ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2006Zulassungsverzicht: Ab in den Korb

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Zulassungsverzicht: Ab in den Korb

Dtsch Arztebl 2006; 103(45): A-2977 / B-2593 / C-2493

Maus, Josef

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LNSLNS Stell’ dir vor, Zehntausende von Ärzten gehen auf die Straße – und der Politik ist es egal. Diesen Eindruck kann man haben, nein, man muss ihn haben. Unbeeindruckt von den anhaltenden Massendemonstrationen peitscht die Bundesregierung ihre Gesundheitsreform durch die parlamentarischen Gremien. Die protestierenden Ärzte finden ebenso wenig Gehör wie die eindringlichen Warnungen nahezu aller Organisationen und Verbände vor den fatalen Folgen einer fehlgeleiteten Reform.
Dr. med. Martin Grauduszus, der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, spricht konsterniert von einer „unglaublichen Selbstüberschätzung des Staates“ und von der „puren Arroganz der Macht“. Der noch junge und nicht sonderlich mitgliederstarke Verband muss nun die Erfahrung machen, die vor ihm die etablierten ärztlichen Verbände schon wiederholt gemacht haben: Die Politik ist zunehmend beratungsresistent.
Die freien Ärzte, die zu den nationalen Protesttagen aufgerufen haben und sich als Sprachrohr der Basis verstehen, sehen ihren Platz nicht mehr allein auf der Straße. Vielmehr bereitet der Verband gemeinsam mit weiteren Organisationen nun im stillen Kämmerlein den Ausstieg aus dem System vor. Die Zauberformel lautet: Korbmodell. Dahinter verbirgt sich der Versuch, eine hinreichend große Zahl von niedergelassenen Ärzten dazu zu bewegen, an einem nicht allzu fernen Tage gemeinschaftlich ihre Kassenzulassung zurückzugeben.
Das Modell ist bestechend einfach konstruiert. Die Absichtserklärungen der Ärzte wandern in einen Korb, der über einen Treuhandvertrag durch einen Rechtsanwalt verwaltet wird. Wirksam werden die im Korb hinterlegten Zulassungsrückgaben erst dann, wenn ein vorher vereinbartes Quorum (70 bis 75 Prozent der Ärzte einer bestimmten Arztgruppe und/oder Region) erreicht ist und die Vollversammlung der betroffenen Ärzte die entsprechenden Beschlüsse fasst. Dann allerdings würde eine sehr große Gruppe von Ärzten auf einen Schlag für die Behandlung im Sachleistungssystem nicht mehr zur Verfügung stehen. Stattdessen würden diese Ärzte über den einfachen GOÄ-Satz mit den Krankenkassen abrechnen. § 95b SGB V macht dies nach Auffassung des Verbandes möglich.
Der Charme dieses Modells liegt zweifellos in dem Umstand, dass der einzelne Arzt nicht in Vorleistung gehen muss, um dann am Ende im Regen zu stehen. Los geht’s erst, wenn sehr viele mitmachen. Ob allerdings die beabsichtigte Solidarität auch dann noch greift, wenn die Hand zum Schwur gehoben werden muss, ist eine offene Frage – und zugleich die offene Flanke des Korbmodells. Dennoch könnte eine Entwicklung eintreten, die das Ausstiegsszenario für viele Ärzte attraktiv machen würde. Dies wäre der Fall, wenn der Leidensdruck weiter steigt, die Politik dies weiter ignoriert und die ärztlichen Körperschaften nicht mehr als sicherer Hafen für die Mehrzahl der niedergelassenen Ärzte akzeptiert würden. Ist das wirklich so undenkbar?
Auf der anderen Seite müssten sich jede Ärztin und jeder Arzt genau überlegen, was man denn da eintauscht. Raus aus der Budgetierung ist ein Ziel, das alle ärztlichen Standesvertreter eint. Rein in die Einzelverträge und in die Abhängigkeit von den Krankenkassen – daran scheiden sich die Geister.
Diese Diskussion wird die niedergelassenen Ärzte in Zukunft stärker denn je beschäftigen. In der Zwischenzeit könnten sich die Körbe füllen – für den Fall, dass die Politik den Ärzten keine andere Wahl mehr lässt.

Josef Maus
Stellvertretender Chefredakteur
Leiter der gesundheits- und sozialpolitischen Redaktion
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