Reformen im Gesundheitswesen: Noch kein Problem gelöst

Sabine Rieser Leiterin der Berliner Redaktion

In den nächsten Wochen und Monaten entscheiden die Politiker der Großen Koalition darüber, ob die bewährten Prinzipien eines bürgernahen Gesundheitswesens wie Freiberuflichkeit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl mehr noch als bisher staatlicher Bürokratie und Zuteilungsmedizin weichen müssen.“ Mit diesen Worten beginnt die Einladung der Bundesärztekammer zum außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 24. Oktober in Berlin an die Medien (Bericht in diesem Heft). Angesichts der im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz geplanten „massiven Eingriffe in bewährte Strukturen“ würde die Bundesärztekammer ebenso wie viele andere Organisationen im Gesundheitswesen, darunter die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Reform am liebsten stoppen. Ob das noch gelingen kann?
Dagegen spricht, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben so schnell wie möglich durch Bundestag und Bundesrat schleusen will. Franz Knieps beispielsweise, Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, macht aus dem Zeitdruck keinen Hehl. Den Kassen, die sich einer Anhörung am 16. Oktober verweigerten, teilte er mit: „Eine spätere Erörterung fachlicher Einwände der Spitzenverbände ist ausgeschlossen.“
Dass die Bundesregierung allerdings so am Zielpunkt ankommt, wie sie es derzeit plant, ist nicht sicher. Schließlich ist der Widerstand gegen dieses Reformgesetz so umfangreich und massiv wie nie zuvor. Verbände und Organisationen im Gesundheitswesen protestieren, Bundestagsabgeordnete sind unzufrieden. Die Bundesländer schließlich könnten den Gesetzgebungsfluss empfindlich stören. So hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrats Mitte Oktober vorsorglich einen Unterausschuss eingesetzt, um seinen Sachverstand angesichts der geplanten Reform zu konzentrieren, wie der „Gesundheitspolitische Informationsdienst“ berichtete.
Doch selbst wenn es noch gelänge, das neuerliche Reformgesetz zu verzögern oder gar zu stoppen – gelöst würde dadurch kein einziges Problem unseres Gesundheitswesens: nicht die unzureichende Finanzierung, nicht die Mängel in der Versorgung auf dem flachen Land oder von chronisch Kranken, nicht die Frage, wie und an welchem medizinischen Fortschritt gesetzlich Krankenversicherte in Zukunft noch teilhaben sollen.
„Es gibt keine Nachhaltigkeit, keine Demografiefestigkeit und keine Zukunftssicherheit im Gesundheitswesen“, hat Prof. Dr. med. Fritz Beske dieser Tage auf dem 62. Bayerischen Ärztetag festgestellt. Sehr bald wird seiner Auffassung nach eine Diskussion über Prioritätensetzung Bundestag und Gesellschaft erreichen. Und nie mehr verlassen, muss man wohl ergänzen. Gesundheitsreformen werden in Zukunft nicht einfacher werden, egal unter welcher Bundesregierung.
Wie schwierig selbst Veränderungen anzustoßen sind, denen alle im Kern zustimmen, lässt sich derzeit an den Diskussionen über das geplante Vertragsarztrecht-änderungsgesetz ablesen. Es soll in erster Linie eine flexiblere ärztliche Berufsausübung ermöglichen und so auch dazu beitragen, Unterversorgung zu beseitigen. Gleichwohl warnen die meisten Fachleute, dass Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten die vielen neuen Möglichkeiten gar nicht nutzen werden. Denn ihnen fehle angesichts der begrenzten Honorarbudgets das Wichtigste, um Neues zu wagen: der Anreiz, damit auch Geld zu verdienen. „Diese Flexibilisierung kann ihre volle Wirksamkeit nur entfalten, wenn die Aufhebung der Budgetierung in der vertragsärztlichen Vergütung in jedweder Form entfällt“, stellt die Arbeitsgemeinschaft der KVen der neuen Bundesländer klar.
Doch mit mehr Geld ist nicht zu rechnen. Prof. Dr. Jürgen Wasem, der viele Akteure im Gesundheitswesen berät, ist überzeugt: „Die Politik wird auf längere Zeit nicht von der Budgetierung lassen.“ Mehr unternehmerische Freiheit, mehr therapeutischer Spielraum, mehr Markt und weniger Staat, das fordern viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Aber weil das Geld knapp bleibt, wird vielen ein Spagat wohl noch länger abverlangt werden: als Unternehmer an sich zu denken – und als Arzt an die Patienten.

Sabine Rieser
Leiterin der Berliner Redaktion