ArchivDeutsches Ärzteblatt47/200629. Deutscher Krankenhaustag: Stotternder Wachstumsmotor

POLITIK

29. Deutscher Krankenhaustag: Stotternder Wachstumsmotor

Flintrop, Jens

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Mahnende Worte: Die Einsteuerung von Innovationen in die Krankenhausversorgung würde durch die Gesundheitsreform nachhaltig gefährdet, warnte Hans-Fred Weiser. Foto: Messe Düsseldorf/René Tillmann
Mahnende Worte: Die Einsteuerung von Innovationen in die Krankenhausversorgung würde durch die Gesundheitsreform nachhaltig gefährdet, warnte Hans-Fred Weiser. Foto: Messe Düsseldorf/René Tillmann
Die Krankenhäuser warnen vor den Folgen der Gesundheitsreform. Neben dem „Sanierungsbeitrag“ kritisiert die Branche vor allem, dass die gemeinsame Selbstverwaltung entmündigt und in ein staatliches Korsett gezwängt werden soll.
Mit einem Jahresumsatz von zusammen rund 61 Milliarden Euro und mehr als einer Million Beschäftigten sind die 2 137 Krankenhäuser ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor in Deutschland. „Doch der Job- und Wachstumsmotor Krankenhaus wird schnell zu stottern beginnen, wenn die Gesundheitsreform Wirklichkeit wird“, sagte Prof. Dr. med. Hans-Fred Weiser, Präsident des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands, zur Eröffnung des 29. Deutschen Krankenhaustages am 15. November in Düsseldorf.
Die Branche kritisiert vor allem die vorgesehenen Kürzungen der Krankenhausbudgets in Höhe von 500 Millionen Euro. Kongresspräsident Weiser prognostizierte „breite Schneisen der Insolvenz“, die in die flächendeckende stationäre Versorgung geschlagen würden, sollte das Sonderopfer für die Kliniken tatsächlich kommen. Krankenhäuser, die Qualität und Umfang der bisherigen Leistungen aufrechterhalten wollten, drohten binnen kürzester Zeit zahlungsunfähig zu werden. Aus eigenen Mitteln oder aus Wirtschaftlichkeitsreserven sei der „gesetzlich verordnete Substanzverlust“ jedenfalls nicht aufzufangen.
Die Alternative zur Zahlungsunfähigkeit lautet Einschränkung der Patientenversorgung. Dr. rer. pol. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), warnte denn auch vor Fehlsteuerungen bei der Patientenversorgung. Der „Sanierungsbeitrag“ müsse unbedingt zurückgenommen werden, um Schlimmes zu verhindern. Die Kostensteigerungen infolge der Tarifabschlüsse, des endgültigen Inkrafttretens des Arbeitszeitgesetzes und der Mehrwertsteuererhöhung würden ohnehin schon viele Krankenhäuser überfordern. Anstatt ihnen mit der Zwangsabgabe weitere Lasten aufzubürden, sollten die unerwarteten Steuermehreinnahmen des Bundes zur Sanierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung verwendet werden.
Bundes­aus­schuss: einsam statt gemeinsam
Beim Politikforum im Rahmen des Krankenhaustages verwies Kösters am 16. November auf einen gefährlichen „Systembruch“, den das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beinhalte: „Früher hieß es Vorfahrt für die Selbstverwaltung, heute heißt es Vorfahrt für mehr staatliche Reglementierung.“ Fast alle Teile der Gesundheitsreform verströmten den Geruch staatlicher Einflussnahme.
Ein Dorn im Auge ist dem DKG-Präsidenten dabei insbesondere die geplante umfassende Umstrukturierung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA, siehe DÄ, Heft 44/2006). Funktionierende Selbstverwaltungsstrukturen würden ohne Not beseitigt, kritisierte Kösters. Stattdessen sollten künftig staatlich bestellte hauptamtliche Ausschussmitglieder über komplizierte medizinische Sachfragen entscheiden: „Dies kommt einer vollständigen Entmündigung der gemeinsamen Selbstverwaltung gleich.“ Diese werde von der Entscheidungsebene des G-BA nahezu komplett ausgeschlossen. „Aber man kann das Gesundheitswesen nicht ohne die Beteiligten steuern – geschweige denn gegen sie“, unterstrich Kösters. Der Staat werde an diesen Regelungsaufgaben scheitern. Den anwesenden Mitgliedern des Bundestagsgesundheitsausschusses gab der DKG-Präsident zu bedenken: „Auch wenn die DKG und die Kassenärztliche Bundesvereinigung sich manchmal wie die Kesselflicker streiten: Noch ist der G-BA unser gemeinsamer Bundes­aus­schuss und alle Beteiligten tragen die einmal getroffenen Entscheidungen mit.“ Mit Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes werde aber aus dem Gemeinsamen ein einsamer Bundes­aus­schuss, dessen Entscheidungen „in der Praxis nicht gelebt werden“.
Die beiden gesundheitspolitischen Sprecherinnen von CDU und SPD zeigten sich durchaus offen für Modifizierungen am Gesetzentwurf in Bezug auf die geplante Neustrukturierung des G-BA. Dr. rer. nat. Carola Reimann (SPD) betonte, sie habe kein Interesse daran, „fachlich-sachliche Entscheidungen auf die politische Ebene zu verlagern“. Nach der insgesamt 26-stündigen Anhörung zur Gesundheitsreform im Gesundheitsausschuss habe sie den Eindruck gewonnen, dass man manche Punkte „noch einmal neu anfassen muss“. Dazu zähle, neben den Insolvenzregelungen für die Krankenkassen, eben auch der Umbau des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses. Annette Widmann-Mauz (CDU) gab sich ebenfalls nachdenklich. Es dürfe nicht sein, dass die Entscheidungen des G-BA mehr noch als heute der Politik angekreidet würden. Sie erinnerte ihre Kolleginnen und Kollegen auf dem Podium – neben Widmann-Mauz und Reimann waren auch Daniel Bahr (FDP) und Dr. oec. Martina Bunge (Die Linke) nach Düsseldorf gekommen – an die vielen bösen Briefe von aufgebrachten Patienten nach den G-BA-Beschlüssen zur enteralen Ernährung und zu den Insulinanaloga. Die G-BA-Beschlüsse könnten demnächst von den Leistungserbringern „torpediert“ werden, ergänzte Bahr. Angesichts „des massiven Protests aller Experten“ in der Anhörung plädierte die Gesundheitsausschussvorsitzende Bunge dafür, das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz noch zu stoppen und einen Neuanfang zu wagen.
Einzig Dr. rer. pol. Klaus Theo Schröder, beamteter Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und nach Überzeugung vieler Beobachter der Architekt der Gesundheitsreform, zeigte sich immun gegen jegliche Kritik: Durch die Neustrukturierung werde der G-BA professioneller und effizienter. Im Ergebnis werde der Gemeinsame Bundes­aus­schuss seine Beschlüsse künftig in „endlicher Zeit“ treffen. Derzeit blockierten sich die Selbstverwaltungspartner doch meist gegenseitig. Schröder: „Vor diesem Hintergrund bin ich schon sehr verwundert darüber, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft am 4. Dezember gemeinsam zum Aktionstag aufrufen.“ Dabei gehe es um mehr als um Einzelinteressen, konterte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum: „In der Verantwortung für das Ganze tun sich alle Vernünftigen im Gesundheitswesen zusammen, um dieses Gesetz noch zu stoppen.“
Aus Sicht der Krankenhäuser enthält der Gesetzentwurf für das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nur zwei positive Passagen: jene, die auf eine Eindämmung der Prüfpraxis des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) zielt (§ 275 SGB V), und jene, die die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante hoch spezialisierte Leistungen ermöglicht (§ 116b SGB V).
Um die Zahl der MDK-Rechnungsprüfungen zu reduzieren, will der Gesetzgeber eine „Aufwandsentschädigung“ einführen: Falls eine MDK-Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die auftraggebende Kasse dem Krankenhaus 100 Euro zu überweisen. Zudem sind die Prüfungen spätestens sechs Wochen nach Eingang der Rechnung einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen. „Dies befreit die Krankenhäuser von der bislang unerfreulichen Tatsache, dass der MDK zur Prüfung der Berechtigung von Kranken­haus­auf­enthalten in inflationär großer Zahl und mitunter in ausgesprochen großem zeitlichen Abstand zum Kranken­haus­auf­enthalt Einzelfallprüfungen vornehmen konnte“, kommentierte Kongresspräsident Weiser am 15. November vor der Presse.
Die Neuregelung des § 116b SGB V erleichtert die Mitwirkungsmöglichkeit der Krankenhäuser bei der Erbringung ambulanter hoch spezialisierter Leistungen. Insbesondere die Tatsache, dass die Berechtigung der Krankenhäuser zur Erbringung dieser Leistungen künftig an die Aufnahme in die Lan-deskrankenhausplanung gekoppelt werde, räume eine große Hürde auf dem Weg zur Realisierung dieser noch aus der letzten Gesundheitsreform stammenden sinnvollen Vorschrift zur Seite, meinte Weiser. Dies eröffne den Krankenhäusern neue Chancen im Wettbewerb.
Hintergrund: Die Landesplanungsbehörde kann künftig jedem geeigneten Krankenhaus die Berechtigung zur Erbringung definierter hoch spezialisierter Leistungen erteilen. Eine Bedarfsprüfung ist dabei ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Krankenkassen haben die Leistungen dann unabhängig vom Krankenhausbudget zu bezahlen. Eine Zustimmung durch die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht notwendig. Einzig der Sachbearbeiter der Planungsbehörde ist von der Sinnhaftigkeit der Leistungserbringung zu überzeugen.
Jens Flintrop
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema