ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2006Urheberrechtsreform: Noch Änderungsbedarf

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Urheberrechtsreform: Noch Änderungsbedarf

Krüger-Brand, Heike E.

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Reform des Urheberrechts: Kritiker befürchten einen erschwerten Wissenszugang. Foto: Photothek.net
Reform des Urheberrechts: Kritiker befürchten einen erschwerten Wissenszugang. Foto: Photothek.net
Der Regierungsentwurf zur zweiten Stufe der Urheberrechtsnovelle stößt auf viel Kritik unter anderem bei den Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen.

Kopieren per Mausklick ist kinderleicht und im Internet gang und gäbe. Bedingt durch die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung hat sich das Interessengefüge zwischen Urhebern, Rechteverwertern und Endnutzern erheblich verändert. Das wirkt sich auch auf die Anforderungen an das Urheberrecht aus. Dieses soll den Urheber eines Werkes in seinem Persönlichkeitsrecht schützen und außerdem auch dessen wirtschaftliche Interessen durch das Verwertungsrecht sichern. Wesentliche Komponenten des Urheberrechts sind das Werk als Schutzgegenstand, der Urheber als Rechtsinhaber und die sogenannten Schranken, die das ausschließliche Recht des Urhebers an seinem Werk, zum Beispiel aus Gründen des Allgemeinwohls, begrenzen. Beispiele hierfür sind das Zitatrecht oder die zustimmungsfreie Vervielfältigung eines Werkes im Schulunterricht.
In der Europäischen Union wurde bereits im Mai 2001 eine Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/ EG) beschlossen, um unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Mit der Reform des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) am 13. September 2003 hat Deutschland diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Allerdings wurden nur die verpflichtenden Bestandteile der Richtlinie in einem „ersten Korb“ behandelt, wohingegen Bereiche, bei denen die Mitgliedstaaten Regelungsspielraum haben, zu einem späteren Zeitpunkt in einem „zweiten Korb“ entschieden werden sollten.
Im „ersten Korb“ ging es vorrangig um die Privatkopie und den Schutz technischer Schutzmechanismen. Unter anderem wurde festgelegt, dass die Umgehung eines wirksamen Kopierschutzes für kommerzielle und private Zwecke verboten ist. So darf der Kopierschutz von Audio-CDs oder DVDs auch für eine Privatkopie nicht technisch „geknackt“ werden. Dieses Umgehungs-Verbot bedeutet faktisch das Aus für die Privatkopie bei den meisten digitalen Werken.
Ein zweiter Punkt betraf die Einschränkung des Urheberrechts durch den § 52 a UrhG. Dieser ermöglicht es, veröffentlichte Teile eines Werkes auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers in Intranets für einen abgegrenzten Personenkreis zu Forschungs- und Unterrichtszwecken gegen eine angemessene Vergütung zugänglich zu machen. Aufgrund der massiven Bedenken vonseiten der Verwertungsindustrie, die darin erhebliche Nachteile für Urheber und Rechteinhaber sieht, wurde dieser Paragraf zunächst bis zum 31. Dezember 2006 zeitlich befristet. Im Juni 2006 hat der Deutsche Bundestag die Geltungsdauer dieses Paragrafen auf den 31. Dezember 2008 verlängert mit der Begründung, dass eine abschließende Bewertung der Auswirkungen des Paragrafen noch nicht möglich sei. Hierfür soll das Bundesjustizministerium mit einer Evaluation jetzt die Grundlage schaffen.
Der „zweiten Korb“ der Gesetzesnovelle, der als Regierungsentwurf am 22. März 2006 beschlossen und in erster Lesung im Bundestag Ende Juni diskutiert wurde, ist heftig umstritten. Kritik kommt unter anderem von den Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen. Sie befürchten, dass „die Kooperation von Wissenschaftlern über die Datennetze erheblich erschwert, die wissenschaftliche Erforschung insbesondere audiovisueller Dokumente massiv behindert und die . . . dramatisch gestiegenen Kosten für die Bereitstellung digitaler Informationsmaterialien für Bildung und Wissenschaft weiterhin erheblich steigen werden“. So heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Allianz der sieben großen Wissenschaftsinstitutionen (Deutsche Forschungsgemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Fraunhofer Gesellschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsrat). Auch der Bundesrat mahnt in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf ein bildungs- und wissenschaftlichfreundlicheres Urheberrecht an und wendet sich gegen Regelungen, die „zu einer Verknappung und Verteuerung des Zugangs zu Wissen führen und damit Innovationen als Grundlage wirtschaftlichen Wachstums verhindern“. So fordert der Bundesrat, dass Autoren im Rahmen von Open-Access- und Open-Source-Verwertungsmodellen den Inhalt eines Fachwerkes in nichtkommerziellen Zusammenhängen nach einer Frist von mindestens sechs Monaten anderweitig veröffentlichen dürfen.
Umstritten ist auch der § 52 b UrhG, der den Umgang von Bibliotheken mit elektronisch verfügbaren Werken regelt. Danach dürfen Bibliotheken zwar elektronische Leseplätze einrichten, an denen die Nutzer vorhandene Werke einsehen können. Die Zahl der Nutzer, die gleichzeitig Zugang zu einem Werk haben dürfen, soll jedoch auf die Zahl der physisch vorhandenen Werke im Bestand einer Einrichtung beschränkt bleiben. Auch der Fernversand von Artikeln durch Bibliotheken und Literaturdienste wie Subito wurde erheblich eingeschränkt (§ 53 a UrhG). So dürfen Bibliotheken Kopien zwar weiterhin als Faxe verschicken, doch der Fernversand von Kopien als grafische Dateien mittels E-Mail ist nur noch dann erlaubt, wenn die Verlage selbst kein eigenes Online-Angebot betreiben. Die Wissenschaftsallianz befürchtet, dass die großen Wissenschaftsverlage damit praktisch eine Monopolstellung bei der elektronischen Dokumentenlieferung erhalten. Sie fordern, dass die Bibliotheken zumindest grafische Dateien auch weiterhin verschicken dürfen und auch der Versand von vollelektronischen Kopien weiter ermöglicht werden solle.
Schärfere Strafen vorgesehen
Streit gibt es auch noch bei der pauschalen Urheberabgabe auf Kopiergeräte und Speichermedien, unter anderem deswegen, weil diese künftig fünf Prozent des Gerätepreises nicht überschreiten soll. Gegen diese Regelung, die den Geräteherstellern entgegenkommt, protestieren die Verwertungsgesellschaften, so etwa die VG-Wort, die „eine Deckelung der Vergütungshöhe . . . kategorisch ablehnt“.
Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Verschärfung der Strafen für Privatpersonen vor, die rechtswidrig für den eigenen Gebrauch einzelne urheberrechtlich geschützte Werke kopieren, etwa über Tauschbörsen im Internet. Theoretisch sind hierfür jetzt Haftstrafen von bis zu drei Jahren möglich.
Heike E. Krüger-Brand
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