ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2006Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Bundesoberbehörde

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Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Bundesoberbehörde

Dtsch Arztebl 2006; 103(44): A-2901 / B-2525 / C-2429

Korzilius, Heike

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Heike Korzilius Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Heike Korzilius Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Der große Wurf ist es nicht. Darüber sind sich alle Beteiligten im Gesundheitswesen bei der Bewertung der aktuellen Gesundheitsreform einig. Wer aber hätte gedacht, dass sich ausgerechnet unter einer Großen Koalition aus Union und SPD die „Staatsmedizin“ als wesentliches Merkmal des „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes“ herauskristallisieren würde? Einen gewissen Sinn für Ironie darf man den Namensgebern hier wohl nicht absprechen.
Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben schon früh vor diesem sich abzeichnenden Trend gewarnt. Genützt hat es bislang nichts. Die „Verstaatlichung“ trifft mit dem neuen Gesetz auch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss
(G-BA) – eines der wichtigsten Entscheidungsgremien in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Aufgabe dieses Gremiums der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern ist es zu konkretisieren, welche ambulanten oder stationären medizinischen Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind und somit von den Krankenkassen bezahlt werden. Außerdem definiert der G-BA Anforderungen an Qualitätsmanagement- und Qualitätssicherungsmaßnahmen für die verschiedenen Leistungssektoren. Dem Ausschuss gehören bislang 21 Mitglieder an, drei unparteiische sowie jeweils neun Vertreter der Krankenkassen und der Leistungserbringer, die in unterschiedlichen Besetzungen Entscheidungen für die verschiedenen Leistungsbereiche treffen. Alle Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Damit soll in Zukunft Schluss sein.
Nach dem Willen der Großen Koalition gibt es ab 2008 nur noch ein Beschlussgremium, das sich aus sechs hauptamtlichen und drei unparteiischen ehrenamtlichen Mitgliedern zusammensetzt. Die Arbeit im G-BA soll damit professioneller und effizienter werden. Entscheidungen werden dann in immer gleicher Besetzung oder – wie es das Ministerium formuliert – „sachbezogener und weniger interessengeleitet“ getroffen.
Sicher ist, dass die Vertragsärzte an Einfluss verlieren. Denn dem neuen und einzigen Beschlussgremium gehören dann drei Vertreter der Kassen sowie drei gemeinsam von der KBV und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgeschlagene Mitglieder an, die sich wiederum auf die drei Unparteiischen einigen müssen. Gelingt ihnen das nicht, besetzt das Ministerium die Posten. Gestärkt wird außerdem die Stellung der Unparteiischen. Halten sie eine Beschlussvorlage für nicht sachgerecht, können sie dem Beschlussgremium einen alternativen Vorschlag vorlegen. Ausdrücklich vorgesehen ist zudem, dass die hauptamtlichen Mitarbeiter des
G-BA auch „sachverständige“ Personen sein können, die bisher keiner der Trägerorganisationen angehörten.
Werden diese Regelungen umgesetzt, nimmt der Gemeinsame Bundes­aus­schuss den Charakter einer Bundesoberbehörde an, befüchtet die BÄK. Sachnähe, Fachkundigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Akzeptanz künftiger Beschlüsse seien gefährdet, wenn das Selbstverwaltungsprinzip infrage gestellt werde. „Es zeichnet sich eine erhebliche zentralistische Gesundheitssystemsteuerung ab“, so die BÄK in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf.
Die KBV lehnt die Strukturänderung rundweg ab. Die hauptamtlichen Mitglieder seien künftig nicht mehr Vertreter der bisherigen Bänke. Das verwandele den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss von einer Einrichtung der gemeinsamen Selbstverwaltung in eine Behörde unter staatlicher Aufsicht mit Entscheidungsspielraum.
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