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Bundesweiter Aktionstag: Anstoß zum Nachdenken


Staatliche Bevormundung und Zentralisierung statt Selbstverwaltung kann weder bei der Mittelbereitstellung für das Gesundheitswesen noch bei der Entscheidung über medizinische Behandlungsmethoden das Mittel der Wahl sein. Eine Politik, die dringend notwendige Grundsatzentscheidungen zur Finanzierung der Krankenversicherung aufschiebt, verlängert die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens und trägt damit die Verantwortung für den schleichenden Qualitätsverlust. Das Motto „Patient in Not – diese Reform schadet allen!“ war deshalb richtig gewählt. Die Patienten seien die Verlierer dieser Reform, sagte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, der Präsident der Bundesärztekammer. Dieser Satz wird erst durch Konkretisierung anschaulich, wenn der Patient von seinem Arzt Beispiele hört, die ihn betreffen. Schon deshalb muss die Information der Versicherten und Patienten über die Folgen einer falschen Gesundheitspolitik auch nach dem 4. Dezember weitergehen.
Niemand wird sich der Illusion hingeben, mit Protesttagen ließe sich schlagartig eine Kursänderung in der Politik bewirken. Aber sie können die direkten Gespräche mit Politikern wirksam unterstützen. Und tatsächlich kommt einiges in Bewegung. Zwar steht eine Rücknahme der Reformpläne in Berlin nicht zur Diskussion, aber bei den Honorarregelungen für die Kassenärzte ist zumindest eine Vereinfachung angekündigt. Die Länder machen inzwischen den pauschalen „Sanierungsbeitrag“ der Krankenhäuser ebenso zum Thema im Bundesrat wie die Einschränkung der Selbstverwaltung. Näheres ist in diesem Deutschen Ärzteblatt nachzulesen. Ob und in welchem Ausmaß diese Änderungswünsche im Gesetz ihren Niederschlag finden, ist offen. Die endgültigen Entscheidungen zur Gesundheitsreform fallen erst im kommenden Jahr. Bis dahin bleibt noch Zeit zum Nachdenken. Die Politiker sollten sie nutzen.
Chefredakteur
Hardt, J. H. Horst
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