ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2006KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: „Wir bleiben bei unserer Fundamentalopposition“

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: „Wir bleiben bei unserer Fundamentalopposition“

Dtsch Arztebl 2006; 103(49): A-3299 / B-2875 / C-2755

Korzilius, Heike

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LNSLNS Wird das Honorarbudget beibehalten und bleiben die Kassenärztlichen Vereinigungen im Vertragswettbewerb außen vor, wollen die
ärztlichen Körperschaften das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nicht umsetzen.

KBV-Chef Köhler: „Dieses Gesetz stellt in der vorliegenden Form ein Arztpraxisvernichtungsprogramm gigantischen Ausmaßes dar.“ Fotos: Jürgen Gebhardt
KBV-Chef Köhler: „Dieses Gesetz stellt in der vorliegenden Form ein Arztpraxisvernichtungsprogramm gigantischen Ausmaßes dar.“ Fotos: Jürgen Gebhardt
Krankenkassen entstehen, fusionieren, gehen pleite. Ärzte und Krankenhäuser bleiben auf ihren Kosten sitzen, es sei denn, sie halten ihre Patienten zur Vorkasse an. Die verbliebenen Krankenkassen schließen unterschiedliche Verträge mit unterschiedlichen Leistungserbringern. Die Patienten zahlen immer mehr und irren durch eine völlig zersplitterte Versorgungslandschaft. Für Dr. med. Andreas Köhler ist dieses Szenario nicht mehr bloße Fiktion. Wird die Gesundheitsreform der Großen Koalition wie geplant umgesetzt, könnte dies „leider sehr real werden“, befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Dass diese Reform einer Katastrophe gleichkommt, wissen leider viel zu viele immer noch nicht“, sagte Köhler vor den rund 60 Delegierten der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 1. Dezember in Berlin. „Das Gesetz wimmelt nur so von Widersprüchen, handwerklichen Fehlern, technisch undurchführbaren Vorschriften und verfassungsrechtlich bedenklichen Passagen. Das hat die Mammutanhörung im Gesundheitsausschuss deutlich gemacht“, kritisierte er. Bei der Politik stießen die Bedenken der Experten bislang auf taube Ohren. Es sei verheerend, so der KBV-Chef, dass gefühlte 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten nicht hinter dem Gesetz stünden, ihm aber dennoch zuzustimmen gedächten.
Lange Liste der Gegner
Die Protestaktionen der vergangenen und der kommenden Wochen sollen nun der Politik signalisieren, dass der Widerstand der Betroffenen gegen die Gesundheitsreform ungebrochen ist. Die Liste der Gegner ist lang: Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker, die gesetzlichen Krankenkassen, die private Kran­ken­ver­siche­rung – sie alle lehnen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zwar aus unterschiedlichen Gründen, aber auf breiter Front ab. „Selten waren sich völlig unterschiedliche Organisationen im Gesundheitswesen so einig“, sagte Köhler. Er betonte, dass KBV und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) nicht lockerlassen, die Interessen der Vertragsärztinnen und -ärzte gegenüber der Politik zu vertreten. „Wir haben dafür zu sorgen, dass sich die Verhältnisse zum Guten wenden und nicht im Desaster enden“, bekräftigte auch KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt.
Völlig erfolglos war die Lobbyarbeit der ärztlichen Körperschaften offenbar nicht, obwohl sie jüngsten Umfrageergebnissen zufolge gerade auf diesem Gebiet schlechte Noten von der ärztlichen Basis erhalten (dazu das folgende Interview mit Köhler und Weigeldt). Denn KBV-Chef Köhler glaubt, Bewegung erkennen zu können – Bewegung im Bundesrat und bei den Parteien, „aus denen sich hoffentlich Änderungen ergeben“. Bleibt jedoch alles wie geplant, werden die Vertragsärzte ihre Fundamentalopposition gegen das Gesetz aufrechterhalten und es nicht umsetzen. „Dann tun wir einfach gar nichts“, sagte der KBV-Chef unter dem Beifall der Delegierten.
KVen als Resteverwalter
Köhler ließ keinen Zweifel aufkommen. Es bleibe bei der Verweigerungshaltung, wenn zwei Kernforderungen der Vertragsärzte nicht erfüllt würden: ein Ende der Budgetierung und die Beteiligung der KVen an den selektiven Verträgen. Nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition sind die Kassenärztlichen Vereinigungen und deren Dienstleistungsgesellschaften von selektiven Verträgen mit den Krankenkassen ausgeschlossen. „Bleiben sie ausgeschlossen, heißt das langfristig das Aus für eine flächendeckende auf Kollektivverträgen basierende Versorgung, die von den KVen wahrgenommen wird“, warnte Köhler. Die KVen würden zu Resteverwaltern, die eine flächendeckende Versorgung gar nicht mehr sicherstellen könnten. Der KBV-Vorsitzende plädierte für einen fairen Wettbewerb aller Beteiligten untereinander und kritisierte indirekt die Haltung des Deutschen Hausärzteverbandes. Dieser fühlt sich offenbar nach dem Abschluss des ersten bundesweiten Hausarztvertrages mit der Barmer im Vertragsgeschäft gut aufgestellt und lehnt eine Beteiligung der KVen ab. „Wenn Berufsverbände besser sind, werden sie Verträge bekommen, wenn die KVen besser sind, werden das unsere Verträge“, sagte Köhler vor den Delegierten. „Das kann doch eigentlich nur im Interesse von Haus- und Fachärzten liegen, wenn ein solcher Wettbewerb um Verträge stattfindet.“ Es gehe schließlich um die Mitglieder in den Körperschaften und Verbänden und nicht um Verbandsegoismen.
Diszipliniert und vereint im Protest gegen die Gesundheitsreform zeigte sich die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 1. Dezember.
Diszipliniert und vereint im Protest gegen die Gesundheitsreform zeigte sich die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 1. Dezember.
Unterfinanzierung zementiert
Für inakzeptabel hält der KBV-Chef auch die geplanten Regelungen zur ärztlichen Vergütung. Die Budgetierung bleibe, obwohl die Regierung deren Ablösung versprochen habe. Die herrschende dramatische Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung – von bis zu 30 Prozent ist die Rede – werde damit zementiert und fortgeschrieben. Außerdem seien die Regelungen der neuen Vergütungsstruktur so kompliziert, dass niemand sie mehr verstehe. „Und sie widersprechen einander, sind nicht miteinander kompatibel“, kritisierte Köhler. „Bleiben die Vorschriften so, werden die neuen Preise weder fair noch fest sein.“ Die betriebswirtschaftliche Kalkulation – Basis der derzeitigen Gebührenordnung – falle weg. Die neuen Preise für die ärztlichen Leistungen würden künftig auf regionaler Ebene angepasst, wobei die dabei anzuwendenden Kriterien auf amtlichen Statistiken fußten, die es teilweise noch gar nicht gebe oder die völlig ungeeignet seien. Außerdem unterlägen diese so ermittelten Preise Veränderungen durch eine fixkostenbezogene Abstaffelung, eine Abstaffelung nach Überschreiten des Regelleistungsvolumens, durch Zu- oder Abschläge wegen Unter- oder Überversorgung sowie durch Qualitätszuschläge. Die Folge: Künftig erhielten Ärzte derselben Fachrichtung in derselben Region für dieselbe Leistung höchst unterschiedliche Vergütungen. „Ist das nachvollziehbar?“, fragte Köhler.
Ungelöst bleibe auch das drängende Problem der Unterfinanzierung in den neuen Bundesländern. Noch immer würden dort für die Finanzierung der ambulanten Versorgung nur circa 75 Prozent des Westniveaus zur Verfügung gestellt. Köhler: „Hier bedarf es dringend und unabdingbar eines Ausgleichs dieser zusätzlichen Unterdeckung, und zwar sofort!“
Bekenntnis zum KV-System
Sollte sich in diesen zentralen Punkten für die ambulante Versorgung nichts verändern, werde das zu katastrophalen Folgen für Patienten und Ärzte führen. Es drohten Rationierung, Unterversorgung, Praxispleiten und eine weitere Abwanderung von Ärzten ins Ausland. „Dieses Gesetz stellt in der vorliegenden Form ein Arztpraxisvernichtungsprogramm gigantischen Ausmaßes dar“, warnte der KBV-Vorsitzende. Dabei bekannte er sich erneut klar zum KV-System. „Es ist nach unserer Auffassung immer noch das beste, um eine geordnete, qualitativ hochwertige und flächendeckende ambulante medizinische Versorgung sicherzustellen, und es hat auch die Kraft zur Modernisierung.“ KVen und KBV hätten sich auf den Weg gemacht weg von der besitzstandswahrenden Körperschaft, hin zu einer effizienten Managementorganisation, die sich neue Geschäftsfelder erschließen müsse. Unverzichtbar sei auch ihre Rolle als Interessenvertreter der Vertragsärzte und -psychotherapeuten. „Ich sehe bis heute keine der entstandenen Parallel- oder Komplementärorganisationen, die das übernehmen könnte“, so Köhler. Auch die Zwischenergebnisse des Referendums bei den Kassenärzten zeige: „Unsere Pflichtmitglieder haben das System keineswegs aufgegeben. Genauso wenig wie wir.“
Heike Korzilius
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