ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2006Juristentag: Wo der Konsens endet
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. . . Wirklich neu an der Diskussion und an den Beschlüssen des Juristentages waren die ausdrückliche Abkehr von dem unzulänglichen, aber in der deutschen Rechtsprechung eingebürgerten Begriff der „Sterbehilfe“ (aktiv, passiv, indirekt aktiv) und – im Gegensatz zu früheren Juristentagen – die Überzeugung, dass es nicht genügt, im Zivilrecht Regelungen im Hinblick auf Patientenverfügungen zu verankern, sondern dass es auch nötig ist, den Ärzten, die in erster Linie betroffen sind, strafrechtliche Sicherheit zu gewährleisten. So forderte der Juristentag, „im Strafgesetzbuch klarzustellen, dass das Unterlassen, Begrenzen oder Beenden lebenserhaltender Maßnahmen eine straflose Behandlungsbegrenzung ist (bisher sogenannte ,passive Sterbehilfe‘), wenn für solche Maßnahmen keine medizinische Indikation besteht, wenn dies vom Betroffenen ausdrücklich und ernstlich verlangt wird, wenn dies vom Betroffenen in einer Patientenverfügung für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit angeordnet wurde, wenn dies von einem Vertreter des Patienten – erforderlichenfalls mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts – verlangt wird und der erklärte oder mutmaßliche Wille des Betroffenen nicht erkennbar entgegensteht und wenn der Patient einwilligungsunfähig ist und aufgrund verlässlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass er diese Behandlung ablehnen würde (mutmaßlicher Wille)“. Auch wenn der Gesetzgeber große Vorbehalte gegenüber einer solchen strafrechtlichen Regelung hat, sollten wir Ärzte doch dankbar für diesen Vorschlag der Juristen sein. Denn nach wie vor ist ärztliches Handeln am Lebensende auch von der Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen geprägt mit der Folge, dass im Zweifelsfall eher gegen den Patientenwillen gehandelt wird. Die Forderungen des Juristentages hinsichtlich der zivilrechtlichen Verankerung der Patientenverfügung bewegen sich auf dem Boden der bisherigen Rechtslage, auf die ja auch die Grundsätze der Ärztekammer Bezug nehmen. Hier besteht also weitgehender Konsens mit der Meinung der Ärzteschaft (Schriftform oder sonstige verlässliche Dokumentation [z. B. Videoaufnahme], keine Reichweitenbegrenzung, Eindeutigkeit der Situationsbezogenheit, Fehlen konkreter Hinweise für Willensmängel oder Willensänderung, Nichtverbindlichkeit für den Fall, dass bei der Abfassung spätere medizinische Entwicklungen mit neuen therapeutischen Möglichkeiten nicht berücksichtigt werden konnten, bei deren Kenntnis der Betroffene – nach sorgfältiger Ermittlung des mutmaßlichen Willens – eine andere Entscheidung getroffen hätte). Beim Thema assistierter Suizid war dieser Konsens nicht gegeben. So forderten Prof. Hoppe (Präsident der Bundes­ärzte­kammer), Prof. Borasio (Interdisziplinäres Zentrum für Palliativmedizin, Universität München) und andere medizinische Diskussionsteilnehmer einhellig, das standesrechtliche Verbot der ärztlichen Mitwirkung beim Suizid aufrechtzuerhalten, während der Juristentag das Gegenteil beschloss. Im Gegensatz zum Alternativentwurf eines Gesetzes zur Sterbebehilfe von 1986 oder zu Forderungen der Bioethikkommission Rheinland-Pfalz (2004) lehnt der Deutsche Juristentag – wie die Ärzteschaft – eine „auch nur partielle Legalisierung der Tötung auf Verlangen“ entschieden ab . . .
Dr. med. Jürgen Bickhardt, Uhlandstraße 19, 85435 Erding
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