ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2006Gemeinschaftspraxen: Bei IV-Verträgen droht Gewerbesteuer

WIRTSCHAFT

Gemeinschaftspraxen: Bei IV-Verträgen droht Gewerbesteuer

Dtsch Arztebl 2006; 103(47): A-3208 / B-2792 / C-2676

Iser, Christoph

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Teure Verträge zur integrierten Versorgung: Die „Infektionstheorie“ gilt allerdings nur für Personengesellschaften. Foto: dpa
Teure Verträge zur integrierten Versorgung: Die „Infektionstheorie“ gilt allerdings nur für Personengesellschaften. Foto: dpa
Die von den Krankenkassen gezahlten Pauschalen beinhalten auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln. Dadurch wird aber die freiberufliche Tätigkeit „gewerblich infiziert“.

Die Einkünfte eines Arztes gelten grundsätzlich als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und unterliegen damit nicht der Gewerbesteuer. Dies ist auch der Grundsatz im Fall von Gemeinschaftspraxen. Zu beachten ist jedoch die Gefahr der „gewerblichen Infizierung“ von freiberuflichen Einkünften. Diese ist gegeben, sofern in der Gemeinschaftspraxis neben der ärztlichen Tätigkeit auch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird. Als Folge der nebenher existierenden gewerblichen Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis werden sämtliche Einkünfte mit Gewerbesteuer „infiziert“. Gewerbesteuer wird dann auch auf die ärztliche Tätigkeit berechnet.
Für Geringfügigkeitsfälle hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11. August 1999 entschieden, dass eine gewerbliche Infizierung der gesamten Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis nicht stattfindet, sofern die gewerblichen Einkünfte in Relation zur freiberuflichen Tätigkeit die Grenze von 1,25 Prozent nicht überschreiten. Die Finanzverwaltung wendet diese Geringfügigkeitsgrenze an und hat sie in die Einkommensteuerhinweise übernommen. Bei bereits 1,26 Prozent gewerblichem Anteil droht jedoch die Gewerbesteuer.
Insbesondere bei Augenärzten hat die gewerbliche Infizierung der ärztlichen Einkünfte vor geraumer Zeit für Schrecken gesorgt: Augenärzte, die auch Kontaktlinsen verkaufen, müssen seitdem darauf achten, den Verkauf der Kontaktlinsen strikt von der Tätigkeit als Augenarzt zu trennen. Ist dem nicht so, infizieren die gewerblichen Einkünfte durch den Verkauf der Kontaktlinsen die freiberuflichen Einkünfte aus der Tätigkeit als Augenarzt.
Neue Probleme bereitet nun eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 9. Juni 2006. Diese beschäftigt sich mit den Sachverhalten der integrierten Versorgung (IV) nach §§ 140 a ff. SGB V. Hiernach werden zwischen dem Arzt und der Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten eine Fallpauschale zahlt. Diese Pauschale deckt sowohl die medizinische Betreuung (freiberufliche Tätigkeit) als auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln (gewerbliche Tätigkeit) ab.
In der Rechtsprechung ist unstrittig, dass die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln – ähnlich wie der Verkauf von Kontaktlinsen – eine gewerbliche Tätigkeit darstellt. Damit umfasst die von der Krankenkasse gezahlte Pauschalvergütung sowohl eine Entlohnung für eine freiberufliche als auch für eine gewerbliche Tätigkeit. Sobald die Krankenkasse diese Fallpauschale mit einer Gemeinschaftspraxis vereinbart hat, stellt sich die Frage, ob es wegen des gewerblichen Anteils (Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln) zur gewerbesteuerlichen Infektion der gesamten, ansonsten freiberuflichen Einkünfte der Gemeinschaftspraxis kommt.
Laut Verwaltungsauffassung, die zwischen den Vertretern der obersten Finanzbehörde der Länder und dem Bundesfinanzministerium abgestimmt wurde, liegt eine solche gewerbliche Infizierung der gesamten Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis beim Abschluss von IV-Verträgen vor. Rettungsanker könnte die Geringfügigkeitsgrenze von 1,25 Prozent sein, welche jedoch meist nicht ausreichen wird. Besonders problematisch ist die fehlende Übergangsregelung in der Verfügung der Oberfinanzdirektion. Daraus kann nur geschlossen werden, dass auch IV-Verträge betroffen sind, die bereits Bestand haben. Vor dem Abschluss von Neuverträgen ist daher das Risiko der Belastung durch Gewerbesteuer zu prüfen – insbesondere, wenn abzusehen ist, dass der gewerbliche Teil deutlich mehr als 1,25 Prozent betragen wird.
Nicht betroffen ist der allein praktizierende Arzt, weil die Infektionstheorie nur für Personengesellschaften, also Gemeinschaftspraxen, anzuwenden ist.

Christoph Iser
E-Mail: Stb.Iser@Steuerempfehlung.de
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