ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2006Bekanntmachungen: Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

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LNSLNS Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat in ihrer Sitzung am 28. Juli 2006 beschlossen:
Art. 1
Satzungsänderung

Die Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zuletzt geändert durch den Beschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom
4. März 2005, wird wie folgt geändert und ergänzt:

1. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird in Nr. 3 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nr. 4 angefügt:
  „4. Beratender Fachausschuss für angestellte Ärzte in vertragsärztlichen Praxen und Medizinischen Versorgungszentren (§ 18a)“
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Beratende Fachausschüsse“ die Worte „nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3“ eingefügt.
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
  „(4a) Für den Ausschuss nach § 18a können die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Wahlvorschläge übermitteln, welche die Zusammensetzung nach § 18a Abs. 1 berücksichtigen sollen. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erstellt nach eigenem Ermessen in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vier Kandidatenlisten, die gemessen an der jeweiligen Höchstzahl eine ausreichende Wahlmöglichkeit eröffnen:
  1. eine Kandidatenliste für angestellte Ärzte in vertragsärztlichen Praxen,
  2. eine Kandidatenliste für angestellte Psychotherapeuten in vertragspsychotherapeutischen Praxen,
  3. eine Kandidatenliste für angestellte Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren,
  4. eine Kandidatenliste für angestellte Psychotherapeuten in Medizinischen Versorgungszentren.
  Wählbar sind nur Kandidaten aus den Kandidatenlisten. Die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung wählen in einem Wahlgang aus den vier Listen durch die Abgabe je einer Stimme für jeden zu wählenden Kandidaten bis zur jeweiligen Höchstzahl der Mitglieder des Fachausschusses. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Bei Stimmengleichheit, welche eine Bestimmung des Gewählten nicht zulässt, findet eine Stichwahl unter Kandidaten mit gleicher Stimme statt.“

2. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:
㤠18a
Beratender Fachausschuss für angestellte Ärzte/Psychotherapeuten in vertragsärztlichen/vertragspsychotherapeutischen Praxen
und Medizinischen Versorgungszentren
(1) Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird ein Beratender Fachausschuss für angestellte Ärzte und Psychotherapeuten in vertragsärztlichen/vertragspsychotherapeutischen Praxen und Medizinischen Versorgungszentren eingerichtet. Der Ausschuss besteht aus bis zu acht Mitgliedern. Je drei Mitglieder sind angestellte Ärzte in vertragsärztlichen Praxen, ein weiteres Mitglied soll ein angestellter Psychotherapeut in einer vertragspsychotherapeutischen Praxis sein. Je drei Mitglieder sind angestellte Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren; ein weiteres Mitglied soll ein angestellter Psychotherapeut in einem Medizinischen Versorgungszentrum sein. Für die Mitgliedschaft ist Voraussetzung, dass der angestellte Arzt oder Psychotherapeut eine mindestens halbtägige Beschäftigung ausübt und, soweit es sich um angestellte Ärzte und Psychotherapeuten in Medizinischen Versorgungszentren handelt, Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung ist.
(2) Der Ausschuss wählt aus der Mitte seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Endet das Amt eines Mitglieds, wird nach Maßgabe des § 15 Abs. 4a ein entsprechender Nachfolger durch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gewählt.
(3) Vor Entscheidungen oder Beschlüssen des Vorstands oder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung über Fragen, welche eine besondere Bedeutung für die Leistungserbringung von angestellten Ärzten und Psychotherapeuten in vertragsärztlichen/vertragspsychotherapeutischen Praxen und Medizinischen Versorgungszentren haben, ist dem Ausschuss Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Bei eilbedürftigen Angelegenheiten kann für die Abgabe der Stellungnahme eine Frist gesetzt werden.“

Art. 2
Inkrafttreten

Die Vorschriften treten nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit entsprechend § 20 Satz 1 zweiter Halbsatz der Satzung am achten Tag nach dem Ausgabedatum des die Veröffentlichung der Satzung enthaltenden „Deutschen Ärzteblatts“ in Kraft.
Die Satzungsänderung wurde mit der notwendigen Mehrheit am 28. Juli 2006 von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt.

Berlin, 28. Juli 2006

L.S.
gez. Dr. med. Heinz Michael Mörlein
Vorsitzender der Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Die vorstehenden von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 28. Juli 2006 beschlossenen Satzungsänderungen werden hiermit genehmigt (§ 81 Abs. 1 Satz 2 SGB V).

Bonn, 17. 10. 06
(225-44621-6)

Bundesministerium für Gesundheit
Im Auftrag
L.S.
gez. Franz Knieps
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