ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2006Bekanntmachungen: Beschluss durch den Bewertungsausschuss in seiner 117. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) gemäß § 85 Abs. 4a SGB V zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2007

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss durch den Bewertungsausschuss in seiner 117. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) gemäß § 85 Abs. 4a SGB V zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2007

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LNSLNS I. In Ergänzung zu Teil I des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 4. Sitzung am 16. Dezember 2005 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V stellt der Bewertungsausschuss fest, dass ohne Kenntnis der sich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen die Einführung morbiditätsgebundener Regelleistungsvolumen gemäß §§ 85a bis d SGB V zum 1. Januar 2007 nicht umzusetzen ist.
II. Daher ist die im Beschluss vom 29. Oktober 2004 (geändert durch Beschlüsse des Bewertungsausschusses in der 106., 111., 112. und 115. Sitzung) in Teil III für den Zeitraum vom
1. April 2005 bis zum 31. Dezember 2005 getroffene Regelung für die Bildung von Regelleistungsvolumen, in Ergänzung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom
16. Dezember 2005, über das Jahr 2006 auch im Jahr 2007 anzuwenden. Die in diesem Beschluss getroffenen Vorgaben zur Steuerung arztgruppenspezifischer Auswirkungen und zur Ermittlung und Anwendung von Regelleistungsvolumen gelten bis zum 31. Dezember 2007.
III. Die Teile II, III und V des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 16. Dezember 2005 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V bleiben hiervon unberührt.

Vorbehalt: Das Unterschriftsverfahren zu dem Beschluss der 117. Sitzung ist eingeleitet Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner sowie gemäß § 87 Abs. 6 Satz 1 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
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