ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2006Anhörung zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz:Weiter Meinungsunterschiede zu den Hausarzt-Verträgen

POLITIK

Anhörung zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz:Weiter Meinungsunterschiede zu den Hausarzt-Verträgen

Dtsch Arztebl 2006; 103(47): A-3154 / B-2750 / C-2634

Rieser, Sabine

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Pro und kontra: Die Krankenkassen sollten Verträge mit der KV oder ihren Consults schließen dürfen, findet KBV-Vorstand Dr. med. Andreas Köhler (l.) – im Gegensatz zu Hausärzte-Chef Rainer Kötzle. Fotos: Georg J. Lopata (l.), Bernhard Eifrig (r.)
Pro und kontra: Die Krankenkassen sollten Verträge mit der KV oder ihren Consults schließen dürfen, findet KBV-Vorstand Dr. med. Andreas Köhler (l.) – im Gegensatz zu Hausärzte-Chef Rainer Kötzle. Fotos: Georg J. Lopata (l.), Bernhard Eifrig (r.)
Über vieles sind sich die Kritiker der geplanten Gesundheitsreform einig.
Aber nicht über die hausarztzentrierte Versorgung. Hier gehen die Auffassungen zur Vertragsgestaltung nach wie vor auseinander – auch innerhalb der Ärzteschaft.
Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung oder zur integrierten Versorgung sollten in Zukunft auch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) oder deren Dienstleistungsgesellschaften, die KV-Consults, abschließen können. Das haben die Vorstände aller KVen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Mitte November im Rahmen einer Klausurtagung bekräftigt. „Eine solche Klarstellung war notwendig, nachdem verschiedene Verbände anderslautende Forderungen gestellt hatten“, erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Köhler.
Hintergrund: Im Gesetzentwurf zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz werden den KVen und ihren Consults unterschiedliche Möglichkeiten als Vertragspartner eröffnet. Im Fall der hausarztzentrierten Versorgung (§ 73b SGB V) und der integrierten Versorgung ( § 140a) sind beide ausgeschlossen. Besondere ambulante ärztliche Verträge (§ 73c) sollen die KVen schließen dürfen, nicht aber deren Dienstleistungsgesellschaften.
Zu den Befürwortern eines generellen Ausschlusses zählt der Deutsche Hausärzteverband. Dessen Vorsitzender Rainer Kötzle argumentiert im Rahmen der Anhörungen zum Reformgesetz, im neuen System freier Verträge sollten die KVen als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ihren Zwangsmitgliedern nicht vertreten sein. Etwas ausweichend beurteilt er vor den Bundestagsabgeordneten eine mögliche Zulassung von KV-Consults: Wenn sie Vertragspartner sein wollten, dann dürfe es aber keine verlängerte Zwangsmitgliedschaft geben. Im Entwurf ist vorgesehen, dass die Consults nur gegen Kostenersatz tätig werden dürfen und eine Finanzierung aus Mitteln der KVen ausgeschlossen ist (§ 77).
In ihrer schriftlichen Stellungnahme werden die Hausärzte deutlicher: Um echten Wettbewerb zu gewährleisten, müssten sowohl die KVen wie die KV-Consults als Vertragspartner ausgenommen werden, heißt es dort. Sie hätten schließlich allein durch ihren Status sonst einen erheblichen Wettbewerbsvorteil.
Anders sieht das der Bundesverband Hausärztlicher Internisten. Dessen Zweiter Vorsitzender, Dr. med. Ulrich Piltz, betont in der Anhörung, gerade die KVen könnten eine Einheitlichkeit der Verträge gewährleisten, an denen den Hausärzten an der Basis gelegen sei. Zudem ließen sich so Doppelabrechnungen in unterschiedlichen Vertragssystemen vermeiden, und die Qualitätssicherung mithilfe der KVen sei ebenfalls gut eingespielt.
„Man muss mit uns ja keine Verträge schließen, aber die Kassen sollten es können“, fordert KBV-Vorstand Köhler. Er verweist darauf, dass die Bundesregierung die Krankenkassen schließlich per Gesetz dazu verpflichten will, eine hausarztzentrierte Versorgung anzubieten. Wenn dies nicht ausreichend gelänge, könne es am Ende so weit kommen, dass die KVen diese Versorgung sicherzustellen hätten – ohne selbst Verträge schließen zu können. Darüber hinaus lasse sich in den unterschiedlichen Vorgaben keine ordnungspolitische Systematik erkennen, bemängelt Köhler.
Das ist auch Wirtschaftswissenschaftlern wie Prof. Dr. Günter Neubauer ein Dorn im Auge. Er sei für Selektivverträge, aber gegen den Ausschluss von Partnern wie der KV, meint Neubauer. Die KV-Consults sollten sich ebenfalls beteiligen können, fordert er: „Es gibt keinen Grund, sie herauszuschmeißen, sonst hätte man sie gar nicht gründen lassen dürfen.“
Sabine Rieser
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema