ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2006GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Die Crux liegt im Detail

EDITORIAL

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Die Crux liegt im Detail

PP 5, Ausgabe Dezember 2006, Seite 529

Bühring, Petra

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LNSLNS Die Gesundheitsreform bereitet den Psychotherapeuten genauso viele Sorgen wie allen anderen Betroffenen. Die Anhörungen zum geplanten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) – Experten konnten dabei ihre Meinung zu den Auswirkungen äußern – verdeutlichten dies (siehe „Zweitmeinung ohne große Folgen“, Seite 539). Grundlegende Änderungen erwarten die Beteiligten nicht mehr – Änderungen in nicht durchdachten Einzelpunkten sind noch möglich.
Ein nicht berücksichtigtes Detail im Gesetz kann manchmal große Auswirkungen haben. Beispielsweise auf die Versorgung psychisch Kranker, wenn vergessen wird hineinzuschreiben, dass Regelleistungsvolumina und Fallpauschalen nicht für psychotherapeutische Leistungen gelten sollten. Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) und der Gesprächskreis II, dem alle Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) sowie ein Großteil der ärztlichen Psychotherapeuten angehören, fordern, psychotherapeutische Leistungen weiterhin als Einzelleistungen zu vergüten. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Mengenbegrenzung sei in der Psychotherapie bereits gewährleistet durch die zeitliche Vorgabe einer Therapiesitzung und der Genehmigungspflicht durch die Krankenkassen, heißt es in der Stellungnahme zur Anhörung. Der Vergütung durch Fallpauschalen stehe in der Psychotherapie zudem entgegen, dass der Behandlungsaufwand bei der gleichen Diagnose stark variieren kann, weil psychosoziale Bedingungen und die Motivation der Patienten sehr unterschiedlich sein können. Im stationären Bereich hat sich diese Erkenntnis im Übrigen durchgesetzt: Leistungen der Psychotherapie, Psychiatrie und Psychosomatik sind aus den diagnosebezogenen Fallpauschalen ausgenommen.
Zu Recht fordern die Psychotherapeuten auch, im Bewertungsmaßstab Regelungen für eine angemessene Honorierung psychotherapeutischer Leistungen zu treffen beziehungsweise in das neue Gesetz wieder aufzunehmen. BPtK und Gesprächskreis II verlangen weiterhin „gesetzlichen Schutz“ bei der Honorierung – was in gestützten Punktwerten resultierte – damit die Psychotherapeuten bei gleichem Arbeitsaufwand nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Facharztgruppen. In der Folge werden für Leistungen der Richtlinientherapie gestützte Punktwerte berechnet. Diese auch vom Bundessozialgericht mehrfach bestätigte Forderung nach Gleichstellung war im alten Gesetz festgeschrieben (§ 85 Abs. 4 SGB V), ist im neuen Gesetzentwurf aber nicht mehr vorhanden. Will der Gesetzgeber keine Verschlechterung der Versorgung psychisch Kranker, sollte dieser Passus unbedingt wieder aufgenommen werden.
Gleichstellung fordern die Psychotherapeuten auch beim geplanten Basistarif in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV). Der Basistarif müsse auch ausdrücklich die Behandlung durch PP und KJP vorsehen. Grundsätzlich begrüßt die BPtK, dass für den Basistarif ein Kontrahierungszwang bestehen wird und Risikozuschläge oder Leistungsausschluss nicht möglich sein sollen. Damit könne die derzeit herrschende „klare Diskriminierung“ psychisch Kranker in der PKV, so der Präsident der BPtK, Prof. Dr. Rainer Richter, begrenzt werden. Die Kammer fordert, im GKV-WSG festzuschreiben, dass Versicherte im Basistarif bei psychischen Erkrankungen die gleichen Leistungen erhalten wie GKV-Versicherte bereits heute. Man kann nur hoffen, dass auch diese eigentlich selbstverständlichen Punkte vom Gesetzgeber berücksichtigt werden.
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