PRAXiS 4/2006Medizinische Versorgungszentren: Steuerliche Besonderheiten

SUPPLEMENT: PRAXiS

Medizinische Versorgungszentren: Steuerliche Besonderheiten

Wischnewsk, Hubert

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Abhängig von der Rechtsform können Ärzte, die in einem Medizinischen Versorgungszentrum tätig sind, auch der Umsatz- und/oder Gewerbesteuer unterliegen.

Durch den schrittweisen Abbau von Leistungen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bieten niedergelassene Ärzte heutzutage zunehmend Leistungen in ihren Praxen an, die die Finanzbehörden auf den Plan rufen. Die Zahl der Prüfungen von Arztpraxen hat sich in den letzten Jahren vervierfacht.
Nicht alle Tätigkeiten eines niedergelassenen Arztes werden steuerrechtlich gleich behandelt. Zwar ist die Berufsausübung des niedergelassenen Arztes in der Hauptsache steuerbefreit. Dies gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September 2000 (Rechtssache C 384-98) für alle Leistungen, die der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen. Das Eigenlabor, Selbstzahlerleistungen, die nicht medizinisch indiziert sind, viele gutachterliche Leistungen, ein Verkauf von Kontaktlinsen durch Augenärzte oder der Prophylaxeshop von Zahnärzten unterliegen hingegen der Umsatzsteuerpflicht.
Das Umsatzsteuergesetz stuft Umsätze bis 17 500 Euro im Jahr auf Antrag als kleinunternehmerische Tätigkeit ein und stellt sie steuerfrei. In der Vergangenheit haben niedergelassene Ärzte höhere Umsätze selten erreicht, eine Prüfung dieser Positionen war daher für die Finanzbehörden wenig attraktiv. Vorgenannte Leistungen mit Umsatzsteuerpflicht werden jedoch mittlerweile von vielen niedergelassenen Ärzten als interessant bis überlebensnotwendig eingestuft – eine Folge der Kostendämpfungspolitik.
Rechtsform entscheidend
Niedergelassene Ärzte haben sich früher in der Regel nur mit dem Thema Einkommensteuer auseinandersetzen müssen – sei es als niedergelassener oder als angestellter Arzt. Insbesondere für Ärzte, die in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) tätig sind, können aber auch andere Steuerarten relevant sein. Denn wegen der verschiedenen Rechtsformen, die für ein MVZ gewählt werden, und der Vielfalt der angebotenen Leistungen kann es zu einer Umsatz- und sogar zusätzlich noch zu einer Gewerbesteuerpflicht kommen.
Auch für ein MVZ beträgt die Grenze für umsatzsteuerfreie Umsätze 17 500 Euro im Jahr. Bei jährlich 250 Praxistagen im Versorgungszentrum wird dieser Wert bereits bei einem durchschnittlichen Tagesumsatz in Höhe von 70 Euro erreicht. Dieser Umsatz wird wahrscheinlich sehr schnell überschritten, wenn man davon ausgeht, dass mehrere Ärzte als Anbieter der oben erwähnten Zusatzleistungen auftreten. Und: 16 Prozent beziehungsweise ab 2007 19 Prozent Umsatzsteuer stellen bei der vorhandenen Anzahl an Arztpraxen ein hohes Einnahmenpotenzial für die Staatskasse dar. Zu erwähnen ist noch, dass im Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen Leistungen die dem Arzt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, wie der Begriff Mehrwertsteuer ja verdeutlicht.
Die Gewerbesteuerthematik kommt im Zusammenhang mit der Einkommensteuer ins Spiel. Das Einkommensteuergesetz kennt sieben verschiedene Einkunftsarten: Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, nichtselbstständiger Tätigkeit, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und die sogenannten sonstigen Einkünfte. Zu Letzteren zählen etwa Renteneinkünfte und private Veräußerungsgewinne. Die Versteuerung von Einkünften aus einer selbstständigen Tätigkeit als Vertragsarzt regelt § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Hier werden unter anderem die Einkünfte aus einer freiberuflichen, das heißt selbstständigen Berufstätigkeit als Arzt ausdrücklich genannt. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als angestellter Arzt oder auch die seiner angestellten Mitarbeiter regelt § 19 EStG. Ist der Arzt Gesellschafter des MVZ, so erzielt er Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG).
Gewerbliche Tätigkeit
Grenzfälle, die im Bereich einer ärztlichen Tätigkeit eine gewerbliche Tätigkeit darstellen können, sind beispielsweise Apparate- oder Laborgemeinschaften. In Ausnahmefällen können solche Gemeinschaften sogar dazu führen, dass auch die sonstigen Tätigkeiten des Arztes als insgesamt gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden. Dies hat zur Folge, dass diese Gewinne automatisch der Einkunftsart „Gewerbebetrieb“ zugeordnet werden und somit Gewerbesteuer auslösen. Bei einer Personengesellschaft würde dies bei einem angenommenen Gewinnergebnis von 100 000 Euro im Jahr bereits rund 10 000 Euro Gewerbesteuer verursachen. Auch eine Abgabe von Medikamenten aus einer Praxisapotheke gegen Entgelt wird als gewerbliche Tätigkeit angesehen. Die hieraus erzielten Einkünfte sind jedenfalls bei einzeln tätigen Ärzten von den freiberuflichen zu trennen. Ähnlich ist ein Verkauf von medizinischen Hilfsmitteln, wie zum Beispiel Kontaktlinsen, durch den Arzt zu beurteilen. Auch hier muss die mit dem Anpassen und einem Verkauf von Kontaktlinsen zusammenhängende gewerbliche Tätigkeit von der freiberuflichen getrennt werden. „Trennung“ meint in beiden Fällen ein gesondertes Unternehmen neben der Praxis.
Wählen die Gründer als Rechtsform für ein MVZ eine Kapitalgesellschaft, wie etwa eine GmbH, und wurde diese auch von der Zulassungsstelle genehmigt, so entsteht ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform. Die dann anfallende Gewerbesteuer ist aber niedriger, da die Geschäftsführergehälter Personalkosten darstellen, und somit der Gewinn der GmbH reduziert wird. Ein weiterer Vorteil dieser Rechtsform ist auch durch die Möglichkeit einer Zusage von betrieblicher Altersversorgung (Abschluss einer betrieblichen Lebensversicherung) oder einer Pensionszusage gegeben.
Überträgt ein niedergelassener Vertragsarzt seine Zulassung auf ein MVZ und schließt er zugleich einen Anstellungsvertrag mit dem MVZ ab, so ergibt sich hieraus die steuerliche Problematik, dass er vor der Übertragung seiner Zulassung eine Praxisveräußerung realisiert hat. Hier ist es nun wichtig zu prüfen, ob für die Besteuerung der ermäßigte Steuersatz, der bei einem Veräußerungsgewinn zum Tragen kommt, beziehungsweise die Ausnutzung eines Freibetrags zu berücksichtigen ist.
Alternativ ist ansonsten auch eine Einbringung der vorhandenen Praxis zu Buchwerten in ein MVZ möglich. Dieser Weg ist steuer- und liquiditätsneutral.
Besonderheiten
Weitere Besonderheiten ergeben sich dann, wenn eine privatärztliche Tätigkeit weitergeführt oder Praxisvertretungen übernommen werden. Letztere sind grundsätzlich genehmigungsfrei, wenn sie einen Zeitraum von drei Monaten im Jahr nicht überschreiten. Sie sind allerdings bei der Kassenärztlichen Vereinigung anzeigepflichtig.
Im Zuge der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums sind bereits in der Planungsphase neben Business- und Finanzplan auch juristischer und steuerlicher Rat sinnvoll. Die Wahl der richtigen Rechtsform, die Frage nach der Einbringung oder Aufgabe der eigenen Praxis, eine Verlagerung von verschiedenen Einnahmen in Nebenbetriebe und weitere Faktoren machen ein überdachtes und planerisches Handeln erforderlich. Eine Beratung durch Spezialisten für den Bereich Heilberufe hilft, in der Gründungsphase teure Fehler zu vermeiden, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen und an den entscheidenden Stellen viel Geld zu sparen. Hubert Wischnewski
www.wotaxmed.de
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