ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2006Gesundheitsreform/KrankenhÄuser: Wenig Licht, viel Schatten

POLITIK

Gesundheitsreform/KrankenhÄuser: Wenig Licht, viel Schatten

Flintrop, Jens

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Haben gut lachen: Angela Merkel und Ulla Schmidt am 27. Oktober im Bundestag. Allen Widerständen zum Trotz beschloss die Regierung die Gesundheitsreform. Foto: ddp
Haben gut lachen: Angela Merkel und Ulla Schmidt am 27. Oktober im Bundestag. Allen Widerständen zum Trotz beschloss die Regierung die Gesundheitsreform. Foto: ddp
Die Kliniken sollen mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich zur Sanierung des Gesundheitswesens beitragen – obwohl die meisten schon heute rote Zahlen schreiben.
Kaum zu glauben, aber wahr: Die voraussichtlich zum 1. April 2007 in Kraft tretende Gesundheitsreform dürfte auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsalltag vieler Klinikärzte haben. Denn der Gesetzgeber hat endlich erkannt, dass viele der zahlreichen Rechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) nicht mehr als Schikane sind. „Von einzelnen Krankenkassen wird die Prüfungsmöglichkeit in unverhältnismäßiger und nicht sachgerechter Weise zur Einzelfallsteuerung genutzt“, heißt es in der Begründung zum „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Für manche Kassenarten gebe es Hinweise auf Prüfquoten im Rahmen der Einzelfallprüfung in Höhe von 45 Prozent der Krankenhausfälle. Um einem Missbrauch des § 275 SGB V entgegenzuwirken, wird nun eine „Aufwandsentschädigung“ eingeführt: Falls eine MDK-Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die auftraggebende Kasse dem Krankenhaus 100 Euro zu überweisen. Zudem sind die Prüfungen spätestens sechs Wochen nach Eingang der Rechnung einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen.
Rasenmähermethode
Weniger erfreulich ist der „Sanierungsbeitrag“ der Klinik zur Entlastung der GKV-Finanzen in Höhe von jährlich bis zu 500 Millionen Euro. Allerdings setzt sich dieser anders zusammen als ursprünglich geplant:
- Jetzt sollen „nur“ noch 350 statt der gesamten 500 Millionen Euro per „Rasenmähermethode“ eingespart werden, das heißt durch Rechnungskürzungen bei den gesetzlich versicherten Patienten. Diese Maßnahme ist zeitlich befristet bis zum Inkrafttreten der neuen Krankenhausfinanzierung ab 2009.
- 100 Millionen Euro jährlich soll die Absenkung der Ausgleichsquote für Mindererlöse von bisher 40 auf 20 Prozent zum Sparziel beitragen. In Fällen, in denen ein Krankenhaus in einem Jahr weniger Leistungen erbringt als zuvor mit der Krankenkasse vereinbart, halbiert sich somit die Entschädigung, die die Kasse an das Krankenhaus zahlt. Wegen der hohen Vorhaltekosten steigt das Interesse der Krankenhäuser, mit den Kassen realistische Leistungsvolumina zu vereinbaren.
- Mit 50 Millionen Euro taxiert der Gesetzgeber die Kosten, die den Krankenhäusern dadurch entstehen, dass die Kassen ihnen die zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung (IV) einbehaltenen Gelder künftig nicht mehr zurückzahlen müssen. Bislang ist vorgesehen, dass die Kassen die einbehaltenen Mittel anteilig an die einzelnen Krankenhäuser auszahlen müssen, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren zur IV-Förderung verwendet wurden. Dieser Passus fällt weg. Damit sinkt aber auch der Anreiz für die Kas-sen, das einbehaltene Prozent der Krankenhausrechnungen tatsächlich zweckgebunden zu verwenden.
Gegenüber den Eckpunkten geändert hat die Bundesregierung die Regelungen zur Öffnung der Krankenhäuser für die Erbringung ambulanter hoch spezialisierter Leistungen. Anders als zunächst angekündigt, dürfen demnächst alle Krankenhäuser diese Leistungen erbringen: „Jedes zugelassene Krankenhaus ist zur Behandlung nach § 116b SGB V berechtigt, wenn und soweit es im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes auf Antrag des Krankenhausträgers unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation dazu bestimmt worden ist“, heißt es im Gesetz. Eine explizite Bedarfsprüfung erfolgt nicht, die bisherige Vertragskompetenz der Krankenkassen entfällt. Obsolet ist damit auch die Anschubfinanzierung für diese Leistungen in Höhe von 0,5 Prozent der Krankenhausbudgets (250 Millionen Euro jährlich) – sind doch die Kassen jetzt außen vor und müssen nicht mehr zur Förderung dieser Versorgungsform motiviert werden.
Angesichts des hohen Investitionsstaus in den Kliniken (bis zu 50 Milliarden Euro) und der ohnehin kritischen Finanzlage vieler Krankenhäuser dürfte der „Sanierungsbeitrag“ weitere Schließungen, Fusionen und Privatisierungen auslösen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Politik so eine Marktbereinigung erreichen will. Die Öffnung der Krankenhäuser für die Erbringung ambulanter hoch spezialisierter Leistungen eröffnet ihnen die Möglichkeit, höhere Umsätze zu erzielen. Dies geht allerdings zulasten der niedergelassenen Fachärzte. Denn für diese gelten weiterhin die Honorarbudgetierung und die engen Grenzen der Bedarfsplanung; auch die Zulassungsbeschränkungen bleiben für sie erhalten – ein klarer Fall von Ungleichbehandlung.
Jens Flintrop
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