ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2006Das Gespräch – Eike Hovermann, SPD-Bundestagsabgeordneter: „Für Ärzte gibt es nach wie vor keine Planungssicherheit“

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Das Gespräch – Eike Hovermann, SPD-Bundestagsabgeordneter: „Für Ärzte gibt es nach wie vor keine Planungssicherheit“

Stüwe, Heinz

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Eike Hovermann
Eike Hovermann
Beim Gesundheitsfonds ist er skeptisch, einen einzigen Krankenkassenverband und einen staatlich fixierten Beitragssatz betrachtet er als „irrsinnige Konstruktion“. Der SPD-Gesundheitspolitiker Hovermann erlaubt sich eine eigene Meinung.

Ein richtiges Schloss mit Park und malerischer Gräfte direkt vor der Tür, ein liebevoll eingerichtetes Zuhause in der ehemaligen Mühle der Schlossanlage – viel mehr Distanz zum hektischen Berliner Politikbetrieb ist kaum vorstellbar. Eike Hovermann muss aber nicht daheim in Lippstadt-Overhagen in seinem Lieblingssessel sitzen, um diese Distanz zur aktuellen Gesundheitspolitik glaubhaft zu machen. Der 60 Jahre alte Bundestagsabgeordnete gehört zu den Abweichlern in der SPD, die Ende Oktober in der fraktionsinternen Abstimmung zur Gesundheitsreform mit Nein gestimmt haben. 30, 40 Gegenstimmen habe es gegeben vor der ersten Lesung des „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes“, berichtet Hovermann. Selbst wenn beim Koalitionspartner noch ein paar Neinstimmen dazukommen, weil sich manche Abgeordnete erst jetzt mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs beschäftigen: Die Mehrheit der Großen Koalition ist nicht wirklich in Gefahr.
GKV-Finanzmodelle sind nicht kompatibel
Zu den Linken in der SPD-Fraktion, aus deren Reihen die meisten Reformkritiker kommen, gehört Hovermann beileibe nicht. Für seinen Fraktionskollegen Karl Lauterbach ist deshalb Hovermanns Votum eine ganz neue Erfahrung, überraschend aber kommt es nicht. Denn der Politiker hält mit seiner Meinung auch nicht hinter dem Berg: „Der Reformentwurf enthält eine Mischung aus zwei inkompatiblen Finanzierungsmodellen – der Bürgerversicherung und der Kopfpauschale“, bekräftigt er im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. Hovermann, von Beruf Gymnasiallehrer für Geschichte und Latein, zuletzt an dem von seinem Vater gegründeten Gymnasium Schloss Overhagen, hat der Ge­sund­heits­mi­nis­terin noch nie nach dem Munde geredet. Als Sprecher der „AG Zukunft des Gesundheitswesens“ pflegt er den regelmäßigen Dialog mit allen Beteiligten, die private Kran­ken­ver­siche­rung eingeschlossen. Schon vor Monaten hatte Hovermann gemahnt, bei der Reform lieber ganz neu anzusetzen, als einen untauglichen Kompromiss zu schließen. Den Anspruch, die Patentlösung zu besitzen, erhebt Hovermann nicht. Aber er ist sich sicher, dass der jetzt eingeschlagene Weg nicht der richtige ist. Der Gesundheitsfonds an sich sei nicht schlecht. Die vorgeschlagene Lösung erhöhe aber Verwaltungskosten und bürokratischen Aufwand. „Wenn die Regierung zudem künftig den Beitragssatz festlegt, wird die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung vollends abhängig von der politischen Großwetterlage.“ Und die Zusammenlegung der Verbände der Krankenkassen zu einem einzigen Spitzenverband führe die Selbstverwaltung ad absurdum. Das Gegenargument, die einzelne Kasse erhalte künftig mehr Kompetenzen, trägt in Hovermanns Augen nicht. Das Nebeneinander von einzelner Krankenkasse, Verbänden der Kassenarten auf Landesebene und dem einheitlichen Spitzenverband im Bund werde zu mehr Friktionen führen. „Das Ganze ist eine irrsinnige Konstruktion.“ Auch in der Gesundheitspolitik müsse gelten, „dass die Behandlung nicht schlimmer sein darf als die Krankheit“.
Abweichler: „Auch in der Gesundheitspolitik darf die Behandlung nicht schlimmer sein als die Krankheit“, sagt Eike Hovermann. Foto: IFK e.V.
Abweichler: „Auch in der Gesundheitspolitik darf die Behandlung nicht schlimmer sein als die Krankheit“, sagt Eike Hovermann. Foto: IFK e.V.
Für die Jahre 2007/2008 seien die Finanzprobleme der GKV nicht gelöst, hebt Hovermann hervor. Es drohe ein Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes auf 15,5 oder 15,8 Prozent. Dann werde man sich wieder auf die Suche nach zusätzlichen Geldquellen machen, sagt der Abgeordnete schon heute voraus. Der Kritik der Vertragsärzte, die an das Versprechen der Politik erinnern, mit Einführung der Euro-Gebührenordnung auch die Honorarbudgetierung aufzuheben, mag sich Hovermann jedoch nicht anschließen. Er gesteht aber zu, dass es – nicht nur in diesem Punkt – eine unehrliche Diskussion gegeben habe. „Es musste doch jedem klar sein, dass mit einer Gebührenordnung in Euro und Cent nicht automatisch mehr Geld ins System kommt.“ Dass eine Finanzlücke besteht, dass schon heute Rationierung im deutschen Gesundheitswesen Realität ist, bestreitet Hovermann anders als viele andere Politiker nicht. Als Berichterstatter seiner Fraktion zum Ende Oktober beschlossenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, von dem sich die Große Koalition einen Beitrag zur Behebung von Versorgungsengpässen in ländlichen Regionen erhofft, sagte er im Bundestag: „Ob all die im Gesetz angelegten Wünsche und Möglichkeiten Realität werden können, wird von der zukünftigen Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung und der künftigen Vergütung der Ärzte abhängen.“ Heute sei für die Ärzte keine Planungssicherheit vorhanden.
Die Sorgen der kleinen Krankenhäuser
Immer wieder weist Hovermann auf die prekäre Lage der Krankenhäuser hin. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und frühere Kommunalpolitiker kennt die Sorgen vor allem der kleineren Krankenhäuser in seinem Wahlkreis Soest und in der Region. „Die Länder haben mit ihrer Planung entschieden, wo ein Krankenhaus stehen soll, sie haben aber kein Geld für Neuinvestitionen, die dringend nötig sind.“ Weder die Kirchen noch die Kommunen als Träger könnten die Mittel aufbringen, um den Investitionsstau abzubauen. Schon deshalb rechnet Hovermann mit einem weiteren Vormarsch der privaten Klinikträger. Das mit der Gesundheitsreform geplante Sonderopfer von 500 Millionen Euro sei für die Kliniken nicht zu erwirtschaften – es sei denn durch Abteilungsschließungen und den Abbau von Ärzte- und Pflegestellen.
Heinz Stüwe
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