ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2006Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern: Schlimmeres verhindert

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Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern: Schlimmeres verhindert

Dtsch Arztebl 2006; 103(49): A-3363 / B-2927 / C-2807

Flintrop, Jens

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Enttäuschte Erwartungen: Die meisten Ärzte hatten sich vom Tarifabschluss mehr erhofft – vor allem, was die Bezahlung angeht. Foto: MEV-Velag
Enttäuschte Erwartungen: Die meisten Ärzte hatten sich vom Tarifabschluss mehr erhofft – vor allem, was die Bezahlung angeht. Foto: MEV-Velag
Der erste arztspezifische Tarifvertrag für die 55 000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ist unter Dach und Fach.

Marburger Bund (MB) und Klinikarbeitgeber haben die Redaktionsverhandlungen zum Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern abgeschlossen. Nachdem Ende November die zuständigen Gremien die Ergebnisse akzeptierten, tritt der Vertrag rückwirkend zum 1. August 2006 in Kraft. Die neue Entgelttabelle gilt bereits seit dem 1. Juli.
„Nach der Einigung für die Universitätsärzte ist der MB mit diesem Abschluss endgültig als originäre Ärztegewerkschaft etabliert“, kommentiert Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, MB-Bundesvorsitzender. Gleichwohl gebe es für eine triumphierende Siegerpose keinen Anlass, sagt Rudolf Henke, MB-Landesvorsitzender NRW/Rheinland-Pfalz. Zwar sei es gelungen, die großen Gehaltskürzungen zu verhindern, die aus dem im September 2005 geschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst drohten, „dennoch haben wir unsere Ziele nur zum Teil erreicht“. „Besonders bei der Höhe der Vergütungen liegen noch große Aufgaben vor uns, wenn wir die Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland stoppen wollen“, betont Prof. Dr. med. Ingo Flenker, stellvertretender MB-Landesvorsitzender NRW-Rheinland-Pfalz. Von zehn bis 13 Prozent höheren Arztgehältern, wie von Arbeitgeberseite wiederholt öffentlich behauptet, könne jedenfalls keine Rede sein. Derartige Darstellungen führten im Klinikalltag zu unnötigen Polarisierungen unter den Beschäftigten, meint Henke. Allenfalls habe man im Großen und Ganzen das BAT-Niveau halten können.
Die wichtigsten Regelungen des Tarifvertrages:
Arbeitszeit. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde auf einheitlich 40 Stunden festgelegt. Die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit kann unter anderem durch Bereitschaftsdienste erhöht werden. Die Arbeitszeiten sind objektiv zu erfassen und zu dokumentieren.
Bereitschaftsdienste. Es gibt nur noch drei Bereitschaftsdienststufen. Dabei wird die erste Stufe (Arbeitsbelastung: 0 bis 25 Prozent) zu 60 Prozent als Arbeitszeit bewertet, die zweite Stufe (25 bis 40 Prozent) zu 75 Prozent und die 3. Stufe (40 bis 49 Prozent) zu 90 Prozent.
Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit erhält ein „Arzt“ je Stunde 22,30 Euro (feiertags: 27,88 Euro), ein „Facharzt“ 27,10 Euro (33,88 Euro), ein „Oberarzt“ 30 Euro (37,50 Euro) und ein „leitender Oberarzt“ 32 Euro (40 Euro).
Die wöchentliche Höchstarbeitszeit kann mit Bereitschaftsdiensten auf durchschnittlich bis zu 60 Stunden mit individueller Zustimmung des Arztes verlängert werden („opt-out“). Die tägliche Arbeitszeit kann mit Bereitschaftsdiensten der Stufe I und II auf maximal 24 Stunden verlängert werden. Die tägliche Arbeitszeit ist mit einem Bereitschaftsdienst der höchsten Belastungsstufe (III) auf 18 Stunden festgelegt. Diese Zeit kann auf 24 Stunden ausgedehnt werden, wenn es eine entsprechende Betriebs- oder Dienstvereinbarung gibt.
Im Schichtdienst kann die tägliche Arbeitszeit der Ärzte auf bis zu zwölf Stunden ausgedehnt werden, wobei unmittelbar hintereinander nicht mehr als vier und innerhalb von zwei Wochen nicht mehr als acht solcher Schichten abgeleistet werden dürfen. Diese Schichten dürfen nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden.
Eingruppierung. Die neue Entgeltordnung unterscheidet vier Hierarchieebenen:
Ärzte. Dies sind alle Ärzte mit entsprechender Tätigkeit.
Fachärzte. Facharzt ist derjenige Arzt, der nach abgeschlossener Facharztweiterbildung in seinem Fachgebiet tätig ist.
Oberärzte: Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik oder Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.
Leitende Oberärzte: Leitender Oberarzt ist nur derjenige Arzt, der den leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik in der Regel nur von einem Arzt erfüllt werden.
Entgelt. Die neue Entgelttabelle gilt seit dem 1. August. Im Vergleich zum bisher gültigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) fielen die Einkommenszuwächse für die Ärzte eher bescheiden aus, räumt der MB ein.
Ein Beispiel: Ein 32-jähriger Assistenzarzt verdiente im BAT (hochgerechnet auf die 40-Stunden-Woche) jährlich samt Weihnachts- und Urlaubsgeld 47 193 Euro. Im neuen arztspezifischen Tarifvertrag erhält er jährlich 48 000 Euro. Dies sind 1,7 Prozent mehr als im BAT.
Um bei der Überleitung in den neuen arztspezifischen Tarifvertrag zu vermeiden, dass Ärzte womöglich weniger verdienen als vorher, wurde eine Besitzstandsgarantie vereinbart.
Bei der Anrechnung von Vorbeschäftigungen werden in der Entgeltgruppe I Zeiten ärztlicher Tätigkeit angerechnet. Eine Tätigkeit als Arzt im Praktikum gilt dabei als ärztliche Tätigkeit. Zudem spielt es im Gegensatz zum BAT keine Rolle mehr, ob die Tätigkeit in einem kirchlichen oder privaten Krankenhaus geleistet wurde. „Dem MB ist damit gelungen, die seit dem 1. Oktober 2005 übergestülpte Regel, wonach nur die ununterbrochene Beschäftigungszeit beim selben Arbeitgeber zählt, zu durchbrechen“, erläutert MB-Sprecher Athanasios Drougias.
Für Ärger in den Krankenhäusern dürfte eine Niederschriftserklärung zum Überleitungstarifvertrag sorgen. Dort ist zwar festgehalten, dass Ärzte, die bisher die Bezeichnung Oberarzt geführt haben, diese auch weiterhin führen dürfen (auch wenn sie die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III nicht erfüllen). Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III sei damit allerdings nicht verbunden. Um Kosten zu sparen, ist deshalb damit zu rechnen, dass viele Klinikarbeitgeber bemüht sein werden, Oberärzte wie Fachärzte – also nach Entgeltgruppe II – zu bezahlen.
Mit der strikten Begrenzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, der Anerkennung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit und der Erfassung und Dokumentation der tatsächlichen Arbeitsleistung seien Voraussetzungen geschaffen worden, um die Überlastung und Übermüdung von Krankenhausärzten einzudämmen, resümiert der MB. Unerlässlich blieben jedoch Überprüfungen der Arbeitszeiten vonseiten staatlicher Aufsichtsämter, weil viele Krankenhäuser bereits in der Vergangenheit gegen Bestimmungen älterer Tarifverträge und das Arbeitszeitgesetz verstoßen hätten.
Der MB wertet es als wesentlichen Erfolg, Schlimmeres verhindert zu haben. Montgomery: „Den Ärztinnen und Ärzten in kommunalen Krankenhäusern bleibt mit dem eigenen Arzt-Tarifvertrag das Unheil des von Verdi verhandelten Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst erspart. Denn der hätte ihnen das Gehalt massiv gekürzt.“
Jens Flintrop
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