ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2006Aktionstag gegen die Gesundheitsreform: Gute Nacht, Gesundheitsversorgung!

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Aktionstag gegen die Gesundheitsreform: Gute Nacht, Gesundheitsversorgung!

Gerst, Thomas; Merten, Martina

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LNSLNS Die Angehörigen der Gesundheitsberufe führen den Patienten mit aller Deutlichkeit vor Augen, wohin die Reise mit der geplanten Gesundheitsreform gehen wird.

Ärzte und Ärztinnen hängen symbolisch ihre Kittel an den Nagel, veranstalten einen Grablichterzug, suchen in Berufskleidung auf Weihnachtsmärkten das Gespräch mit Passanten, errichten Informationsstände in Fußgängerzonen, verteilen Handzettel und saure Äpfel, besuchen Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten, nehmen sich einen gesundheitspolitischen Fortbildungstag, arbeiten unter Kerzenbeleuchtung (Motto: Gute Nacht, deutsche Gesundheitsversorgung) in ihren Praxen, gehen in den Krankenhäusern in eine aktive Mittagspause, versammeln sich abschließend zu Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen – eine Normalversorgung der Patienten fand am 4. Dezember nicht statt. Bundesweit blieb etwa ein Drittel aller Arztpraxen geschlossen.
Aktionstag: Diese Reform schadet den Patienten – so das eindeutige Urteil von Frank Ulrich Montgomery, Jörg-Dietrich Hoppe und Rudolf Kösters (v. r. n. l.) vor der Bundespressekonferenz. Fotos: Ipon
Aktionstag: Diese Reform schadet den Patienten – so das eindeutige Urteil von Frank Ulrich Montgomery, Jörg-Dietrich Hoppe und Rudolf Kösters (v. r. n. l.) vor der Bundespressekonferenz. Fotos: Ipon
Der Entwurf zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) schafft Allianzen, die zuvor keiner für möglich gehalten hätte: Kassenärztliche Bundesvereinigung und MEDI Deutschland, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Marburger Bund, Verbände der Medizinischen Fachberufe und der Apotheker, Bundes­ärzte­kammer und Freie Ärzteschaft, insgesamt mehr als 40 Organisationen und Verbände des Gesundheitswesens hatten sich zu dem bundesweiten Aktions- und Protesttag unter dem Motto „Patient in Not – diese Reform schadet allen!“ zusammengeschlossen. Deutlich zum Ausdruck kam dabei die einhellige Ablehnung der Reform durch sämtliche Gesundheitsberufe. Auch die Krankenhäuser beteiligten sich an den Aktionen – mit Plakaten oder Infoständen; in rund 300 Krankenhäusern fanden Veranstaltungen oder Kundgebungen statt. Viele Apotheken blieben geschlossen oder machten für die Kunden die Einschränkungen deutlich, die mit der geplanten Gesundheitsreform verbunden sein werden.
Foto: ddp
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Die Patienten seien „die Verlierer dieser Reform“, warnte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, zum Auftakt des Aktionstags in Berlin. Das Gesetz orientiere sich vor allem an Finanzierungs-, nicht an Versorgungsfragen. Wie in den Gesundheitssystemen Großbritanniens, Schwedens oder der Niederlande werde es zu einer Zuteilungs- und Staatsmedizin kommen. Die anhaltende Unterfinanzierung werde zum Abbau von Versorgungsstrukturen führen, Krankenhausabteilungen müssten geschlossen werden. Die daraus resultierende Wartelistenmedizin bringe eine „strukturelle Rationierung“ mit sich. Um dies den Patienten vor Augen zu führen, würden nicht Streiks, sondern Parallelaktionen zur medizinischen Versorgung im Vordergrund des Aktionstags stehen. In Nordrhein-Westfalen, wo ein Schwerpunkt der Protestaktionen lag, hätten mehr als die Hälfte der Krankenhäuser auf Sonntagsbetrieb umgestellt. Solche Zustände, warnte Hoppe, werde es nach Inkrafttreten des GKV-WSG dauerhaft geben – „das ist unsere Botschaft des Tages“.
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. rer. pol. Rudolf Kösters, zeigte sich enttäuscht von den Gesundheitsreformbemühungen der Großen Koalition: „Dort, wo sich bislang die Verbände partnerschaftlich über Qualitätssicherung, Leistungsspektrum und Innovationen verständigt haben, sollen in Zukunft vom Staat eingesetzte, hauptberufliche Akteure entscheiden. Früher hieß es: Vorfahrt für die Selbstverwaltung. Heute: Vorfahrt für den Staat.“ Auch Kösters betonte, dass letztlich der Patient der Verlierer der Reform sein wird. Er müsse sich auf längere Wartezeiten und eine Billigmedizin einstellen und solle dafür auch noch höhere Beiträge zahlen.
Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete das Gesetz als Ausdruck eines riesigen politischen Irrtums; hier hätten Spitzenpolitiker der Großen Koalition entschieden, die keine Ahnung hätten, wie das Gesundheitswesen wirklich funktioniert.
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Fotos (4): dpa
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Die Veranstalter des bundesweiten Aktionstags „Patient in Not – diese Reform schadet allen!“ sprachen von einem großartigen Erfolg. Innerhalb von nur drei Wochen sei es gelungen, alle Gesundheitsberufe und die Krankenhäuser zu einer wirkungsvollen Informationskampagne zu bewegen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt kritisierte die Massenproteste der Gesundheitsberufe. Es sei ärgerlich, „wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld“.
Thomas Gerst, Martina Merten

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