ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2006Influenza-Pandemieplanung der Ärzteschaft: Der Gesetzgeber muss Farbe bekennen

POLITIK

Influenza-Pandemieplanung der Ärzteschaft: Der Gesetzgeber muss Farbe bekennen

Schoeller, Annegret

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LNSLNS Die Bundes­ärzte­kammer appelliert an die Politik, sich rechtzeitig auf eine Influenzapandemie vorzubereiten und die Zuständigkeiten klar festzulegen. Ein Abschieben der Verantwortung auf die Ärzteschaft lehnt sie ab.

Bei einer Influenzapandemie drohen Situationen, die mit Großschadensereignissen oder Katastrophensituationen vergleichbar sind. Im Gegensatz zu diesen ist die schädigende Wirkung jedoch nicht örtlich oder zeitlich begrenzt, sondern wirkt mit Eigendynamik über Wochen und Monate fort. Deshalb sollte man sich national und international rechtzeitig auf eine Influenzapandemie vorzubereiten. Die Ärzteschaft wird hierzu ihren Beitrag auf vielen Ebenen leisten.
Bund und Länder beabsichtigen, eine Pandemie weitestgehend im Rahmen der Regelversorgung zu bekämpfen. Auf diese Weise müssen sie nicht den Katastrophenfall ausrufen und die Verantwortung übernehmen. Erkennbar wird die Absicht, diese Verantwortung anderen Akteuren – ohne existierende gesetzliche Grundlage – zuzuweisen, wie zum Beispiel den Ärztinnen und Ärzten. Dies muss die Ärzteschaft ablehnen. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich dennoch zu der Verantwortung der Ärzteschaft bekannt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die ärztliche Versorgung auch im Pandemiefall aufrechtzuerhalten. Um die zahlreichen Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene aufeinander abzustimmen, haben beide Koordinierungsgremien eingerichtet. Allerdings sind noch viele zuständigkeits- und haftungsrechtliche Fragen sowie auch die Frage der Kostenübernahme durch die Kran­ken­ver­siche­rungen offen.
Kassen nicht zuständig?
Die Forderung von BÄK und KBV, Rechtsgrundlagen zu schaffen, wird von Bund und Ländern bislang abgelehnt, sodass finanzielle und haftungsrechtliche Probleme auf Ärztinnen und Ärzte zukommen werden. Bund und Länder gehen zwar davon aus, dass die gesetzliche und die private Kran­ken­ver­siche­rung die Pandemievorbereitung und -bekämpfung finanzieren. Konkrete Verhandlungen der zuständigen Gremien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit Vertretern der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung haben aber gezeigt, dass sich die Krankenversicherer für die Finanzierung für nicht zuständig halten.
Die Bundesregierung muss gesetzliche Rahmenbedingungen erstellen, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure im Gesundheitswesen festschreiben und klären, ob der Staat oder die Kran­ken­ver­siche­rungen die Kosten für die Vorbereitung auf eine Pandemie und die Behandlung der Patienten im Pandemiefall mit dem damit verbundenen ärztlichen Mehraufwand übernehmen.
Die wirkungsvollste Maßnahme, um die Bevölkerung vor einer Influenzapandemie zu schützen, ist die Gabe eines spezifischen Pandemieimpfstoffs. Zur konkreten Durchführung von Massenimpfungen im Pandemiefall gibt es ebenfalls noch viele offene Fragen, beispielsweise in welchem Zeitraum für die jeweilige Region die notwendigen Impfdosen zur Verfügung stehen, ob die (Vor-)Finanzierung der Impfstoffbereitstellung geklärt ist und welche Personengruppen prioritär geimpft werden sollen. Zudem haben viele Länder nicht die notwendigen Medizinprodukte/Zusatzmaterialien, wie Kanülen und Spritzen, in ausreichender Menge bevorratet.
Im Sommer 2005 forderten die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz und die Bund-Länder-Abteilungsleiter-Arbeitsgruppe die Bundes­ärzte­kammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf, für den Fall einer Pandemie Risikogruppen zu definieren, die bevorzugt medikamentös versorgt werden sollten. Eine Priorisierung lehnt die Ärzteschaft jedoch strikt ab, da dies auf eine harte Rationierung hinauslaufen würde. Gesundheitsrisiken und Überlebenschancen eines behandlungsbedürftigen Patienten gegenüber den anderen, meist noch unbekannten Patienten abwägen zu müssen, ist zutiefst unethisch und mit der ärztlichen Berufsauffassung nicht vereinbar. Auch rechtlich ist der Arzt seinem Patienten gegenüber individuell verantwortlich.
Bei gegebener Indikationsstellung müssen Ärztinnen und Ärzte trotz der Mittelknappheit im Gesundheitswesen unter ethischen und rechtlichen Aspekten antivirale Arzneimittel rezeptieren. Dabei muss angesichts dieser Knappheit die Indikation jedoch besonders sorgfältig gestellt werden. Inwieweit das Rezept in einer Apotheke eingelöst werden kann, hängt allein davon ab, wie lange der Vorrat reicht. Diese Position akzeptierte die Bund-Länder-Koordinierungsgruppe. Die Länder haben andere Lösungen in ihren jeweiligen Landespandemieplänen gefunden, wie das Austeilen von Bezugsscheinen für Schlüsselpersonen, die antivirale Arzneimittel aus einem gesonderten Kontingent des Vorrats beziehen können. Es ist die Aufgabe von Bund und Ländern, Strategien zum Umgang mit der Knappheit zu entwickeln, die sie durch eine zu geringe Bevorratung von antiviralen Arzneimitteln verursacht haben.
Konsequentes Vorgehen
Ziel der Bundes­ärzte­kammer und der Lan­des­ärz­te­kam­mern ist es, durch geeignetes politisches Vorgehen auf Bund und Länder einzuwirken, um den nationalen Pandemieplan mit Festlegungen der Verantwortlichkeiten bis in den kommunalen Bereich hinein auszudifferenzieren. Eine klare Festlegung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern ist unabdingbar. Vor allem wird eine konsequente Vorgehensweise zur Bevorratung und Vergabe von antiviralen Arzneimitteln zu therapeutischen und/oder prophylaktischen Zwecken und eine zeitadäquate Verfügbarkeit von wirksamen Pandemieimpfstoffen für die Bevölkerung gefordert. Fragen, wie die der Kostenübernahme der Pandemievorbereitung und -bekämpfung durch den Staat oder durch die Kran­ken­ver­siche­rungen, der Sicherstellung der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung sowie der allgemeinen Krankenversorgung, der stationären und der ambulanten Versorgung, sind dringend zu klären.
Die Bundes­ärzte­kammer und die Lan­des­ärz­te­kam­mern treten gegenüber Bund und Ländern dafür ein, dass für Aufgabenbereiche, für die keine Bundeskompetenz besteht, aber für die ein einheitliches Handeln geboten ist, zumindest eine funktionierende Koordinierungsstelle mit Entscheidungsbefugnis gemeinsam von Bund und Ländern eingerichtet werden muss. Ferner sollte die Bund-Länder-Koordinierungsgruppe den Dialog mit der Bundes­ärzte­kammer wieder aufnehmen, um die Pandemievorbereitung voranzutreiben.
Dr. med. Annegret Schoeller
Bundes­ärzte­kammer
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