ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2006Praxisführung: Verjährung von Honoraransprüchen

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Praxisführung: Verjährung von Honoraransprüchen

Kamps, Hans

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Unbezahlte Rechnungen: Um die Weihnachtszeit herum wird in vielen Arztpraxen aufgeräumt. Zutage kommt dabei so manche böse Überraschung. Foto: Barbara Krobath
Unbezahlte Rechnungen: Um die Weihnachtszeit herum wird in vielen Arztpraxen aufgeräumt. Zutage kommt dabei so manche böse Überraschung. Foto: Barbara Krobath
Zur Fälligkeit, Verjährung und Verwirkung von Privathonoraren

Nicht abgeschlossene elektronische Krankenakten, nicht abgerechnete Karteikarten und vergessene oder unbezahlte Privatrechnungen – die Aufräumaktion vor dem Jahreswechsel bringt in vielen Arztpraxen so manche Überraschung ans Licht. Wie die Rechtslage ist und wie man sich am besten verhält, soll nachfolgend gezeigt werden.
Fälligkeit. Der Honoraranspruch des Arztes wird erst fällig, wenn er seinem Privatpatienten eine der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entsprechende Rechnung erteilt hat. Die Rechnung muss insbesondere enthalten:
- das Datum der Erbringung der Leistung,
- bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
- bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag gemäß § 6 a GOÄ (in der Regel 25 Prozent, bei Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten 15 Prozent),
- bei Wegegeld und Reiseentschädigungen den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung sowie
- bei Ersatz von Auslagen wie Arzneimitteln, Verbandmitteln und sonstigen Materialien den Betrag und die Art der Auslage (übersteigt der Betrag der Auslage 25,56 Euro, ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen).
Es liegt in der alleinigen Entscheidung des Arztes, dem Privatpatienten eine Rechnung zu stellen. Tut er dies über Monate oder Jahre nicht, kann eine sogenannte Verwirkung vorliegen. Eine konkrete Berufspflicht zur rechtzeitigen Erstellung einer GOÄ-Rechnung ist in § 12 der (Muster-)Berufsordnung des Deutschen Ärztetages nicht verankert.
Gerichtliche Entscheidungen, wonach eine Rechnung auch dann verjähren kann, wenn ein Arzt seiner Obliegenheit zur Rechnungserteilung nicht in „angemessener“ Frist nachkam, sind nach dem Schuldrechtsänderungsgesetz (das am 1. Januar 2002 in Kraft trat) obsolet geworden. Forderungen des Arztes können, solange er keine Rechnung nach § 12 GOÄ gestellt hat, nicht verjähren. Möglich ist dann allerdings eine Verwirkung seiner Forderung.
Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit dem 1. Januar 2002 durchgängig drei Jahre (§ 195 BGB). Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Absatz 1 BGB). Voraussetzung für die Entstehung des Liquidationsanspruches ist, dass er fällig geworden ist. Und fällig wird ein Arzthonoraranspruch mit der Erstellung einer ordnungsgemäßen GOÄ-Rechnung gemäß § 12 GOÄ. Für alle bereits ordnungsgemäß erteilten Arztrechnungen gilt daher, dass Rechnungen, die dem Privatpatienten im Jahr 2002 zugegangen sind, einerlei, ob dies am 2. Januar oder am 31. Dezember 2002 geschehen ist, verjährt sind, da die neue regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren am 31. Dezember 2005 ablief.
Für Honoraransprüche, bei denen die Arztrechnung dem Patienten im Jahr 2003 zugegangen ist, gilt, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren am 31. Dezember 2003 begonnen hat. Für diese Rechnungen tritt die Verjährung am 1. Januar 2007 ein. Sie können durch Mahnbescheid, nicht durch Mahnung, am sichersten zugestellt bis zum 31. Dezember 2006, noch geltend gemacht werden (§ 270 Absatz 3 ZPO).
Nach dem neuen § 203 BGB ist die Verjährung auch dann gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner (dem Privatpatienten) und dem Gläubiger (dem Arzt) Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Von derartigen Verhandlungen könnte man dann sprechen, wenn der Patient oder der Arzt zur Klärung der Höhe der Rechnung die zuständige Ärztekammer eingeschaltet hat. Denn es genügt für eine Verhandlung im Sinne des § 203 BGB jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächliche Grundlage zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner, wenn nicht sofort erkennbar die Verhandlung abgelehnt wird. Andererseits besteht insoweit ein erhebliches Rechtsrisiko, sodass davon abgeraten werden muss, auf eine Verjährungshemmung aufgrund von Verhandlungen über den Honoraranspruch auszugehen.
Prozessual ist wichtig, dass es sich bei der Verjährung um eine sogenannte Einrede handelt. Das bedeutet, dass der Privatpatient sich ausdrücklich auf Verjährung berufen muss. Tut er das nicht, obsiegt der Arzt vor Gericht, auch wenn seine Honorarforderung bereits verjährt ist. Gleichwohl gilt insoweit das, was schon zur Verjährungshemmung durch Verhandlungen über den Honoraranspruch gesagt wurde. Verlassen sollte sich der Arzt nicht darauf, dass sein Patient die Einrede der Verjährung unterlässt.
Verwirkung. Gläubiger können ein Recht verwirken, wenn der Berechtigte, also der Arzt, es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete, also der Privatpatient, sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem Verhalten des Arztes auch darauf einrichten durfte, dass dieser sein Recht, hier den Honoraranspruch, auch in Zukunft nicht geltend macht. Das bedeutet, dass ein zur Verwirkung eines Rechts erforderlicher Verstoß gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB voraussetzt, dass neben dem Zeitablauf, innerhalb dessen der Arzt bis zur Erstellung seiner Rechnung untätig geblieben ist, besondere auf seinem Verhalten beruhende Umstände hinzutreten müssen, die bei objektiver Betrachtungsweise das Vertrauen des Privatpatienten rechtfertigen, er werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Hierzu hat die Rechtsprechung früher entschieden, dass der Arzt die Rechnung innerhalb einer angemessenen Zeit, mindestens im Jahr der Erbringung seiner ärztlichen Leistung, erstellen muss. Diese Rechtsprechung gilt jedoch für das neue Schuldrecht nicht mehr. Die bloße – auch lang währende – Untätigkeit des Berechtigten als solche schafft noch keinen Vertrauenstatbestand für den Privatpatienten, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (OLG Frankfurt vom 22. Oktober 2004, Az.: 2 U 12/04). Schiebt der Arzt allerdings seine Rechnungsstellung noch länger hinaus, als die Verjährungsfrist dauert, bedeutete dies, dass der Patient eine Rechnung erhielte, die, wenn sie im Jahr der Leistungserbringung erfolgt wäre, schon verjährt wäre. Dann aber rechtfertigt ein solcher Umstand das Vertrauen des Patienten, keine Rechnung mehr zu erhalten. Der Arzt hat mit einer derart späten Rechnungsstellung das Recht auf sein Honorar verwirkt.
Prozessual handelt es sich bei der Verwirkung um eine sogenannte Einwendung. Sie ist im Prozess direkt vom Amtsrichter zu prüfen. Zu einer Verwirkung sollte es der Arzt daher unter keinen Umständen kommen lassen.
Prof. Dr. iur. Hans Kamps
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