ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2006Qualitätssicherung: Misstrauen der Politik

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Qualitätssicherung: Misstrauen der Politik

Gerst, Thomas

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Thomas Gerst Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Thomas Gerst Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Auftritt der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin bei der „Ergebniskonferenz externe stationäre Qualitätssicherung“ in Berlin: „Die Ärztinnen und Ärzte“, sagte Ulla Schmidt, „sollen dahin gelangen, dass sie Qualitätssicherung nicht als Bedrohung, sondern als Förderung ihrer Arbeit betrachten.“ Und den Mitarbeitern und vielen ehrenamtlichen Helfern in der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) und in den Landesgeschäftsstellen galt der Wunsch der Ministerin: „Machen Sie weiter so; das ist gut für die Patientinnen und Patienten, das ist gut für den Standort Deutschland.“
Doch das „weiter so“ lässt sich, folgt man dem Wortlaut des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz), in der stationären Qualitätssicherung nicht mehr ganz so einfach umsetzen. Denn ohne viel Federlesen wird hier eine Einrichtung der Selbstverwaltung, getragen von den Spitzenverbänden der Krankenkassen, dem Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Bundes­ärzte­kammer und dem Deutschen Pflegerat, seit 2001 erfolgreich und mit viel Engagement ausgebaut, in eine nunmehr unmittelbar vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) – nach öffentlicher Ausschreibung – beauftragte und finanzierte Institution (§ 137a) umgewandelt.
Erstaunlicherweise spielte dieser Vorgang bei der von rund 700 Teilnehmern besuchten Ergebniskonferenz kaum eine Rolle. Ganz im Gegenteil: In seiner Eröffnungsansprache wandte sich Prof. Dr. med. Michael-Jürgen Polonius, Vorsitzender des G-BA in seiner für Krankenhausbehandlung zuständigen Besetzung, mit einem ausdrücklichen Lob für den Gesetzentwurf an die Ge­sund­heits­mi­nis­terin. Nach den Formulierungen des Gesetzentwurfs werde es nunmehr aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich sein, komplette Krankheitsverläufe sektorenübergreifend zu betrachten und auszuwerten. Dieser positiven Bewertung in einem wichtigen Detail kann man sicher zustimmen. Dass es darüber hinaus hinter den Kulissen in Sachen Qualitätssicherung noch gewaltig knirscht, ließ sich lediglich aus der Bemerkung von Polonius deuten, Details des Regelungsvorschlages seien noch diskussionsbedürftig. Ein wenig Vorarbeit war offenbar bereits geleistet worden. Hieß es im Referentenentwurf noch, die Neuordnung der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung sei notwendig, „weil die sie derzeit tragenden Gesellschafter die notwendige Unabhängigkeit von Verbandsinteressen nicht ausreichend gewährleisten“, so ist im aktuellen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform diese Bewertung ersatzlos gestrichen.
Das Misstrauen der Politik in die Selbstverwaltung ist damit jedoch nicht verschwunden. Die direkte Anbindung einer qualitätssichernden Institution an den G-BA steht immer noch im Gesetzentwurf, auch wenn dort darauf verwiesen wird, dass bereits bestehende Einrichtungen genutzt und organisatorisch angepasst werden sollen. Mit einer unsensiblen Gesetzgebung werde hier ohne Not eine hervorragende Einrichtung gefährdet, die mit viel Mühe über Jahre hinweg aufgebaut worden sei, kritisierte Dr. med. Regina Klakow-Franck für die Bundes­ärzte­kammer. Und in seltener Eintracht sprang ihr der Vertreter des Verbands der Angestellten-Krankenkassen, Theo Riegel, zur Seite. Mit der Loslösung aus der bisherigen Selbstverwaltung werde die Akzeptanz der externen Qualitätssicherung bei den Beteiligten und Betroffenen schwinden.
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