ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2006Interview mit Annette Widmann-Mauz, Gesundheitsexpertin der Union: „Eine Nullrunde für Ärztinnen und Ärzte darf es nicht geben“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Annette Widmann-Mauz, Gesundheitsexpertin der Union: „Eine Nullrunde für Ärztinnen und Ärzte darf es nicht geben“

Dtsch Arztebl 2006; 103(48): A-3220 / B-2804 / C-2688

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine; Stüwe, Heinz

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Annette Widmann-Mauz
Annette Widmann-Mauz
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, verteidigt den Entwurf zur Gesundheitsreform. Sie stellt aber auch Änderungen in Aussicht, die den Forderungen der Ärzteschaft entgegenkommen.

Deutsches Ärzteblatt: Frau Widmann-Mauz, zahlreiche Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben für den 4. Dezember zu einem bundesweiten Aktionstag gegen das geplante GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz aufgerufen. Werben Sie bei den Leistungserbringern noch um Akzeptanz für die Reform? Oder haben Sie dies angesichts der anhaltenden Proteste aufgegeben?
Widmann-Mauz: Für Akzeptanz zu werben macht immer Sinn. Denn die Reform ist besser als ihr Ruf. Dass die Demonstrationen und Proteste geeignet sind, den Argumenten der Verbände zum Durchbruch zu verhelfen, glaube ich jedoch nicht. Mir scheint, dass der große Schlagabtausch häufig mehr der Stellung mancher Protagonisten im eigenen Verband dient als der Sache. Dies ist nicht hilfreich.

Es muss Ihnen aber doch zu denken geben, dass fast alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen, die gesetzlichen Krankenkassen und die private Kran­ken­ver­siche­rung geschlossen gegen die Reform aufbegehren.
Widmann-Mauz: Die Front der Ablehnung ist tatsächlich groß. Aber die Kritik ist auch widersprüchlich. Den einen geht die Reform zu weit, den anderen nicht weit genug. Ich denke, manchmal ist das, was von der Politik vorgeschlagen wird, der goldene Mittelweg. Man kann nicht allen Interessen gerecht werden. Unsere Aufgabe ist es, einen fairen Ausgleich zustande zu bringen.
Welche positiven Aspekte der Reform werden von den Ärztinnen und Ärzten Ihrer Meinung nach übersehen?
Widmann-Mauz: Die Kritik der Ärzteschaft ist aus meiner Sicht zu sehr an den Details der neuen Honorarordnung orientiert. Wenn man die neue Gebührenordnung insgesamt betrachtet, ist sie sehr viel besser als das, was wir heute haben. Sie bietet den Ärzten deutlich mehr Verlässlichkeit, eine leistungsgerechtere Honorierung und die Perspektive, durch gute Qualität und Mehrleistungen in größerem Umfang an den Gesamtausgaben für das Gesundheitswesen zu partizipieren.

Auch beim Anhörungsverfahren des Gesundheitsausschusses zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz war die Mängelliste der Sachverständigen lang. Welche Kritik hat Ihnen am meisten zu denken gegeben?
Widmann-Mauz: Viele Stellungnahmen haben meine Position, die ich schon während der Reformverhandlungen vertreten habe, bestätigt. So die Kritik der Experten an der vom Koalitionspartner durchgesetzten Begrenzung des geplanten kassenindividuellen Zusatzbeitrages auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Hier sehe ich nach wie vor Änderungsbedarf. Nachdenklich gestimmt haben mich auch die zahlreichen Einwände gegen die vorgesehene Neustrukturierung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses.
Sie meinen die geplante hauptamtliche Besetzung des Ausschusses.
Widmann-Mauz: Genau. Ich mache keinen Hehl daraus, dass mich bei der Anhörung die Argumente des Ausschussvorsitzenden, Dr. Rainer Hess, überzeugt haben. Ich bin offen, über diesen Punkt noch einmal zu verhandeln. Zumal ich glaube, dass beide Seiten für Änderungen am Gesetzentwurf zugänglich sind, wenn diese bei der Überprüfung der Sachargumente sinnvoll erscheinen. Bei der Reform des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses könnte ich mir vorstellen, dass wir einen Mittelweg finden. Denkbar wäre es, dass man einen hauptamtlichen Vorstand bestellt, bei der Besetzung der Vertreter der Selbstverwaltung, also der Ärzte und Krankenkassen, jedoch davon absieht. Ich habe den Eindruck, die SPD würde sich solchen Überlegungen nicht gänzlich verweigern.

Aus Sicht der niedergelassenen Ärzte müssen die Bestimmungen über ihre künftige Vergütung geändert werden. Dass die Honorarbudgets entgegen allen Versprechungen doch fortgeführt werden sollen, sorgt bei ihnen für Frust.
Widmann-Mauz: Ich würde niemals einer Reform zustimmen, die die Honorarbudgets weiterführt. Aber die Frage ist doch, was man unter Budgetierung versteht. Denn die Abschaffung von Budgets ist nicht gleichbedeutend mit dem Verzicht auf jegliche Instrumente der Mengensteuerung. Andererseits sind zu viele Regelungen vorgesehen, die zusammengenommen sehr restriktiv wirken können. Das ist nicht unsere Absicht. Vielleicht können wir mit weniger dasselbe erreichen.

Welche Regelungen meinen Sie konkret?
Widmann-Mauz: Was die Abstaffelungen bei der Ermittlung der Regelleistungsvolumina angeht, frage ich mich, ob das so stringent vorgegeben werden muss. Vielleicht sollte man der Selbstverwaltung ein Stück mehr Vertrauen entgegenbringen. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir den Entwurf in diesem Punkt noch einmal verschlanken werden. Wir führen dazu konstruktive Gespräche mit dem Koalitionspartner.
Trotzdem droht eine Zementierung der gegenwärtigen Unterfinanzierung vertragsärztlicher Leistungen, wenn die Orientierungswerte für die neue Gebührenordnung aus dem unter Budgetbedingungen erbrachten Leistungsvolumen berechnet werden.
Hat den Eindruck, dass die Ärzte zu sehr Details kritisieren und Chancen nicht sehen: Annette Widmann-Mauz. Foto: Jürgen Gebhardt
Hat den Eindruck, dass die Ärzte zu sehr Details kritisieren und Chancen nicht sehen: Annette Widmann-Mauz. Foto: Jürgen Gebhardt
Widmann-Mauz: Ich räume ein, dass eine bundesweite Umsetzung des rechnerischen Punktwertes von 5,11 Cent derzeit unrealistisch ist. Die dadurch verursachten Mehrbelastungen von sieben bis zehn Milliarden Euro können wir im Moment nicht tragen. Andererseits ist der Vorwurf der langfristigen Unterfinanzierung nicht unbegründet. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, auf welcher Basis die neuen Orientierungswerte für das Jahr 2009 vereinbart werden. Denn eines ist klar: Eine Nullrunde darf es für die Ärztinnen und Ärzte nicht geben. Auch hier sind wir im Gespräch.

Was genau ist geplant?
Widmann-Mauz: Ich will noch nicht über ungelegte Eier sprechen und die Verhandlungen dadurch gefährden. Aber seien sie sich sicher, dass die von der Ärzteschaft geäußerte Kritik nicht auf taube Ohren gestoßen ist.

Ärzte lehnen die Reform auch deshalb ab, weil ihnen mit der geplanten Einführung eines Basistarifs für PKV-Versicherte zusätzliche Einkommensverluste drohen.
Widmann-Mauz: Diese Meinung kann ich nicht teilen. Wir müssen grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass Ärzte – egal ob sie gesetzlich Versicherte oder Privatpatienten behandeln – eine leistungsgerechte Vergütung erhalten. Mit der Gesundheitsreform kommen wir diesem Ziel ein erhebliches Stück näher.

Es scheint, als würde mit dem Basistarif ein schleichender Systemwechsel eingeleitet. Soll die PKV langfristig der GKV angeglichen werden?
Widmann-Mauz: Nein. Es ist nicht das Ziel der Union, eine Angleichung der beiden Versicherungsbereiche herbeizuführen. Trotzdem ist es wichtig, einen solchen Tarif anzubieten. Denn innerhalb der PKV gibt es eine Klientel, die sich die bisherige Vollversicherung nicht mehr leisten kann oder will. Auch deshalb haben wir eine steigende Zahl von Nichtversicherten. Wenn es der privaten Versicherungswirtschaft in der Vergangenheit gelungen wäre, diese Klientel durch attraktive Angebote zu bedienen, bräuchten wir keinen Basistarif. Ich halte die getroffenen Neuregelungen deshalb für unerlässlich.

Gilt das ebenso für die Neuordnung der Krankenkassenverbände? Die SPD scheint sich auch hier damit durchgesetzt zu haben, den staatlichen Einfluss auf die Selbstverwaltung zu erhöhen.
Widmann-Mauz: Ich finde nicht, dass der Staat auf diesem Wege an Einfluss gewinnt. Wenn wir in Zukunft kassenartenübergreifende Fusionen über die Landesgrenzen hinaus ermöglichen, muss man sich fragen, ob noch unterschiedliche Spitzenverbände auf Bundesebene gebraucht werden. Die Union legt Wert auf eine effiziente Arbeit der Selbstverwaltung. Außerdem wollen wir den Wettbewerb stärken. Beides können wir mit der Etablierung eines Bundeskrankenkassenverbandes erreichen. Denn der neue Verband soll nicht mehr entscheiden dürfen als das, was heute schon gemeinsam und einheitlich von den verschiedenen Spitzenverbänden geregelt wird. Im Gegenteil: Vieles, was heute auf Bundesebene entschieden wird, soll künftig auf die Landesverbände, zum Teil sogar auf die einzelnen Kassen, verlagert werden. Das schafft mehr Wettbewerb.

Einerseits wollen Sie den Wettbewerb fördern, andererseits streben Sie Einheitsbeiträge für die Kassen an. Wie passt das zusammen?
Widmann-Mauz: Was immer wieder vergessen wird: Die Finanzierung der Kassen über den Gesundheitsfonds besteht aus zwei Teilen, einer Pauschale aus den bundeseinheitlichen Beiträgen und einer kassenindividuellen Prämie. Nur wenn eine Kasse wirtschaftlich agiert, kann sie einen Zusatzbeitrag vermeiden und sich im Wettbewerb behaupten. Dafür muss sie vor allen Dingen interessante Verträge mit den Leistungserbringern schließen. Hinzu kommt, dass wir den Risiko­struk­tur­aus­gleich der Kassen neu organisieren. Er bewahrt die Kassen vor den Folgen schlechter Morbiditätsrisiken. Mit der alten Mentalität mancher Kassenmanager, vor allem junge, gesunde Gutverdiener als Mitglieder zu gewinnen, ist es dann vorbei.

Befürchten Sie nicht, dass Kassen reine Dumpingverträge mit den Leistungserbringern schließen, zumal ihre Marktmacht steigt, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nach dem Gesetzentwurf bei der hausarztzentrierten Versorgung und der integrierten Versorgung außen vor bleiben?
Widmann-Mauz: Eine Kasse sollte sich gut überlegen, ob sie Billigverträge schließt. Dies kann zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität führen. Im Wettbewerb kann sie so nicht überleben, weil sich das im Markt herumspricht. Ich glaube eher, dass durch den Wettbewerbsdruck mehr Qualität zum gleichen oder sogar zu einem besseren Preis möglich ist. Was die Rolle der KVen angeht, kann ich nicht für die SPD sprechen. Ich halte es aber für absolut notwendig, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen als Vertragspartner agieren dürfen. So wie der Gesetzentwurf an diesem Punkt angelegt ist, befürchte ich ein Auseinanderbrechen der ärztlichen Versorgung in der Fläche. Darüber wird man im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch sprechen müssen.
Die Fragen stellten Samir Rabbata,
Sabine Rieser und Heinz Stüwe
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