ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2006Juristentag: Suizidbeihilfe im Strafrecht
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Im Beitrag von Herrn Christoph Arens heißt es u. a.: „Sollte sich die Position (des Deutschen Juristentages) zur Suizidproblematik durchsetzen, würden Sterbehilfeorganisationen nach Schweizer Vorbild in Deutschland legal.“ Diese Aussage ist in rechtlicher Hinsicht aus zwei Gründen unzutreffend: Erstens bedroht die Schweiz eine Suizidbeihilfe durchaus mit Strafe, sofern diese „aus selbstsüchtigen Beweggründen“ geleistet wird (Art. 115). Allerdings genügt dies allem Anschein nach nicht, um die mit ihrem Hauptsitz in der Schweiz ansässige Vereinigung „Dignitas“ strafrechtlich zu kontrollieren. Offensichtlich ist es die schwierige Nachweisbarkeit „selbstsüchtiger Beweggründe“, die den für Zürich zuständigen Staatsanwalt Brunner anlässlich einer Tagung unter der Leitung der niedersächsischen Justizministerin im Dezember 2005 zu der unmissverständlichen Empfehlung veranlasst hat, dass „Dignitas“ nicht mit dem groben Schwert des Strafrechts, sondern viel effektiver mit den Möglichkeiten einer verwaltungsrechtlichen Aufsicht zu kontrollieren sei.
Der Juristentag appellierte an den Gesetzgeber, dem Willen des Patienten mehr Gewicht zu verleihen. Foto: KEYSTONE
Der Juristentag appellierte an den Gesetzgeber, dem Willen des Patienten mehr Gewicht zu verleihen. Foto: KEYSTONE
Gleiches sollte für Deutschland umso mehr gelten, als nach unserer Rechtsordnung mit dem Vereinsrecht effektive Kontrollmöglichkeiten, wie z. B. Zutritts-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmerechte, zur Verfügung stehen, während das Strafrecht aus freiheitsrechtlicher Perspektive regelmäßig erst dann ins Spiel kommt, wenn der betreffende Verein durch das zuständige Bundesinnenministerium (bei landesübergreifender Betätigung) für verboten erklärt wird (§ 20 I VereinsG). Allein für terroristische und kriminelle Vereinigungen gilt solche Zweistufigkeit der Sanktionierung ausnahmsweise nicht und bereits die „Vereins“-Tätigkeit für sich als hinreichend strafwürdig (§§ 129 ff. StGB). Jede rechtspolitische Initiative, die auf eine „Primärbestrafung“ abzielt, wie etwa der aktuelle Gesetzentwurf der Länder Hessen, Saarland und Thüringen (BR-Drucks. 230/06), muss daher eine gesellschaftliche Gefährlichkeit von „Dignitas“ vergleichbar etwa mit „AI-Quaida“ bejahen. Nach bisherigem deutschen Strafrecht strahlt – natürlich unter der Bedingung unbestritten nur seltener „Freiverantwortlichkeit“ des Suizids – das Autonomieprinzip auf jeden Gehilfen und Anstifter (nicht aber für den täterschaftlich Tötenden, vgl. § 216 StGB) aus, bewirkt also vollumfängliche Straffreiheit. Dementsprechend ist auch das Wirken der in Hannover tätigen Mitarbeiter von „Dignitas“ – vorbehaltlich fehlender „Freiverantwortlichkeit“ sowie einer Nichtbeachtung der Grenze zu § 216 StGB – nach geltendem deutschen Recht nicht strafbar. Die Beschlüsse des Deutschen Juristentages würden somit nicht zu einer Legalisierung führen, sondern gerade umgekehrt zu einer Neukriminalisierung bisher strafloser Suizidbeihilfe, weil die empfohlene Straffreiheit nicht gelten soll bei „Handeln aus Gewinnsucht“ sowie „bei Ausbeutung einer Zwangslage in Bereicherungsabsicht“. Ob dies nicht auf ein populistisches und nur symbolisch wirkendes (siehe die Erfahrungen der Schweiz) Gesinnungsstrafrecht hinausliefe, wird im Strafrecht kontrovers diskutiert; jenseits oberflächlicher rechtspolitischer Meinungsäußerungen spricht alles dafür, besser präventiv (d. h. verwaltungsrechtlich) zu beobachten als erst dann – mit zweifelhafter Erfolgsaussicht – zu intervenieren, wenn es – wie bei der nachträglichen strafrechtlichen Verfolgung – unter Umständen für manche Menschen schon zu spät ist.
Prof. Dr. Gunnar Duttge,
Georg-August-Universität Göttingen,
Platz der Göttinger Sieben 6, 37073 Göttingen
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