Bundesweiter Aktionstag: Anstoß zum Nachdenken

Eine Zeit lang schien es so, als würde das Engagement der vergangenen Monate in Resignation umschlagen. Hatte es nicht vier nationale Protesttage gegen diese Gesundheitsreform gegeben, ohne dass die riesige Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten besondere Resonanz in der Politik gefunden hätte? Ein gewisser Frust war verständlich. Und doch ist der vom außerordentlichen Ärztetag am 24. Oktober beschlossene, unter großem Zeitdruck vorbereitete bundesweite Aktionstag am 4. Dezember ein bemerkenswerter Erfolg geworden. Das mediale Echo war wieder durchweg positiv, wohl auch, weil die sachliche Information im Vordergrund stand. Dass ein Bündnis von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens zu dem Aktionstag aufgerufen hatte, hat der Öffentlichkeit vor Augen geführt: Es geht nicht um die Unzufriedenheit einzelner Gruppen. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychologische Psychotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Medizinische Fachangestellte, Pflegekräfte – sie alle haben durch ihr persönliches Engagement, durch ihre Beteiligung an den vielfältigen Aktionen deutlich gemacht, dass die Grundrichtung der geplanten Reform auf breiten Widerstand stößt.
Staatliche Bevormundung und Zentralisierung statt Selbstverwaltung kann weder bei der Mittelbereitstellung für das Gesundheitswesen noch bei der Entscheidung über medizinische Behandlungsmethoden das Mittel der Wahl sein. Eine Politik, die dringend notwendige Grundsatzentscheidungen zur Finanzierung der Krankenversicherung aufschiebt, verlängert die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens und trägt damit die Verantwortung für den schleichenden Qualitätsverlust. Das Motto „Patient in Not – diese Reform schadet allen!“ war deshalb richtig gewählt. Die Patienten seien die Verlierer dieser Reform, sagte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, der Präsident der Bundesärztekammer. Dieser Satz wird erst durch Konkretisierung anschaulich, wenn der Patient von seinem Arzt Beispiele hört, die ihn betreffen. Schon deshalb muss die Information der Versicherten und Patienten über die Folgen einer falschen Gesundheitspolitik auch nach dem 4. Dezember weitergehen.
Niemand wird sich der Illusion hingeben, mit Protesttagen ließe sich schlagartig eine Kursänderung in der Politik bewirken. Aber sie können die direkten Gespräche mit Politikern wirksam unterstützen. Und tatsächlich kommt einiges in Bewegung. Zwar steht eine Rücknahme der Reformpläne in Berlin nicht zur Diskussion, aber bei den Honorarregelungen für die Kassenärzte ist zumindest eine Vereinfachung angekündigt. Die Länder machen inzwischen den pauschalen „Sanierungsbeitrag“ der Krankenhäuser ebenso zum Thema im Bundesrat wie die Einschränkung der Selbstverwaltung. Näheres ist in diesem Deutschen Ärzteblatt nachzulesen. Ob und in welchem Ausmaß diese Änderungswünsche im Gesetz ihren Niederschlag finden, ist offen. Die endgültigen Entscheidungen zur Gesundheitsreform fallen erst im kommenden Jahr. Bis dahin bleibt noch Zeit zum Nachdenken. Die Politiker sollten sie nutzen.

Heinz Stüwe
Chefredakteur