Arzneimittelurteil: Bestellservice im Drogeriemarkt zulässig

Rezeptsammelstelle: dm-Kunden füllen einen Bestellschein aus und werfen ihn samt Rezept in eine Bestellbox. Spätestens nach 72 Stunden können sie ihre Medikamente in der Filiale abholen. Foto: dm Drogeriemarkt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 7. November entschieden, dass die Drogeriemarktkette dm ihren Medikamentenservice in Zusammenarbeit mit der niederländischen Europa Apotheek Venlo fortführen darf. Den Bestell- und Abholservice hatte das Unternehmen im Sommer 2004 in acht Filialen getestet. Die Stadt Düsseldorf untersagte die neue Vertriebsform – eine Entscheidung, die das Verwaltungsgericht der Stadt Anfang 2006 bestätigte. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gab jetzt der Berufung der Drogeriemarktkette statt. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht hat das Gericht nicht zugelassen (Az.: 13 A 1314/06).
Das Vertriebskonzept verstoße weder gegen das Arzneimittel- noch gegen das Apothekenrecht, urteilten die Richter. Dieses lasse den Versandhandel mit Arzneimitteln durch Apotheken seit 2004 zu. Das Vertriebskonzept entspreche zwar nicht dem herkömmlichen Bild des Versandhandels, doch sei der gesetzlich verwendete Begriff für neue Formen des Versandhandels offen. Auch den Vorwurf, dm habe mit seinem Medikamentenservice unzulässige Rezeptsammelstellen betrieben, wies das Gericht zurück.
Heftige Kritik an dem Urteil übte die Apothekerkammer Nordrhein. Das Urteil zeige, dass Arzneimittel nicht mehr als Ware mit besonderem Risikopotenzial und Beratungsbedarf, sondern als normales Konsumgut angesehen würden. HK