Herbstgutachten: Schlechte Noten für die Gesundheitsreform

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben die geplante Gesundheitsreform scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe sich nicht dazu durchringen können, „die Eingriffe des Staates dort zurückzuführen, wo der Marktprozess bessere Lösungen liefert“, heißt es im Herbstgutachten. Nach wie vor werde eine wesentliche Aufgabe des Staates darin gesehen, die Ausgaben im Gesundheitswesen bürokratisch zu lenken und durch diverse Eingriffe, wie die Deckelung der Ausgaben und die Fixierung vom Preisen, zu begrenzen.
Die Ökonomen plädieren für einen Systemwechsel, „der es den Bürgern mehr als bisher überlässt, die Entscheidung über Art und Umfang der Versicherung selbst zu fällen“. Stattdessen gebe es eine Vielzahl von Eingriffen, die überwiegend verteilungspolitisch motiviert seien, wobei im Unklaren bleibe, wer tatsächlich von der Umverteilung profitiere und wer letztlich die Kosten trage. Wenn eine Umverteilung das Ziel der Wirtschaftspolitik sei, so sollte diese nicht bei den Sozialversicherungen stattfinden, sondern über das Steuersystem vorgenommen werden, argumentieren die Wirtschaftsforscher. JF