ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2006Haupt­ver­samm­lung des Hartmannbundes: Es bleibt beim Widerstand

POLITIK

Haupt­ver­samm­lung des Hartmannbundes: Es bleibt beim Widerstand

Rieser, Sabine

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Illusionslos stellte Gastredner Prof. Dr. med.Wolfgang Böhmer fest: „Es ist berechtigt zu sagen, nach dieser Reform stehen wir vor der nächsten.“ Fotos: Hartmannbund/Krahmer
Illusionslos stellte Gastredner Prof. Dr. med.Wolfgang Böhmer fest: „Es ist berechtigt zu sagen, nach dieser Reform stehen wir vor der nächsten.“ Fotos: Hartmannbund/Krahmer
Nicht nachlassen im Protest gegen die Gesundheitsreform – dazu ist der Hartmannbund entschlossen. Seine Mitglieder planen Praxisschließungen und wollen sich intern noch besser für die Zukunft aufstellen.

Wir Ärzte haben monatelang in einer Mischung aus Protesten und Dialog versucht, das Schlimmste abzuwenden. Jetzt ist es Zeit für eine Phase des konkreten Widerstands.“ Mit diesen Worten hat Dr. med. Kuno Winn, Vorsitzender des Hartmannbundes, am 23. Oktober regional wechselnde Praxisschließungen angekündigt. Von Dezember bis März wollen Mitglieder des Hartmannbundes damit exemplarisch demonstrieren, wohin eine Zerstörung der wohnortnahen und flächendeckenden ambulanten Versorgung führen würde. Sie hoffen dabei auf Unterstützung der Kollegen und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen).
Etwas ungewöhnlich war es schon, dass Winn die Aktion wenige Tage vor der Haupt­ver­samm­lung seines Verbands ankündigte. Doch er war sich offenbar sicher, die Stimmung richtig einzuschätzen. Die Delegierten begrüßten denn auch am 28. Oktober in Potsdam mehrheitlich die Kampagne, regten aber an, in Zukunft vor solchen Kampfmaßnahmen Urabstimmungen vorzusehen. So lasse sich die Teilnahmebereitschaft eher einschätzen, und man könne zugleich die Ziele einer Aktion besser vermitteln. „Manche Kollegen sind nur ungern bereit, die Praxis zu schließen“, gab ein Delegierter zu bedenken. Denn das bedeute eine enorme Arbeitsverdichtung vorher und nachher. Andere regten an, Aktionen von vornherein stärker mit anderen Vertragsärzten und, wenn möglich, mit Kollegen aus den Krankenhäusern abzustimmen.
Veränderung bei der ärztlichen Vergütung
Winn hatte zuvor betont, dass es grundsätzlich enge Absprachen gebe. „Immerhin hat die Politik der schwarz-roten Bundesregierung eines erreicht: Innerhalb der Ärzteschaft herrscht eine Einigkeit wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, betonte der Hartmannbund-Vorsitzende, der selbst CDU-Mitglied ist. „Die Zeiten, in denen ein Ge­sund­heits­mi­nis­ter wie Horst Seehofer für jede noch so absurde Position einen ärztlichen Berufspolitiker als Kronzeugen zitieren konnte, sind vorbei.“
Winn ließ zudem keinen Zweifel aufkommen, dass die derzeitige Gesundheitspolitik ärztlichen Widerstand herausfordern muss. 2006 drohe als ein schwarzes Jahr in die Geschichte der Gesundheitspolitik einzugehen. Denn noch nie hätten Gesundheitspolitiker so wenig Einfluss auf eine Reform gehabt, und noch nie habe einer Reform so überdeutlich ein Konzept gefehlt. Besonders die Union enttäusche, weil sie in kürzester Zeit gesundheitspolitische Bekenntnisse über Bord geworfen habe und kein gestalterischer Mut mehr von ihr ausgehe.
Auf eben diesen machte den Delegierten auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. med. Wolfgang Böhmer (CDU), keine Hoffnung. Zwar sei es notwendig, das Gesundheitssystem grundsätzlich zu reformieren, doch „dafür sehe ich weder Vorschläge noch parlamentarische Mehrheiten“. Böhmer ist davon überzeugt, dass Verteilungskonflikte dem Gesundheitssystem immanent sind und sich nicht lösen lassen, solange der einzelne Patient nicht verantwortlich einbezogen wird. Er ließ jedoch ebenso anklingen, dass die Ärzteschaft ihren Anteil an den Problemen habe, und sprach die Abschottung der Sektoren an, die immer noch große Zahl von Ärzten im System sowie Probleme der Mengensteuerung.
Böhmers Rede fand gemischte Resonanz, auch seine Aussagen zur Kostenerstattung. Möglicherweise bringe ein solches System erhebliche Probleme mit sich, hatte der Ministerpräsident zu bedenken gegeben. Dass es nur mündige Patienten gebe, könne nur behaupten, wer noch nie eine Sprechstunde abgehalten habe. „Wie wichtig die Kostenerstattung für uns ist, zeigt gerade wieder der Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform“, stellte hingegen Winn klar. „Da wird zwar das Honorar von floatenden Punkten auf feste Euro-Werte umgestellt – aber die Budgetierung mit Abstaffelung soll bleiben.“
Die Delegierten plädierten für eine Veränderung bei der ärztlichen Vergütung: „Nur mit einem Kostenerstattungssystem ist für alle Beteiligten erkennbar, wie und wohin die Geldströme fließen“, heißt es im Leitantrag. Die Verknüpfung mit einer sozial verträglichen Selbststeuerung werde zudem eine mengensteuernde Wirkung entfalten.
Klare Linie: „Dieses Gesetz muss in toto weg! Und dann muss man an den Leistungskatalog heran“, fordert Dr. med. Kuno Winn.
Klare Linie: „Dieses Gesetz muss in toto weg! Und dann muss man an den Leistungskatalog heran“, fordert Dr. med. Kuno Winn.
Der Hartmannbund vertritt an diesem Punkt auch eine andere Auffassung als die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Doch was Kritik an den KVen und Ausstiegsszenarien aus dem kassenärztlichen System anbelangt, äußerten sich Winn wie die Delegierten zurückhaltend. Trotz der Unzufriedenheit werde stellenweise wenig Bereitschaft zum Ausstieg signalisiert, hieß es. „Wir sollten den Systemausstieg nicht androhen, denn wir könnten ihn nicht umsetzen“, warnte ein Delegierter. „Ist eine KV, die durch den Gesetzgeber immer engere Fesseln angelegt bekommt, der richtige Gegner?“, gab Winn zu bedenken. Und lieferte gleich die Antwort: „Ich meine, nein. Wer von uns könnte denn über Nacht die Lücke füllen, wenn die KVen nicht wären?“ Gleichzeitig machte er klar, warum der Hartmannbund eigene Lösungs- und Gestaltungswege sucht: „Wenn der politische Wille erkennbar zu Einzelverträgen auch außerhalb des KV-Systems tendiert, werden wir dem nicht sprach- und tatenlos entgegensehen.“
Diese Einschätzung spiegelte sich in den Beschlüssen wider. Der Hartmannbund hat bereits ein eigenes Referat „Tariffragen und stationäre Versorgung“ eingerichtet. Nun soll der Vorstand das Beratungskonzept weiterentwickeln, unter anderem, um Mitglieder bei der Gründung und dem Aufbau Medizinischer Versorgungszentren zu beraten und um Honorarverträge für niedergelassene Ärzte mit anderen Leistungserbringern und den Krankenkassen auszuarbeiten. Sabine Rieser
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