Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: „Diese Reform braucht keiner, sie schadet allen nur“

Fotos: Georg J. Lopata

Das geplante „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ lehnen die Delegierten kategorisch ab. Sie fordern die Koalitionäre auf, die Reform zurückzuziehen und einen Neuanfang zu wagen – und zwar mit den Gesundheitsberufen.

Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe ließ es sich nicht nehmen, am 24. Oktober auf den besonderen Ort des außerordentlichen Deutschen Ärztetags (DÄT) hinzuweisen. „Ich heiße Sie hier am Fuße des Funkturms, des Wahrzeichens des freien Berlin, herzlich willkommen“, begrüßte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) und des DÄT die Delegierten. Der Funkturm war, ließe sich ergänzen, während des Kriegs Warn- und Beobachtungsposten. Auf solch einem Posten befinden sich derzeit viele Ärztinnen und Ärzte: Sie kämpfen gegen das geplante GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und warnen vor dessen negativen Folgen.
Ihre Bedenken fassten sie in Berlin in einer Resolution zusammen (siehe Dokumentation). Wie die Versorgung nach Inkrafttreten der Reform aussehen könnte, soll den Patienten nach einem Beschluss der Delegierten außerdem im Rahmen eines nationalen Aktionstags vor Augen geführt werden. Ärztliche Kreis- und Bezirksverbände, KVen und Ärzteverbände werden aufgefordert, an dem Aktionstag vor Ort Patienteninformationen vorzuhalten sowie Veranstaltungen unter Beteiligung von Patientenvertretern, Selbsthilfegruppen und Kassen zu organisieren.
Denn in Wirklichkeit solle das Gegenteil dessen festgeschrieben werden, was der Gesetzesname suggeriere, warnte der BÄK-Präsident: Das Gesundheitswesen werde „mit Volldampf in die Staatsmedizin“ geführt, Selbstverwaltung durch Staatsbürokratie ersetzt und Therapiefreiheit durch Zuteilungsmedizin. Hoppe betonte, dass die große Mehrheit der Bevölkerung ebenso wie die Gesundheitsberufe die Reform ablehnten. Er forderte deshalb die Koalition auf: „Haben Sie den Mut, einen Neuanfang zu wagen – mit uns und nicht gegen uns. Sie brauchen Akzeptanz, um die Rahmenbedingungen ändern zu können, und Sie brauchen das Engagement der Gesundheitsberufe, um die Versorgung aufrechterhalten zu können.“
Kritik übte auch Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Deren Vertreterversammlung hatte sich erstmalig dem Ärztetag angeschlossen, um gemeinschaftlich gegen das Reformvorhaben zu protestieren. Köhler rief wie Hoppe zum Widerstand auf: „Wenn wir uns jetzt nicht wehren, we

rden in wenigen Jahren unsere Patienten wissen wollen, warum wir sie nicht vor diesem Gesetz geschützt haben.“ Die Reform lege die Axt an die Wurzel einer guten Versorgung. „Statt der versprochenen Stärkung eines sinnvollen Wettbewerbs und einer angemessenen Vergütung für ärztliche Leistungen wird die Unterfinanzierung zementiert, die Budgetierung weitergeführt, und wir werden eine nie gekannte Rationierung erleben“, betonte der KBV-Vorstand. Die angekündigte Euro-Gebührenordnung stehe „unter einem Kreuzfeuerbeschuss aus vielfältigen Budgetierungsmaßnahmen“, stellte er klar.
Der einzige Bereich, in dem bisher angemessene Vergütungen bezahlt würden, nämlich die private Krankenversicherung (PKV), solle auf „unerträgliches Niveau“ heruntergefahren werden. Berechnungen des PKV-Verbands zufolge könnte dies einen Honorarverlust von mehr als 2,1 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Köhler prangerte zudem die Entmündigung der gemeinsamen Selbstverwaltung an. Wenn dem Bundesgesundheitsministerium in Zukunft Entscheidungen nicht mehr passten, drohten Ersatzvornahmen, wenn die Selbstverwaltung nicht kusche, ihre Abschaffung. „Wir werden einfach nicht kuschen, sollen sie uns doch abschaffen“, rief Köhler. Man werde ja sehen, ob ein Staatskommissar die Arbeit besser machen werde.

Die Opposition ließ kein gutes Haar an der geplanten Reform (links: Guido Westerwelle, Martina Bunge, Renate Künast). Vertreter der Großen Koalition verteidigten ihren Kompromiss (oben:Wolfgang Zöller, Elke Ferner) – und mussten dafür stellenweise Gelächter und Buhrufe hinnehmen.

Aber auch die KBV will nicht im Protest verharren. „Wir müssen nicht nur das Schlimmste verhindern, sondern wir müssen alles daransetzen, dass etwas Sinnvolles kommt“, sagte Köhler. Konzepte dazu habe man bereits entwickelt, beispielsweise einen flexiblen Kollektivvertrag. Man wolle konstruktiv mitarbeiten, wenn die Politik das vorsehe, was versprochen wurde: feste, faire Preise und die Abschaffung der Honorarbudgets. „Wenn sich das Gesetz an den zentralen Punkten Vertragssystematik und Honorarordnung nicht verändert, werden die KBV und die KVen es nicht umsetzen“, stellte er aber klar.
Als Repräsentanten der Koalition verteidigten Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und Wolfgang Zöller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das geplante Gesetz – wofür sie stellenweise Gelächter und Buhrufe kassierten. Zöller verwies auf das drängende Einnahmeproblem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den daraus entstehenden Handlungsdruck und ergänzte, er bedaure die Kürzung der Steuerzuschüsse des Bundes. Gleichwohl verteidigte er einzelne Festlegungen im Gesetzentwurf, nicht ohne zu betonen, die Politik sei aber nicht beratungsresistent: „Wir nehmen Ihre Anregungen ernst.“

Standing ovations erhielten Jörg- Dietrich Hoppe und Andreas Köhler – allerdings nicht von den Koalitionspolitikern.

Ferner verwies darauf, dass die SPD ursprünglich mittelfristig 14 bis 24 Milliarden Euro aus Steuermitteln in das Gesundheitssystem einspeisen wollte. Doch das sei mit dem Koalitionspartner nicht möglich gewesen, weshalb es bei knappen Mitteln bleibe und nicht mit einem „offenen Himmel“ zu rechnen sei: „Wer Ihnen das verspricht, der wird es nicht halten.“
Mit vereinzeltem Beifall wurden Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Martina Bunge, Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke, bedacht, die die Reform als solche ebenso kritisierten wie die mangelhafte Einbindung des Parlaments. Die meiste Zustimmung erhielt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Guido Westerwelle. Werde das Reformvorhaben umgesetzt, gebe es „ein Gesundheitssystem nach Kassenlage und nicht eines, das sich an den Bedürfnissen von Ärzten und Patienten orientiert“, warnte er. Sollten die Liberalen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, werde die Reform zurückgenommen. Bis dahin wolle die FDP „mit Ihnen zusammen den Widerstand organisieren“.
Als „nassforsch“ bezeichnete es der Vorsitzende des NAV-VirchowBunds, Dr. med. Maximilian Zollner, dass die Bundesregierung berechtigte Forderungen der Leistungserbringer als Lobbygeschrei abtue: „Wir sind keine Lobbyisten, die sich in dunklen Hinterzimmern herumdrücken. Wir sind Ärzte, die Verantwortung für ihre Patienten übernehmen.“ Dass fast alle gesellschaftlichen Gruppen die Pläne der Koalition ablehnten, sollte den Verantwortlichen zu denken geben.
Die ungewohnte Einigkeit zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern verdeutlichte die mit viel Applaus bedachte Rede des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse, Prof. Dr. Norbert Klusen. „Wenn ein Krankenkassenchef zu einem Ärztetag eingeladen wird, muss die Situation ernst sein“, sagte Klusen mit einem Augenzwinkern. Auch er teilte die Einschätzung des Ärzteparlamentes, dass mit der Reform der Weg in die Staatsmedizin gegangen werde. Mit Blick auf die geplante staatliche Festsetzung der GKV-Beiträge sagte Klusen: „Die Politiker meinen, sie könnten dies besser als wir. Vielleicht behandeln sie auch bald die Patienten selber und glauben, sie könnten dies besser als Ärzte.“ Kritik äußerte er aber auch an der Ärzteschaft. Sie habe versäumt, sich dagegen zu wehren, dass das Gesundheitswesen in der Vergangenheit immer wieder schlechtgeredet wurde.

Klare Worte von Andreas Köhler: „Wenn sich das Gesetz nicht verändert, werden wir es nicht umsetzen.“

Ein „Dokument des Verrats“ nannte der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, den Reformentwurf. Weder die versprochene Aufhebung der Budgetierung noch die Absenkung der GKV-Beitragssätze würden umgesetzt. „Stattdessen zahlen die Bürger mit ihren Kassenbeiträgen für den Machterhalt der Großen Koalition“, so Montgomery. Der MB-Vorsitzende forderte die Delegierten auf, selbst Vorschläge für eine Gesundheitsreform zu entwickeln. Er plädierte für ein System der „prämienbasierten Volksversicherung“. Der notwendige Solidarausgleich müsse dabei über Steuern finanziert werden.
Reformbedarf meldete auch der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Rainer Kötzle, an. Doch was den hausärztlichen Sektor angeht, insbesondere die Förderung von Hausarztmodellen, wähnt er die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Bei aller Kritik an der Reform dürfe nicht übersehen werden, dass Veränderungen in diesem Bereich nötig seien. „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sagte Kötzle. Er forderte den Gesetzgeber aber auf, die pauschalierte Gebührenordnung für Hausärzte schon 2007 einzuführen und nicht erst 2009.
Sabine Rothe vom Bündnis Gesundheit 2000, einem Zusammenschluss von 38 Verbänden aus dem Gesundheitswesen, verwies darauf, dass eine angemessene Finanzausstattung der Krankenkassen auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten nötig sei. Mehr als vier Millionen Menschen seien im Gesundheitswesen tätig. Allein in Arztpraxen sei so viel Personal angestellt wie in den 25 größten Unternehmen, die im Deutschen Aktienindex gelistet sind. Ärzte zählten damit zu den größten Arbeitgebern in Deutschland.
Kein Einlenken der Politik
Gegen Ende des Ärztetags wurde bekannt, dass die Koalitionsfraktionen sich mit breiter Mehrheit hinter den Referentenentwurf zur Gesundheitsreform gestellt haben. Er soll am 25. Oktober im Kabinett gebilligt werden. Der Widerstand der Ärzteschaft wird also weitergehen. Hoppe will ihn weiter unterstützen: Er kandidiert im Mai 2007 erneut für das Amt des Bundesärztekammer-Präsidenten.
Samir Rabbata, Sabine Rieser