Gesundheitsreformgesetz: Was versprochen war

Heinz Stüwe Chefredakteur

Wir machen Reformen mit und nicht gegen die Beteiligten im Gesundheitswesen.“ Erst fünf Monate ist es her, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt diese Zusage gab. Schon damals, auf dem 109. Deutschen Ärztetag in Magdeburg, blickte die SPD-Politikerin in zweifelnde Gesichter. Fünf Monate später haben die Skeptiker recht behalten. Das Klima zwischen den großen Verbänden und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist auf Minusgrade abgekühlt. Der geschlossene Boykott einer vom BMG provozierend kurzfristig angesetzten Anhörung zum gerade vorgelegten Entwurf des Gesundheitsreformgesetzes durch die Spitzenorganisationen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, der Krankenhäuser, der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung spricht für sich. Wie passt eine solche regierungsamtlich demonstrierte Arroganz der Macht zur Zusage der Ministerin? Gerade wenn es Kontroversen in der Sache gibt, ist jede Regierung gut beraten, die Spielregeln zu beachten und sich der Diskussion mit denen zu stellen, die von dem Gesetz betroffen sind – und es in die Praxis umsetzen sollen. Die Spitze des BMG zeigt, was sie von einem ernsthaften Dialog mit den Fachleuten hält. Sollte diese Einstellung auch die Gesetzesberatung im Parlament prägen, wäre dies in doppeltem Sinne verhängnisvoll: für die Gesundheitspolitik und für das demokratische Gemeinwesen.
„Das deutsche Gesundheitswesen wird zukunftsweisend umgestaltet – in den Strukturen, in der Organisation, in den Finanzen und im Bereich der Privatversicherung“, nehmen die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU für ihr Projekt in Anspruch. Selten war eine politische Sprachregelung so weit von der Realität entfernt. Nach den eindrucksvollen nationalen und regionalen Protesttagen, zuletzt dem der Hausärzte in Nürnberg, wird beim außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 24. Oktober in Berlin Gelegenheit sein, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD an die Zusagen der Koalition zu erinnern.
Versprochen hat Ulla Schmidt in Magdeburg eine solide Finanzreform der Krankenversicherung, insbesondere eine Lösung des Einnahmeproblems der gesetzlichen Kassen, das aus der ausschließlichen Anbindung der Beiträge an die sozialversicherungspflichtigen Löhne resultiert. Herausgekommen ist – von einem Mini-Bundeszuschuss aus Steuermitteln abgesehen – nichts. Versprochen wurde und wird eine verlässliche Euro-Gebührenordnung für die ambulante Versorgung, die Abschaffung der Budgetierung und die Übertragung des Morbiditätsrisikos auf die Krankenkassen. Tatsächlich geplant ist, die alten Ausgabendeckel durch neue zu ersetzen. Ein Ende der Unterfinanzierung wird zur Fata Morgana. Angekündigt wurde mehr Wettbewerb auf allen Ebenen und weniger Bürokratie. Geplant ist eine Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die das Gegenteil bringen wird. Geplant ist ferner ein Schlag gegen die private Krankenversicherung, der den einzigen Konkurrenten der GKV nachhaltig schwächen soll, um eine spätere Gleichschaltung mit den Krankenkassen vorzubereiten.
Versprochen wurde den Patienten, die Qualität ihrer Versorgung zu verbessern. Geplant ist eine Verstaatlichung der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, die den Weg bereitet für eine Zuteilungsmedizin. Am Ende der Entwicklung wird nicht mehr der medizinische Fortschritt Maßstab sein, sondern der politisch beschlossene Finanzrahmen. Ist dies das Zukunftsbild der drei Regierungsparteien vom deutschen Gesundheitswesen? Man mag es kaum glauben. Festzuhalten bleibt, dass die Große Koalition die (auch an dieser Stelle formulierten) Hoffnungen und Erwartungen an ihre Arbeit bitter enttäuscht. Nur noch zehn Prozent der Bürger sind der Ansicht, dass die geplante Reform die Probleme im Gesundheitswesen für längere Zeit lösen wird, berichtet das ZDF-Politbarometer. Zumindest stehen Ärztinnen und Ärzte mit ihrem Protest also nicht allein.