ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2006Gesundheitsreform: Berliner Dialektik

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Gesundheitsreform: Berliner Dialektik

Dtsch Arztebl 2006; 103(48): A-3213 / B-2797 / C-2681

Stüwe, Heinz

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LNSLNS Es blieb Angela Merkel selbst vorbehalten, am ersten Jahrestag ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin an ihr Versprechen zu erinnern, dass die Politik unter ihrer Führung nachhaltiger und verlässlicher werden sollte. Auch das Leitmotiv ihrer Regierungserklärung rief sie in Erinnerung: mehr Freiheit wagen. Es wäre sicher interessant zu erfahren, wie die Kanzlerin dieses schöne Motto mit einer real existierenden Gesundheitspolitik vereinbaren kann, die auf Zentralisierung, Einheitsversicherung und Staatsmedizin hinausläuft. Aber den Versuch, das zu erklären, unternahm sie in ihrer Rede zum Bundesetat 2007 erst gar nicht. Vielmehr beschränkte sie sich wie Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt auf die üblich gewordene Lobbyistenschelte. „Diese Gesundheitsreform ist eine Reform für die Versicherten und nicht für diejenigen, die die Leistungen erbringen“, sagte Merkel. Dass das Reformprojekt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt, erwähnte sie nicht. Sie setzte vielmehr hinzu, wer Einblick bekommen wolle, wo „in dieser Republik Veränderungsunwilligkeit besteht“, müsse Gespräche mit den Fachleuten aus dem Gesundheitsbereich führen.
Man könnte dies als Kampfansage missverstehen, als Aufruf an die Koalitionäre, den Helm fester zu schnallen, um alle Kritik abprallen zu lassen – wenn nicht am selben Tag Merkels Kanzleramtsminister Thomas de Maizière Repräsentanten der Ärzteschaft und anderer Gesundheitsberufe zum Meinungsaustausch in der Regierungszentrale empfangen hätte. Die Regierung praktiziert eine besondere Dialektik: laute Rhetorik für die Öffentlichkeit, gleichzeitig Gespräche mit den eben noch als Besitzstandswahrer Gescholtenen. Einiges deutet darauf hin, dass das Unbehagen vieler Unions- und SPD-Politiker mit der Reform und die Einsicht in ihre Unzulänglichkeit größer sind, als sie zugestehen dürfen. Eine Generalrevision des Gesetzentwurfs steht sicher nicht bevor. Aber was die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt an Änderungen ankündigt, beispielsweise bei den Bestimmungen zur Selbstverwaltung und zur Honorarreform für die Vertragsärzte, sind doch mehr als Kleinigkeiten.
Hat die teilweise massive Kritik der Sachverständigen und Verbandsvertreter in der Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses die Koalitionspolitiker nachdenklich gemacht? Oder waren es eher die Protestaktionen der vergangenen Monate? Beides zeigt Wirkung. Keinen Politiker lässt es gleichgültig, wenn Arbeitgeberverband und Gewerkschaftsbund gemeinsam vor dieser Reform warnen, wenn Repräsentanten der gesetzlichen und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung, der Krankenhausträger, der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker gemeinsam auf offene verfassungsrechtliche Fragen und weitere Ungereimtheiten hinweisen. Und auch die Serie der Großdemonstrationen der Ärzte, aber nicht nur der Ärzte, sind – allen gegenteiligen Beteuerungen der Koalitionäre zum Trotz – ein politisches Faktum, dessen Gewicht noch zu steigern ist. Der bundesweite Aktionstag am 4. Dezember kann noch einmal unmissverständlich deutlich machen, dass neben den Ärzten ein breites Bündnis von Gesundheitsberufen diese Reform ablehnt. Ziel ist es, mit regionalen Aktionen die Bevölkerung, aber auch die Nicht-Fachpolitiker zu informieren. Registrieren die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen Unmut über die konkreten Auswirkungen der Gesundheitsreform, kommt das erfahrungsgemäß schnell bei der Fraktionsführung in Berlin an. Auch wenn viele Ärzte verständlicherweise des Protestierens und Argumentierens müde sind: Solange das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, solange auch nur ein einziger Satz noch verändert werden kann, lohnt sich die Anstrengung.

Heinz Stüwe
Chefredakteur
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