VARIA: Wirtschaft - Berichte

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LNSLNS Praxisvermietung an Ehemann – Wenn bei einem neu errichteten Wohnhaus mit angebauter Arztpraxis die Ehefrau die Praxis an ihren Mann (Arzt) vermietet, liegt kein Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor. Die Ehefrau kann den Vorsteuerabzug für die in Rechnung gestellten Herstellungskosten in Anspruch nehmen. Darauf hat der Bund der Steuerzahler hingewiesen. Ein Mißbrauch und die damit verbundene Verweigerung des Vorsteuerabzugs käme nur dann in Betracht, wenn der Vermieter-Ehegatte vom Zeitpunkt der Vermietung an die Aufwendungen für Zins und laufende Tilgung der aufgenommenen Darlehen und für die Bewirtschaftung des Grundstückes nicht aus der Miete und sonstigen eigenen Einkommen decken könnte und sich der Mieter-Ehegatte deshalb über die Zahlung von Miete und gegebenenfalls Arbeitslohn hinaus in nicht unwesentlichem Umfang an diesen Aufwendungen beteiligen müßte. (Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Januar 1995, Az.: 2 K 2733/92, Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 646) EB


Gema – Unterhält ein Arzt seine Patienten mit Radiomusik, so handelt es sich um eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des Urheberrechts. Dafür hat er Gebühren an die Gema abzuführen. (Amtsgericht Nürnberg, Az.: 32 C 10234/ 95) WB


Kurreisen als außergewöhnliche Belastung – Aufwendungen, die ein Steuerzahler für seine Kur selber tragen muß, können als außergewöhnliche Belastung nach Paragraph 33 Einkommensteuergesetz bei der Steuererklärung angesetzt werden. Bisher war es Voraussetzung, daß die Notwendigkeit durch ein vor Kurantritt ausgestelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen wird. Von dieser Anforderung ist nunmehr der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30. Juni 1995 (Az.: III R 52/93) abgewichen.
Eine Kur wird nun auch anerkannt, wenn nachgewiesen wird, daß eine gesetzliche Krankenkasse die Notwendigkeitsprüfung vorgenommen und positiv entschieden hat. Dazu reicht es in aller Regel aus, wenn die Kasse einen Zuschuß zu den Kosten für die Kur (zum Beispiel zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung) gewährt hat. Darauf hat der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hingewiesen. EB


Schenkung vor Erbe – Wer einmal in den Besitz von Sparbüchern gelangt, die nicht auf den Namen des Beerbten, sondern eines Dritten laufen, der muß die Sparkonten den namentlich genannten Inhabern überlassen. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied (Urteil vom 22. Dezember 1994, Az.: 5 U 854/94), daß mit der Eröffnung von Sparkonten auf den Namen eines Dritten eine Schenkungsvereinbarung zustande kommt. Selbst wenn der Anleger sich den Besitz der Sparbücher zunächst vorbehält, so werden die Inhaber der Konten spätestens mit seinem Tod anspruchsberechtigt.
Im konkreten Fall hatte eine Großmutter auf den Namen ihrer Enkel zwei Sparbücher angelegt, diese aber zunächst bei sich behalten. Als die alte Dame nun verstarb, wurde sie von ihrer Tochter beerbt. Diese verlangte nun von ihren Kindern die Einwilligung in die Auszahlung der Sparguthaben an sie. Die Enkelkinder verweigerten dies mit Recht. BN


Bausparen: Niedrigzins-Tarif – Die Deutsche Bank Bauspar AG hat eine Genehmigung für ihren "Spezialtarif mit ZinsPfiff" erhalten. Grundgedanke war es, in der Ansparphase gar keine Zinsen zu zahlen und für das Bauspardarlehen einen Zins von 2,5 Prozent zu nehmen. Die Einkommensteuerreferenten der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hatten im Herbst 1994 zunächst die Auffassung bestätigt, daß der Bausparer bei dieser Gestaltung keinen steuerpflichtigen Kapitalertrag erzielt. Später wurde dieser Beschluß revidiert. Daraufhin hat die Deutsche Bank Bauspar AG nach eigenen Angaben ihr Produkt so verändert, daß am Ende der Sparphase zwei Prozent Guthabenzinsen für die gesamte Laufzeit gutgeschrieben werden. Bei dieser Gestaltung ist die Besteuerung erst am Ende der Sparphase vorzunehmen. Bei Inanspruchnahme des Bauspardarlehens werden die Zinsen nicht ausgezahlt, sondern als Disagio einbehalten. Der nominelle Darlehenszins verringert sich von 4,5 Prozent auf 2,5 Prozent.
Zielgruppe für das neue Produkt sind vor allem Kunden, deren Kapitalerträge den Freibetrag übersteigen und die Wohneigentum erwerben wollen. Angesichts der Abschaffung des Vorkostenabzugs für selbstgenutztes Wohneigentum sei die Zielgruppe aber deutlich eingegrenzt worden. WZ

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