Parteitag der CDU: „Auf dem richtigen Weg“

Foto: ddp

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte beim CDU-Parteitag ihre Regierungsarbeit. Die Gesundheitspolitik klammerte sie weitgehend aus.

Als die Bundesdelegierten der CDU vor drei Jahren das letzte Mal in seinem Bundesland zusammenkamen, schenkte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) seiner Parteivorsitzenden einen Nussknacker. „Weil Sie bewiesen haben, dass Sie harte Nüsse knacken können“, lobte er die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) in Leipzig.
Angesichts des seit Wochen andauernden internen Streits über die soziale Ausrichtung der Union wäre Milbradts Geschenk auch beim aktuellen Bundesparteitag der Christdemokraten am 27. und 28. November in Dresden angebracht. So hatte ein Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der auf eine Aufweichung der Hartz-IV-Gesetzbung zielt, schon vor dem Delegiertentreffen für Aufregung gesorgt.
Viele Christdemokraten befürchten eine generelle Abkehr von dem in Leipzig eingeschlagenen wirtschaftsliberalen Kurs der CDU. Mahnendes Beispiel ist die geplante Gesundheitsreform, deren konkrete Ausgestaltung mit den Beschlüssen von vor drei Jahren so gut wie nichts mehr gemein hat. Merkel verteidigte das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) dennoch: „Eine Politik, die auf die nächste Generation gerichtet ist, muss die ausschließliche Koppelung der sozialen Sicherungssysteme an die Erwerbsarbeit beenden“, sagte sie in ihrer Grundsatzrede. Die Gesundheitsreform sei hierfür ein erster Schritt, der ohne die Leipziger Beschlüsse nicht möglich gewesen wäre. Damals votierten die Delegierten fast einstimmig für einen Umstieg der GKV auf ein kapitalgedecktes Prämienmodell. Dass das GKV-WSG deutlich hinter diesem Vorhaben zurückbleibt, wird innerhalb der CDU kritisiert, wenn auch hinter vorgehaltener Hand.
Ärzte von der CDU enttäuscht
Tatsächlich muss die Partei zur Kenntnis nehmen, dass vor allem viele Leistungserbringer aus dem Gesundheitswesen von der CDU enttäuscht sind. So wählten die Gesundheitsberufe für ihre bislang letzte Großdemonstration gegen die Gesundheitsreform in Berlin das Motto „Freiheit statt Sozialismus“ – einen alten Wahlkampfslogan der CDU. „Wir wollten die Union bei ihrer Ehre packen“, ließen die Veranstalter damals wissen.
Doch in ihrer Parteitagsrede erwähnte Merkel die anhaltenden Proteste gegen die Reform nicht. Vielmehr sagte sie: „Ohne uns gäbe es nicht die vielen kleinen Schritte in die richtige Richtung.“ Die neue Regierung habe im ersten Jahr ihrer Arbeit mehr erreicht als manche Vorgängerregierung in Jahren, so die Bundeskanzlerin.
Samir Rabbata