ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2006110. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Nicht zum Feiern zumute

POLITIK

110. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Nicht zum Feiern zumute

Dtsch Arztebl 2006; 103(45): A-2985 / B-2599 / C-2499

Flintrop, Jens

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Ambivalente Stimmung: Intern wird Frank Ulrich Montgomery heftig kritisiert, extern überwiegt die Anerkennung. Foto: Georg J. Lopata
Ambivalente Stimmung: Intern wird Frank Ulrich Montgomery heftig kritisiert, extern überwiegt die Anerkennung. Foto: Georg J. Lopata
Der erste arztspezifische Tarifvertrag für die Universitätskliniken erfüllt längst nicht alle Erwartungen. Darüber, ob in den Verhandlungen mit den Ländern mehr für die Ärzte „drin“ gewesen wäre, ließe sich trefflich streiten.

Von „stinksauren“ Kollegen am Kölner Universitätsklinikum berichtete Dr. med. Felix Kolibay der 110. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (MB) am 4. November in Berlin: „Die Stimmung an der Basis ist im Keller. Die Kollegen fühlen sich an der Nase herumgeführt.“ Niemand sei dafür auf die Straße gegangen, dass der MB als Gewerkschaft anerkannt werde oder dass es einen Tarifvertrag nur für Ärzte gebe, betonte der Delegierte des Landesverbandes (LV) NRW/ Rheinland-Pfalz. Kolibay: „Entscheidend sind die Inhalte des Tarifvertrags – und die sind enttäuschend.“ Prof. Dr. med. Reinhard Griebenow, LV NRW/Rheinland-Pfalz, teilte diese Einschätzung: „Gutes Geld für gute Leistungen und endlich vernünftige Arbeitszeiten – so lauteten unsere Forderungen. Und? Was haben wir bekommen? Nichts davon.“
Erst wenige Tage vor der Haupt­ver­samm­lung hatten der MB und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihren Streit über den endgültigen Abschluss des ersten arztspezifischen Tarifvertrags für die Universitätskliniken beigelegt: Am 31. Oktober wurden die Redaktionsverhandlungen über die am 16. Juni vereinbarten Eckpunkte abgeschlossen, sodass der Tarifvertrag fristgerecht zum 1. November in Kraft treten konnte. Auch die Redaktionsverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die Ärzte an den kommunalen Kliniken liegen in den letzten Zügen.
Die zum Teil sehr heftige Kritik der Delegierten am Tarifabschluss kam für Dr. med. Frank Ulrich Montgomery nicht überraschend: „Ja, der Tarifvertrag ist inhaltlich noch verbesserungsfähig“, räumte der MB-Bundesvorsitzende ein. „Aber was wäre die Alternative gewesen?“ Irgendwann habe man sich entscheiden müssen, den Tarifvertrag so zu akzeptieren oder zu weiteren Ärztestreiks aufzurufen. In Absprache mit den Assistentensprechern der Universitätskliniken sei dann die Entscheidung gefallen, „den Sack zuzumachen“. Montgomery: „Nach den 15 Wochen Arbeitskampf im Frühjahr und der langen Pause bis heute überwog bei den Assistentensprechern die Einschätzung, dass die Streiks zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch einmal hochgefahren werden konnten.“
Rudolf Henke warnte davor, den neuen Stellenwert als anerkannte Tarifpartei zu unterschätzen: „Es besteht nur dann eine Chance, unsere Ziele zu erreichen, wenn nicht länger andere über uns bestimmen“, erinnerte der Zweite MB-Bundesvorsitzende an die Zeit der Verdi-„Diktatur“: „So lange zu streiken, bis alle MB-Forderungen erfüllt worden wären – das hätte nicht funktioniert.“ Auch für Prof. Dr. med. Ingo Flenker, LV NRW/Rheinland-Pfalz, ist entscheidend, „dass der MB zum ersten Mal in der Geschichte der Ärzteschaft als Gewerkschaft anerkannt wurde“. Denn: „Künftige Tarifverträge werden nur mit uns abgeschlossen – das ist es, was zählt.“ Trotz aller nicht erfüllten Hoffnungen sei der jetzige Abschluss eine gute Basis für künftige Verbesserungen. Um diese auch zu erzielen, gelte es, „die Drohgebärden aufrechtzuerhalten“, unterstrich Dr. med. Tim Hülskamp, LV Bremen. „Wir dürfen uns nicht auf dem ausruhen, was wir erreicht haben“, ergänzte Dr. med. Hans-Christoph Kühnau, LV Hamburg.
Lutz Hammerschlag hatte den inzwischen rund 180 Delegierten zuvor die Details des Tarifvertrags für die Ärzte an den Universitätskliniken erläutert und dabei vorweggeschickt: „Bei allem, was ich Ihnen jetzt vorstelle, bitte ich zu beachten, dass wir es in den Verhandlungen mit Leuten zu tun haben, die eigentlich nicht mit uns verhandeln wollen.“ Dabei herausgekommen sei ein gutes Fundament für künftige Verhandlungsrunden – „mehr nicht!“.
Dass auch künftig 24-Stunden-Dienste der Ärzte möglich sind (acht Stunden Volldienst plus 16 Stunden Bereitschaft), bezeichnete der MB-Verhandlungsführer als „sehr schmerzlichen Punkt“. Federn gelassen habe man auch bei der wöchentlichen Höchstarbeitszeit: Diese darf mit Bereitschaftsdienststufe I (bis zu 25 Prozent Arbeitsbelastung) künftig 58 Stunden, mit Stufe II (25 bis 49 Prozent Arbeitsbelastung) 54 Stunden betragen. Es wurden nur diese zwei Bereitschaftsdienststufen vereinbart. Stufe I wird mit 60 Prozent, Stufe II mit 95 Prozent vergütet. Hammerschlag: „Zwar konnten wir keine 100-prozentige Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit erzielen, aber zumindest haben wir die Zahl der Abstufungen reduziert und zudem einen Feiertagszuschlag in Höhe von 25 Prozent vereinbart.“
Die neue Entgelttabelle wertete der Tarifexperte als „harten Kompromiss“. Mehr sei aber einfach nicht drin gewesen. Ärger erwartet Hammerschlag bei der Frage, ob die AiP-Phase als einschlägige Berufserfahrung bei der Eingruppierung in die Entgelttabelle berücksichtigt wird. Die Arbeitgeber beharren nämlich weiterhin darauf, dass ein AiPler keine ärztliche Tätigkeiten ausübt – „dies werden wohl die Gerichte klären müssen“. Streit gibt es derzeit an vielen Universitätskliniken auch darüber, wer als Oberarzt eingestuft und entsprechend bezahlt wird. Um Kosten zu sparen, versuchen einige Verwaltungen, Oberärzte zu Fachärzten zu degradieren. Hier stellte Hammerschlag klar: „Ärzte, die bisher die Bezeichnung Oberarzt geführt haben, dürfen diese weiterhin führen, auch wenn sie die Voraussetzung für eine Eingruppierung in die neue Entgeltstufe ,Oberarzt‘ nicht erfüllen.“ Allerdings enthalte der Tarifvertrag eine „Kröte“ für nachrückende Oberärzte: Unter dem Stichwort „Führung auf Zeit“ können die Positionen mit Weisungsbefugnis in den Entgeltgruppen Ä3 (Oberarzt) und Ä4 (Chefarzt) künftig befristet werden.
Bis zuletzt strittig war der Ausgleich für jene Ärzte, die im neuen System weniger verdienen würden als bisher. Bei der Berechnung des Vergleichsentgelts zur Feststellung eines Besitzstandes wurde nun ein Strukturausgleich vereinbart: Ärzte, die als Fachärzte aus der BAT-Vergütungsgruppe übergeleitet werden, erhalten ab 45 Lebensjahren im Westen monatlich 90 Euro und im Osten 83 Euro. Ab 47 Jahren gibt es 190 Euro (West) beziehungsweise 176 Euro (Ost). Kinderzuschläge werden als Besitzstandszulage weiter gezahlt.
„Die größten Verhandlungserfolge sind die, die man nicht sieht“, kommentierte Montgomery Hammerschlags Ausführungen. Viele Ärzte wüssten gar nicht, was in den Verhandlungen an Schlimmerem habe verhindert werden können. So hätten für manche Arztgruppen Gehaltsabsenkungen von bis zu 20 Prozent gedroht. Der MB-Chef sprach von einer ambivalenten Stimmung: Verbandsintern gebe es heftige Kritik an der MB-Spitze, die politische Anerkennung von außen sei dafür umso größer. Dazu passt, dass Prof. Dr. med. Dieter Kossow in einem Grußwort des Hausärzteverbandes an die Delegierten überschwänglich die Erfolge des MBs lobte: „Mit dem Tarifabschluss haben Sie eine Vorbildfunktion für den Hausärzteverband übernommen.“ Man wolle vom MB lernen. Um sich auszutauschen, werde es bald Gespräche zwischen Montgomery und dem Vorsitzenden des Hausärzteverbandes, Rainer Kötzle, geben. Auch Dr. med. Maximilian Zollner, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes, zollte der Klinikärztegewerkschaft Respekt: „Wir niedergelassenen Ärzte haben in den letzten Monaten oft neidvoll auf die Einigkeit des MB geschaut.“
Das, was die Öffentlichkeit und die Politik beeindruckt habe, waren die Aktionen vor Ort, stellte Montgome-ry in diesem Zusammenhang klar:
„Dabei hat vor allem die Tatsache, dass wir keine Streikkasse haben und viele streikende Ärzte somit auf Gehalt verzichteten, um für ihre Belange zu kämpfen, entscheidend zur Wahrhaftigkeit unserer Forderungen beigetragen.“ In einem Beschluss bedankte sich die Haupt­ver­samm­lung des MB dann auch „für den hohen persönlichen Einsatz seiner streikenden Mitglieder vor Ort in den zurückliegenden tarifpolitischen Auseinandersetzungen“. Eingeräumt wird allerdings zugleich, dass die erreichte Einigung für eine triumphierende Siegerpose keinen Anlass bietet. Insbesondere könne von zehn bis 13 Prozent höheren Arztgehältern, wie von den Arbeitgebern und den Verantwortlichen der Deutschen Krankenhausgesellschaft immer wieder behauptet werde, keine Rede sein. Die Delegierten beauftragten den Vorstand und die Geschäftsführung des MB-Bundesverbandes deshalb, „der unzutreffenden einseitig positiven öffentlichen Darstellung der Tarifabschlüsse energischer, dauerhafter und auf breiterer Front als bisher öffentlich entgegenzutreten“. Dies sei unbedingt erforderlich, weil sonst in künftigen Tarifauseinandersetzungen auf die vermeintliche Steigerung der Arztgehälter im Jahr 2006 Bezug genommen und weiterer Handlungsbedarf in Abrede gestellt werden könne.
Jens Flintrop
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