ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2006MASSREGELRECHT: Regulierungsbedarf übersehen
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Den lesenswerten Ausführungen von Herrn Nedopil möchten wir in Gänze zustimmen. Unerwähnt musste aus Sicht eines Erwachsenen-Forensikers leider bleiben, dass sowohl Bundesrat als auch Bundesregierung hierbei die Existenz Jugendlicher im Maßregelvollzug vernachlässigt und damit einen bestehenden Regulierungsbedarf übersehen haben. Psychisch kranke straffällige und für die Allgemeinheit gefährliche Jugendliche sind derzeit schon die Verlierer im forensischen System:
– Obwohl die UNO-Kinderrechtskonvention die gemeinsame Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit Erwachsenen in Institutionen verbietet, kommt es immer noch zu Unterbringungen Jugendlicher in Erwachsenenabteilungen.
– Die einzelnen Bundesländer gehen mit Jugendlichen im Maßregelvollzug sehr unterschiedlich um. Das Angebot schwankt von inexistent bis zu neun Betten pro eine Million Einwohner – trotz der statistischen Häufung von Straftaten in den jüngeren Altersgruppen.
– Behandlungsstandards und Unterbringungsstandards sind nicht festgelegt, das Recht auf Schulunterricht und Berufsbildung nicht etabliert.
Von den Verschärfungen des Maßregelrechts sollten Jugendliche explizit ausgenommen werden. Die Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB im Falle einer Nicht-Ausschließbarkeit der Voraussetzungen des § 21 StGB sollte für Jugendliche nicht greifen. Hier sieht das Jugendgerichtsgesetz hinreichend Möglichkeiten für richterlich angeordnete Therapiemaßnahmen vor . . .
Prof. Dr. med. Renate Schepker,
Zentrum für Psychiatrie Weissenau,
Weingartshofer Straße 2, 88214 Ravensburg
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