ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2006Börsebius: Causa perversa
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LNSLNS Gottlob haben wir in Deutschland genügend Taschendiebe und Langfinger, die sich im Kaufhaus ohne Bezahlung ein paar Bananen genehmigen. Denen haben es letzten Endes nämlich die ehrenwerten Herren Ackermann, Esser und Co. zu verdanken, dass sie im größten Wirtschaftsprozess der deutschen Justizgeschichte ungeschoren davonkamen.
Wirklich wahr, der Gesetzgeber dachte sich bei der Einführung des Paragrafen 153 a in die Strafprozessordnung, dass wenn jemand einige Kugelschreiber gemopst hat, eine aufwendige Beweisaufnahme nicht immer angebracht sei. Wenn sich alle Beteiligten einig seien, dann sei die Causa mit einem Scheck für die Staatskasse oder zugunsten einer sozialen Einrichtung erledigt. Kein Freispruch. Keine Verurteilung. Trotzdem strahlende Gesichter. So kam es schließlich und endlich auch beim Mannesmann-Prozess. Gegen Zahlungen von vergleichsweise lächerlichen Millionenbeträgen wurden die Angeklagten genau aufgrund dieses 1975 eingeführten § 153 a StPO wieder in den Alltag entlassen. Was für ein trauriges Ende für die Justiz, für die Moral und für das Rechtsempfinden jedes ordentlichen Kaufmanns. Natürlich stehen Verfahrenseinstellungen solcherart auch Reichen zu. Aber bei mehr als 100 000 Einstellungen pro Jahr scheint sich hier doch eine ziemliche Hilflosigkeit der Justiz zu manifestieren.
Der gesunde Menschenverstand schreit an einer anderen juristischen Front ebenso laut auf. Der „drohende“ Freispruch im Skandal-Schiedsrichter-Prozess um Robert Hoyzer wird nicht nur von Volkes Stimme als Ohrfeige empfunden, auch DFB-Boss Theo Zwanziger fühlt sich „beschämt und im Stich gelassen“. Die spitzfindige Begründung der Juristen, die Spielmanipulation sei zwar eine Sauerei, aber eben kein Betrug, wird von kaum jemandem verstanden. Wenn die Manipulateure, vor den Wettbüros stehend, klar formuliert hätten, sie hätten natürlich keine Spiele manipuliert, dann sei der Betrug ein echter Betrug gewesen. Oh, Mann.
Was haben, neben der augenscheinlichen Straffreiheit, die Mannesmann-Akteure und Hoyzer gemein? Hier mögen nur Mutmaßungen weiterhelfen, dass das normale Einkommen eventuell hinten und vorne nicht gereicht haben und die Gier nach mehr treibende Kraft gewesen sein könnte, wobei das für den Chef der Deutschen Bank so nicht gelten kann, da er als Aufsichtsratvorsitzender die umstrittenen Millionenzahlungen lediglich abgesegnet hat.
Wer jetzt mit zu viel Steinen werfen möchte, sollte erst mal innehalten. Viele Tausend Anleger haben ihre Spekulationsgewinne nicht versteuert und Einkünfte vor dem Fiskus versteckt. Etliche von ihnen sind erwischt worden. Von einer Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO habe ich allerdings in keinem einzigen dieser Fälle gehört.
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  • Justiz: Peanuts
    Dtsch Arztebl 2007; 104(6): A-334 / B-295 / C-281
    Bock, Jürgen

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