ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/20063. Kongress „Medizin und Gewissen“: Das Gesundheitswesen – eine Branche wie jede andere?

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3. Kongress „Medizin und Gewissen“: Das Gesundheitswesen – eine Branche wie jede andere?

Korzilius, Heike

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LNSLNS Die zunehmende Profitorientierung im Gesundheitswesen birgt Gefahren für die Patientenversorgung und kann die dort Beschäftigten in arge Gewissenskonflikte stürzen. Solidarität und Fürsorge drohen auf der Strecke zu bleiben.
Um die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) steht es nicht zum Besten. Die Kassen sind leer, die Versicherten fühlen sich zunehmend als Patienten zweiter Klasse, ihre Ärzte stehen unter wachsendem Sparzwang. Auch die Staatskasse ist leer. Versprochene Steuerzuschüsse für die GKV werden zurückgefahren, Löcher in den anderen Sozialversicherungszweigen auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen gestopft. Jetzt sollen Wettbewerb und Privatisierung es richten. Das Schlagwort vom „Wirtschaftsfaktor Gesundheitswesen“ macht die Runde.
„Das Gesundheitswesen entwickelt sich zu einer x-beliebigen Branche“, warnte Stephan Kolb. „Es wird zum Mittel, durch das Gewinn erzielt werden soll.“ Kolb sprach bei der Eröffnung des Kongresses „Medizin und Gewissen – Im Streit zwischen Markt und Solidarität“, den die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, IPPNW) vom 20. bis 22. Oktober in Nürnberg veranstalteten. Es war bereits der dritte Kongress dieser Art, der sich Mitorganisator Kolb zufolge immer auch mit der eigenen moralischen Korrumpierbarkeit der Gesundheitsberufe auseinandergesetzt hat. Die Öko­nomi­sierung wirke sich negativ auf die Patientenversorgung aus und bringe die im Gesundheitswesen Tätigen in arge Gewissensnöte.
Paradebeispiel ist in den Augen vieler Kritiker der jüngste Trend zur Privatisierung öffentlich-rechtlicher Kliniken. „Ich halte das für gefährlich“, sagte Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Mitglied im Verwaltungsrat des städtischen Klinikums. „Wir können nicht alle Lebensverhältnisse ,verbetriebswirtschaftlichen‘. Wir brauchen keinen Shareholder-Value, sondern eine flächendeckende Krankenversorgung.“ Den gut 1 000 Kongressteilnehmern sprach er damit aus der Seele.
Für politischen Pragmatismus warb dagegen Dr. med. Hermann Schulte-Sasse, Staatssekretär für Gesundheit des Landes Berlin. „Wir können die Privatisierung nicht stoppen, weil der öffentlichen Hand die finanziellen Mittel fehlen.“ Der Trend sei nicht wünschenswert, aber unvermeidbar. Außerdem gebe es keine Hinweise darauf, dass private Träger Patienten in Deutschland qualitativ schlechter versorgten. „Allerdings gibt es Studien, die in den USA und Kanada auf Rosinenpickerei hinweisen“, räumte Schulte-Sasse ein. Hier müsse sich der Gesetzgeber um Gegensteuerung bemühen.
Doch stimmige Konzepte wollen der Gesundheitspolitik im Augenblick nicht gelingen. Die aktuelle Gesundheitsreform bleibt die Antwort auf die drängendsten Fragen schuldig. „Das ist nicht die Reform, die uns weiterhilft“, kritisierte Prof. Dr. rer. nat. Gerd Glaeske vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen. Die Reformpläne seien weder geeignet, die Finanzierungsprobleme der GKV zu lösen, noch strukturelle Mängel zu beheben.
Die größten Defizite bestehen nach Ansicht von Prof. Dr. rer. pol. Rolf Rosenbrock vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in der Versorgung chronisch Kranker. Ein Problem, das sich angesichts der demografischen Entwicklung weiter verschärfen werde. Das Gesundheitswesen sei viel zu sehr auf die Versorgung akuter Erkrankungen ausgerichtet. Prävention und Rehabilitation würden ebenso vernachlässigt wie das „Mitmachpotenzial“ der Patienten. Die Vergütungsformen – DRG in den Krankenhäusern und der EBM bei den Vertragsärzten – verhinderten zudem „ein intrinsisches Interesse an der optimalen Versorgung chronisch Kranker“. Will heißen: Allzu Kranke rechnen sich nicht und sind daher schlecht fürs Geschäft.
Um das Einnahmenproblem der gesetzlichen Krankenkassen zu lösen, waren Union und SPD vor der Wahl im vergangenen Jahr mit zwei Modellen angetreten: der Bürgerversicherung, die nach Meinung von Rosenbrock, der auch Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen ist, das bestehende System weiterentwickelt, und der Kopfpauschale, die einen Systemwechsel bedeute. Seine Sympathien gelten der Bürgerversicherung. Die Kopfpauschale werde die Umverteilung von unten nach oben nur weiter verschärfen. Die jetzige Einigung auf den Gesundheitsfonds dient nach Ansicht des Wissenschaftlers lediglich der logistischen Vorbereitung, um in der nächsten Legislaturperiode entweder das eine oder das andere Modell realisieren zu können.
Dass das Reformprojekt 2006 noch verschoben werden könnte, daran glaubt Rosenbrock nicht. „Die Koalition steht unter Zugzwang und wird auch irgendetwas beschließen.“ Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die von der Regierung geplante Zusatzprämie. Kommen die Krankenkassen mit den Mitteln, die ihnen über den Gesundheitsfonds zufließen, nicht aus, müssen sie Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben. Härtefallregelungen greifen erst ab einem Zusatzbeitrag in Höhe von mehr als acht Euro pro Monat. „Das ist ein Ausstieg aus der Solidarität“, warnte Rosenbrock. Die Prämie komme einer Lohnkürzung gleich, die vor allem die unteren Schichten treffe. Ebenso heftig lehnte er die geplanten Strafen für diejenigen Patienten ab, die sich nicht regelmäßig bestimmten Früherkennungsuntersuchungen unterzogen haben. Sie sollen im Falle einer Erkrankung höhere Zuzahlungen leisten. „Das ist der Einstieg in das Verschuldensprinzip in der GKV“, sagte Rosenbrock. „Das ist keine evidenzbasierte Gesundheitspolitik. Das ist Zeitgeist.“
Welche Zukunft hat das Solidarprinzip in der GKV? „Es ist zwar angegriffen, aber es ist noch da“, sagte der Bremer Arzneimittelexperte Glaeske. „Eine stabile GKV ist eine starke Kraft für den sozialen Frieden.“ Die Bevölkerung scheint ihm recht zu geben. 77 Prozent unterstützen nach einer Umfrage des Gesundheitsmonitors 2006 die Prinzipien der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung. Nur 1,7 Prozent der Befragten halten mehr Wahlmöglichkeiten für das wichtigste Ziel einer Gesundheitsreform, wie eine Studie des Instituts für Gesellschafts- und Sozialforschung ermittelte.
Als erheblich demokratiefördernd bezeichnet der Berliner Rosenbrock die GKV. Sie sichere für alle Menschen ohne Ansehen der Person den Zugang zu Gesundheitsleistungen. „Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, dass das Geld bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen keine Rolle spielt.“ Das Sachleistungsprinzip garantiere eine Versorgung ohne ökonomische und soziale Diskriminierung. „Das Konzept wurde allerdings angenagt durch die Einführung der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und durchbrochen durch die Praxisgebühr“, so Rosenbrock.
„Was wir dem Markt übergeben, wird zur Ware“, warnte Klaus Zok vom Wissenschaftlichen Institut der AOK mit Bezug auf IGeL. Dabei zeigt der Trend Richtung Ausweitung. Eine Befragung von 3 000 Versicherten und 891 Patienten, die IGel in Anspruch genommen hatten, ergab, dass im Jahr 2005 in den Praxen 23,1 Prozent der Patienten IGeL angeboten wurden – gegenüber 16 Prozent im Vorjahr. „Es wurden hochgerechnet 16 Millionen Leistungen im Wert von circa einer Milliarde Euro verkauft“, sagte Zok. Gynäkologen, Augenärzte und praktische Ärzte führten dabei das Feld an. Das Dilemma formulierte ein Teilnehmer: „Die Ärzte sind auf dem Weg in den Wellness-Bereich. Die Frage ist: Wollen sie dorthin? Dann sind sie Händler und freuen sich über jede Leistung, die nicht mehr Bestandteil des GKV-Leistungskataloges ist.“
Heike Korzilius

Kein Märchen
Wahre Geschichten über die Ware Gesundheit
„Machen Sie halt nächstes Jahr weniger Epilepsien und MS und dafür 100 Schlaganfälle mehr.“ Dieser Satz entstammt der Planungssitzung eines Krankenhauses mit der Controlling-Abteilung. Wie wirtschaftliche Aspekte zunehmend medizinische und pflegerische Belange überlagern und die Betroffenen in Nöte und Konflikte stürzen, schildern seit März Patienten, Ärzte und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens auf der Internetseite www.kein-einziges-maer chen.de. IPPNW unterstützt das Projekt junger Krankenhausärzte. Eine erste Sammlung von Berichten liegt inzwischen in Buchform vor. Stephan Kolb, Caroline Wolf (Hrsg.), Kein einziges Märchen – Leidfaden Gesundheitswesen, Frankfurt am Main, Mabuse Verlag, 2006.

3 fragen an…
Stephan Kolb
Stephan Kolb
Stephan Kolb, IPPNW-Mitglied und Mitorganisator des Kongresses „Medizin und Gewissen“

DÄ: Sie kommen aus der Friedensbewegung und sind mit diesem Kongress in der deutschen Gesundheitspolitik gelandet. Welche gesundheitspolitischen Fragen stehen für Sie im Vordergrund, und wie wollen Sie an einer Lösung mitwirken?
Kolb: Wir haben 8 000 Mitglieder, und in der letzten Mitgliederversammlung gab es eine intensive Debatte darüber, ob wir uns überhaupt mit gesundheitspolitischen Fragen beschäftigen sollen. Eine knappe Mehrheit stimmte dafür. Unser Ziel ist vor allem zu hinterfragen, inwieweit sich unser Gesundheitssystem durch Öko­nomi­sierung und Kommerzialisierung verändert. Der Zusatz in unserem Namen lautet „Ärzte in sozialer Verantwortung“. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach einem System, das einen gerechten Zugang zu Gesundheitsleistungen schafft und diese auch den vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft anbietet. Dabei sollen die standespolitische Sicht, die eigenen nachvollziehbaren Interessen ganz zurücktreten. Wir wollen uns auch wisschaftlich mit diesen Fragen beschäftigen.

DÄ: Das Ziel der Verhütung des Atomkriegs, das der IPPNW den Namen gab, spielt seit dem Ende des Kalten Krieges im öffentlichen Bewusstsein kaum noch eine Rolle. Wie hat sich das auf Ihr Selbstverständnis ausgewirkt?
Kolb: Wir haben uns trotzdem kontinuierlich mit dem Thema befasst – es ist ja zurzeit mit Nordkorea und dem Iran auch wieder sehr aktuell. Wir haben als klassische Nicht-Regierungsorganisation in dem Bereich wissenschaftlich gearbeitet, haben dazu publiziert und versucht, Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger differenziert über die Gefahren des Atomkriegs zu informieren.Daneben haben wir eine Reihe anderer inhaltlicher Schwerpunkte entwickelt. Dazu gehören die Gefahren der zivilen Nutzung der Atomenergie, aber auch die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen oder die gesundheitlichen Folgen der Globalisierung.

DÄ: Unter welcher Überschrift wird der nächste Kongress „Medizin und Gewissen“ stehen?
Kolb: „Gesundheit als Menschenrecht“ könnte ich mir als Motto vorstellen. Darunter könnte man viele Themen fassen, die sowohl in Deutschland als auch International relevant sind.
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