Wirtschaftsweise: Schlechte Noten auch für Gesundheitsreform

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Die fünf Wirtschaftsweisen stellen der geplanten Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. Zwar begrüßt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Anfang November in Berlin vorgestellten Jahresgutachten die auf der Ausgabenseite beschlossenen Maßnahmen, etwa die größere Vertragsfreiheit für Krankenkassen. Die Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnet er aber als „misslungen“.
„Die zentralen Elemente einer zielführenden Reform hätten die Schaffung eines einheitlichen Gesundheitsmarkts für die gesetzliche und die private Krankenversicherung sowie die Abkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge von den Lohneinkommen sein müssen“, heißt es im Gutachten. Da jedoch jeder Koalitionspartner in seinem Reformkonzept nur je eines der beiden Elemente berücksichtige und das andere ablehne, dürfte sich im Ergebnis bei der Umsetzung der Beschlüsse gegenüber heute eine Verschlechterung einstellen, resümierten die Wirtschaftsweisen. Rie